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Junge Einwanderer in den USA
Trump erwägt Staatsbürgerschaft für 1,8 Millionen "Dreamer"

Im Streit um die Einwanderungspolitik hat Donald Trump nun einen Vorschlag vorgelegt: Der US-Präsident erwägt offenbar, 1,8 Millionen ohne Papiere in den Vereinigten Staaten lebenden jungen Migranten einen Weg zur Staatsbürgerschaft zu ebnen.

Hochrangige Mitarbeiter des Weißen Hauses erläuterten am Donnerstag (Ortszeit) erste Details eines Rahmenwerks zur Einwanderung. Dieses könnte ihrer Ansicht nach den US-Senat als Kompromiss passieren. Auf Widerstand traf der Vorstoß aber schnell.

Die in den USA auch als "Dreamer" bekannten jungen Einwanderer, die als Kind illegal ins Land gebracht wurden, sind derzeit von Abschiebung bedroht. Ein für sie bislang gültiges Schutzprogramm, kurz Daca, läuft im März aus. Das Weiße Haus und der US-Kongress arbeiten daher intensiv an Lösungen in der Einwanderungspolitik.

Daca gewährt derzeit rund 690.000 Menschen Abschiebeschutz. Trumps Plan würde die Zahl derer mit Aussicht auf Staatsbürgerschaft deutlich ausbauen. Den Informationen aus dem Weißen Haus zufolge soll den Eltern der Zuwanderer bei ihrem Wunsch nach einem legalen Aufenthalt in den USA aber nicht entgegengekommen werden. Wer eine Straftat begehe, solle seinen legalen Status zudem verlieren. Auf dem Weg zur Staatsbürgerschaft dürften zudem Bildungsstand, Beschäftigung und ein "guter moralischer Charakter" eine Rolle spielen.

Offenbar 25 Milliarden Dollar für Grenzmauer zu Mexiko vorgesehen

Im Gegenzug würde der Familiennachzug von Einwanderern extrem zurückgefahren. Der Vorstoß sieht demnach vor, den Nachzug auf Ehepartner und minderjährige Kinder zu begrenzen. Auch ein Visaprogramm nach Losvergabe steht vor dem Aus. Und zudem sind offenbar 25 Milliarden Dollar für die Grenzmauer zu Mexiko vorgesehen - sowie eine nicht näher erläuterte Milliardensumme für den weiteren Ausbau des Grenzschutzes.

Bei Ultrakonservativen stießen die Pläne aus dem Weißen Haus bereits auf Kritik. Die Internetseite Breitbart News, einst Trumps engster Verbündeter unter den Medien, verurteilte den Präsidenten als "Amnestie Don". Der konservative Senator Ted Cruz aus Texas sagte, das Schutzprogramm Daca habe bisher keinen Weg zur Staatsbürgerschaft geebnet. Er denke daher, dass diese ein verheerender Fehler sei und nicht den Versprechen an die Wähler entspreche.

Während sich moderate republikanische und demokratische Senatoren zuversichtlich zeigten, mehrten sich auch konservative Stimmen im Repräsentantenhaus gegen den Vorschlag aus dem Weißen Haus. Der Vorsitzende der ersten Kongresskammer, Republikaner Paul Ryan, sagte zu, sich für einen konservativeren Vorstoß einzusetzen.