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Szenarien zur Regierungsbildung
Von Jamaika bis Neuwahlen

Warten, warten, warten: Journalisten bei der Fortsetzung der Sondierungsgespräche vor der CDU-Zentrale in Berlin.
Warten, warten, warten: Journalisten bei der Fortsetzung der Sondierungsgespräche vor der CDU-Zentrale in Berlin. FOTO: Michael Kappeler / dpa
Berlin. Theoretisch ist den Verhandlungen von Union, FDP und Grünen über eine Jamaika-Regierung kein zeitliches Limit gesetzt. Praktisch aber wird der Druck immer größer, für klare Verhältnisse zu sorgen – ob so oder so. Dafür gibt es vier mehr oder minder wahrscheinliche Szenarien. Von Stefan Vetter

Einigung: Die potenziellen Jamaikaner kommen nach langem Tauziehen endlich unter einen Hut. Doch dann wären zunächst einmal nur die Sondierungen erfolgreich beendet. Die eigentlichen Koalitionsverhandlungen beginnen erst danach, sofern die Spitzengremien der beteiligten Parteien allesamt zustimmen. Allerdings ginge es dann wohl zügiger voran als in den vergangenen Wochen. Denn die größten politischen Stolpersteine sind schon durch die Sondierungen beiseite geräumt. So dürfte der Koalitionsvertrag noch vor Weihnachten stehen. Genauso wie die Wiederwahl von Angela Merkel (CDU) zur Kanzlerin im Bundestag. Es wäre ihre vierte Amtszeit in Folge als deutsche Regierungschefin. Wahrscheinlichkeit: Fifty-Fifty.

Minderheitsregierung: Scheitert Jamaika, könnten Neuwahlen durch die Bildung einer Minderheitsregierung vermieden werden. Nach Lage der Dinge hat sich die CSU als größter Störenfried bei den Jamaika-Sondierungen entpuppt. Denkbar wäre deshalb ein Zusammengehen nur von CDU, FDP und Grünen. Eine solche Minderheitsregierung käme auf 347 Stimmen im Bundestag und damit einer Mehrheit ziemlich nahe. Rechnerisch fehlen ihr nur acht Stimmen, denn der Bundestag verfügt über insgesamt 709 Abgeordnete. Allerdings stünde dieses Bündnis vor erheblichen Problemen. Die CDU müsste die traditionelle Fraktionsgemeinschaft mit der CSU aufkündigen und die Kanzlerin für jedes Gesetzesvorhaben um Stimmen aus der SPD beziehungsweise der CSU werben. Wahrscheinlichkeit: nahe null.

Große Koalition: Ein Verhandlungsabbruch von Union, FDP und Grünen brächte sicher noch einmal die Debatte über eine Neuauflage der Regierung aus Union und SPD auf. Allerdings haben sich die Genossen klar festgelegt: „Wenn die schwarze Ampel scheitert, wird es Neuwahlen geben müssen.“ Diesen Standpunkt vertritt Parteichef Martin Schulz inzwischen fast schon gebetsmühlenartig. Eine Kehrtwende würde ihm wohl schlecht bekommen. Außerdem droht die SPD bei einer Neuauflage der „Groko“, politisch endgültig marginalisiert zu werden. Wahrscheinlichkeit: nahe null.

Neuwahlen: Rechtlich wäre das schwierig. Denn der Weg, die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen und sie mit Vorsatz zu verlieren, wie es zuletzt Bundeskanzler Kanzler Gerhard Schröder (SPD) tat, ist Angela Merkel versperrt. Grund: Sie ist nur noch geschäftsführend im Amt. So kommt der Bundespräsident ins Spiel: Frank-Walter Steinmeier kann dem Bundestag einen Kanzler vorschlagen. Wird dieser dort nicht mit absoluter Mehrheit gewählt, hat Steinmeier die Möglichkeit, Neuwahlen anzusetzen. Ein solches Szenario würde allerdings heftige Unruhe in die Parteien bringen, In der Union stünde dann eine erneute Kandidatur von Angela Merkel zur Debatte, weshalb die Kanzlerin auch keinerlei Interesse an Neuwahlen haben kann. Wahrscheinlichkeit: Bei einem Scheitern von Jamaika realistisch.