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| 16:22 Uhr

Analyse
Angela Merkels Tanz auf dem Drahtseil

Mateusz Morawiecki, der Ministerpräsident von Polen, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben sich in Warschau getroffen.  Es standen Gespräche über bilaterale Angelegenheiten sowie die Herausforderungen für die EU nach dem Brexit auf dem Programm.
Mateusz Morawiecki, der Ministerpräsident von Polen, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben sich in Warschau getroffen. Es standen Gespräche über bilaterale Angelegenheiten sowie die Herausforderungen für die EU nach dem Brexit auf dem Programm. FOTO: Jakub Kaminski / dpa
Berlin/Warschau/Brüssel . Trotz andauernder Kritik an demokratischen Missständen reicht die Bundeskanzlerin EU-Sorgenkind Polen die Hand. Von Ulrich Krökel

Anhänger der reinen Rechtsstaatlehre waren enttäuscht bis entsetzt. Für Bewunderer diplomatischer Drahtseilakte dagegen hatte der Antrittsbesuch von Angela Merkel in Warschau am Montag einiges zu bieten. Die Bundeskanzlerin, soeben für eine vierte Amtszeit vereidigt, versuchte mit all ihrer außenpolitischen Erfahrung, die Balance zwischen Ermahnung und Ermunterung zu halten. Die EU basiere auf den Prinzipien der Demokratie, erklärte sie im Beisein von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Dass es erhebliche Zweifel an der demokratischen Gesinnung der rechtskonservativen polnischen Regierung gibt, wusste ohnehin jeder im Saal. Wichtiger war Merkel aber das Angebot an die Adresse ihrer Gastgeber, die „gemeinsame Agenda in Europa“ auch gemeinsam abzuarbeiten. „Der Schlüssel für die Zukunft der EU ist ihre Einheit“, sagte die Kanzlerin.

Wie wenig selbstverständlich diese Einheit derzeit ist, zeigte am Dienstag ein Treffen der EU-Europaminister mit Grundrechte-Kommissar Frans Timmermans, der über den Stand des laufenden Rechtsstaatsverfahrens gegen Polen berichtete. Die Kommission droht Warschau mit Sanktionen nach Artikel 7 des Lissabon-Vertrages, der sogenannten nuklearen Option: dem Entzug aller Stimmrechte.

Hintergrund sind die umstrittenen Justizreformen in Polen, die nach Ansicht der Kommission einem Anschlag auf die Gewaltenteilung im Land gleichkommen. „Wenn eine Regierung ihr Recht, das Justizsystem zu reformieren, als Recht missversteht, die Justiz der Politik zu unterwerfen, dann haben wir ein Problem“, erklärte Timmermans am Dienstag.

Dennoch räumten Timmermans und die Minister den Polen weitere Zeit ein, die EU-Kritik mit Taten zu beantworten. Oppositionspolitiker in Warschau sind sich dagegen sicher: „In Polen ist die Gewaltenteilung bereits am Ende.“ So sagte es kürzlich der ehemalige Justizminister Borys Budka von der liberalen Bürgerplattform (PO). PO-Chef Grzegorz Schetyna war entsprechend enttäuscht von Merkels Auftritt in Warschau: „Ich habe nichts Konkretes gehört.“ Tatsächlich hatte die Kanzlerin ihrem Amtskollegen Morawiecki ruhig zugehört, als dieser von „Licht am Ende des Tunnels“ im Streit mit der EU sprach. Der Streit sei bei der Brüsseler Kommission gut aufgehoben, so Merkel.

Die Warschauer Politologin Agnieszka Lada glaubt nicht, dass sich an den geschaffenen Fakten der Justizreform noch etwas ändern werde. Der Besuch der Bundeskanzlerin habe im Zeichen einer anderen Botschaft gestanden: „Deutschland reicht Polen die Hand.“ Der liberale Publizist Jacek Pawlicki kommentierte schärfer: „Solange Merkel regiert, wird Deutschland den Polen nie etwas ankreiden, ganz egal, welche antideutsche Karte die PiS-Regierung spielt.“

Warum die Kanzlerin im Verhältnis zu Polen mit solch freundlicher Zurückhaltung agiert, lässt ein Blick auf jene europäische Agenda erahnen, von der Merkel in Warschau sprach: Die EU bereitet sich auf den Brexit vor, während der Handelsstreit mit Donald Trump in den USA ebenso zu eskalieren droht wie der Dauerkonflikt mit Wladimir Putins Russland. Der Giftanschlag auf den Ex-Agenten Sergei Skripal in Südengland hat das Misstrauen zwischen Ost und West noch einmal dramatisch vertieft. Und fast schon nebenbei liegen die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für tiefgreifende EU-Reformen auf dem Tisch.

Macron will in der Eurozone einen eigenen Finanzminister, einen Haushalt und ein gesondertes Parlament etablieren. Er fordert eine europäische Asylbehörde, ein Verteidigungsbudget, eine gemeinsame Eingreiftruppe, länderübergreifende Listen bei der Europawahl 2019 und anderes mehr.

Polen, das der Eurozone nicht angehört, lehnt die französischen Pläne größtenteils ab. Der Kabinettschef von Staatspräsident Andrzej Duda brachte es vor dem Merkel-Besuch auf den Punkt: „Wir wollen nicht, dass Staaten und Regionen ausgeschlossen werden.“

Genau das aber könnte passieren, wenn sich Macron durchsetzt. Noch immer hallen die Worte des ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten und SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz nach, der im Dezember die Vereinigten Staaten von Europa gefordert hatte, und: Wer nicht mitziehe, müsse die EU verlassen. In Polen und anderen jungen EU-Staaten im Osten wurde das als Drohung mit dem Rauswurf durch die Hintertür verstanden.