ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 17:02 Uhr

Bundesregierung plant Luftverkehrsabgabe
Die Erderwärmung reicht bald bis in den Geldbeutel

 Frankreichs Regierung hatte angekündigt, ab 2020 eine Umweltsteuer auf Flugtickets zu erheben. Deutschland will jetzt mit einer Flugsteuer nachziehen.
Frankreichs Regierung hatte angekündigt, ab 2020 eine Umweltsteuer auf Flugtickets zu erheben. Deutschland will jetzt mit einer Flugsteuer nachziehen. FOTO: dpa / Soeren Stache
Berlin. Ein CO2-Preis wird immer wahrscheinlicher. Die Frage sei nicht mehr ob, sondern wie, sagt SPD-Umweltministerin Svenja Schulze. Unterstützung bekommt sie aus dem Kanzleramt. Einen Beschluss soll es frühestens im September geben. Von Igor Steinle

Es ist ja nicht so, als ob man es nicht schon eine ganze Weile gewusst hätte. In den sozialen Netzwerken kursiert momentan ein Video von 1995, in dem die junge Angela Merkel  – damals noch als Umweltministerin mit Topfschnitt – die globale Erwärmung als eines der wichtigsten umweltpolitischen Themen einschätzt. Weil seitdem allerdings zwar einiges, bei weitem aber nicht genug geschehen ist, um den Klimawandel aufzuhalten, ist aus dem umweltpolitischen Randgebiet eine gesamtpolitische Großherausforderung geworden.

Um über deren Bewältigung zu beraten, ist gestern Abend zum dritten Mal das sogenannte Klimakabinett zusammengekommen. Das sind alle Minister, die irgendwie mit dem Ausstoß von Kohlendioxid zu tun haben. Und eines scheint sich inzwischen immer klarer abzuzeichnen: Die Bewältigung der Klimakrise wird das ganze Land wohl bald am Geldbeutel zu spüren bekommen. „Es geht nicht mehr um das Ob, sondern endlich um das Wie“, sagte die aktuelle Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) zu einem möglichen CO2-Preis. Autofahren und Heizen mit fossilen Brennstoffen würde sich verteuern. Schulze fordert wegen der Mehrbelastung gleichzeitig einen finanziellen Ausgleich.

 Svenja Schulze (SPD), Bundesumweltministerin, bekommt Zuspruch für ihre Pläne.
Svenja Schulze (SPD), Bundesumweltministerin, bekommt Zuspruch für ihre Pläne. FOTO: dpa / Britta Pedersen
 Svenja Schulze (SPD), Bundesumweltministerin, bekommt Zuspruch für ihre Pläne.
Svenja Schulze (SPD), Bundesumweltministerin, bekommt Zuspruch für ihre Pläne. FOTO: dpa / Britta Pedersen

Lange hatten sich vor allem die unionsgeführten Ressorts dagegen gewehrt. Spätestens aber, seit Merkel gefordert hat, jetzt müsse Schluss sein mit „Pille-palle“ in der Klimapolitik, hat sich der Wind gedreht. So warb Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) gestern für einen nationalen CO2-Preis, um Verzögerungen bis zu einer möglichen europäischen Einigung zu vermeiden. „Leider kommt da Europa nicht so schnell voran“, sagte Braun. Daher werde jetzt da­rüber geredet, „dass wir nicht auf Europa warten.“ Braun spielt auf die Frage an, ob ein CO2-Preis durch eine Steuer oder im Rahmen des europäischen Handels mit Emissionszertifikaten erhoben werden soll. Eine Steuer hätte den Vorteil, dass man sie schnell einführen könnte. Der Nachteil ist, dass niemand so genau weiß, wie hoch sie pro Tonne sein muss, damit Bürger und Wirtschaft sich klimafreundlicher verhalten,  ohne übermäßig belastet zu werden.

Beim Emissionshandel hingegen würde der Markt den Preis regeln. Weil Unternehmen nur so viel CO2 ausstoßen dürften, wie sie Emissionszertifikate kaufen, ließe sich der Ausstoß des Gases leicht regeln. Man müsste nur weniger Zertifikate ausgeben, die dann natürlich teurer würden. Der Nachteil ist, dass die Lenkungswirkung erst nach einiger Zeit eintritt – erst recht, wenn eine europaweite Lösung, verhandelt werden müsste. Ein Entschluss wird im September erwartet.

 Frankreichs Regierung hatte angekündigt, ab 2020 eine Umweltsteuer zu erheben. Deutschland will jetzt mit einer Flugsteuer nachziehen.
Frankreichs Regierung hatte angekündigt, ab 2020 eine Umweltsteuer zu erheben. Deutschland will jetzt mit einer Flugsteuer nachziehen. FOTO: dpa / Soeren Stache