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Energiewende
Hängepartie im Lausitzer Revier

Es dampft gewaltig über dem Kraftwerk Jänschwalde: Wenn 2018 und 2019 die ersten 500-MW-Blöcke in die bundesweite Sicherheitsreserve gehen, kostet das die ersten 600 Arbeitsplätze am Standort.
Es dampft gewaltig über dem Kraftwerk Jänschwalde: Wenn 2018 und 2019 die ersten 500-MW-Blöcke in die bundesweite Sicherheitsreserve gehen, kostet das die ersten 600 Arbeitsplätze am Standort. FOTO: Patrick Pleul / dpa
Cottbus. Das Jahr 2017 war für die rund 8000 Beschäftigten des Lausitzer Braunkohleunternehmens Leag eine schwierige Zeit. Zwar wurde mit 61 Millionen Tonnen Kohleförderung und einer Stromerzeugung von rund 55 Tera-Wattstunden das Vorjahresniveau der Produktion des Unternehmens erreicht. Doch die Bundestagswahl hat eine seit Ende September andauernde Ungewissheit für die Branche gebracht. Von Simone Wendler

Gibt es einen zeitlich festgelegten Kohleausstieg? Werden Kohlekraftwerke aus Klimaschutzgründen per Regierungsbeschluss abgeschaltet? Wie viel Hilfe und Unterstützung bekommt die Lausitz vom Bund beim Strukturwandel? Auf all diese Fragen werden die Lausitzer Kumpel erst sichere Antworten bekommen, wenn es eine neue Bundesregierung gibt. Das wird frühestens Anfang 2018 der Fall sein.

Begonnen hatte das Jahr noch mit dem alljährlichen Protestmarsch von Kohlegegnern in der Gemeinde Schenkendöbern im Spree-Neiße-Kreis, die einen Verzicht auf den Anschlusstagebau Jänschwalde-Nord forderten. Drei Monate später wurde diese Forderung mit dem neuen Revierkonzept des Braunkohleunternehmens Leag erfüllt.

Ein halbes Jahr nach Übernahme durch die tschechischen Eigentümer von EPH legte das Unternehmen Ende März 2017 ein neues Konzept vor, das Pläne des früheren Eigentümers Vattenfall deutlich reduzierte: Kein neuer Kraftwerksbau in Jänsch­walde, kein neues Tage­bau­feld Jänsch­walde-Nord, statt eines neuen Feldes Nochten II nur ein kleines Sonderfeld Mühlrose.

Für Leag-Vorstandschef Helmar Rendez stehen die in einem Papier angedachten Strukturhilfen des Bundes für die Region in keinerlei Verhältnis zur tatsächlichen Wertschöpfung der Kohlewirtschaft.
Für Leag-Vorstandschef Helmar Rendez stehen die in einem Papier angedachten Strukturhilfen des Bundes für die Region in keinerlei Verhältnis zur tatsächlichen Wertschöpfung der Kohlewirtschaft. FOTO: Simone Wendler

Insgesamt 2400 Menschen bleibt dadurch die Umsiedlung erspart. Nur für das Teilfeld Welzow-Süd II ließ die Leag sich die Abbauentscheidung bis 2020 offen. Für 900 Anwohner geht damit dort die Umsiedlungsungewissheit vorerst weiter.

Für die Leag würde die Umsetzung dieses Konzeptes Braunkohlebergbau und -verstromung bis etwa 2040 bedeuten. Doch klar ist damit auch, die Zahl der gut bezahlten Kohlejobs in der Lausitz wird in dieser Zeit geringer. Wenn im kommenden Jahr und ein Jahr später je ein 500 Megawatt (MW)-Block in Jänschwalde in die bundesweite Sicherheitsreserve gehen, kostet das die ersten 600 Arbeitsplätze. Weitere werden vermutlich folgen, wenn der Tagebau Jänschwalde um 2023 sein Ende erreicht.

Mit dem neuen Revierkonzept reagierte die Leag auf einen gesunkenen Strompreis, der sich inzwischen jedoch wieder erholt hat, und auf die Ungewissheit ausstehender politischer Entscheidungen zur Energiepolitik. Mit der offenen Entscheidung zu Welzow-Süd II und der Möglichkeit, das Kraftwerk Jänsch­walde nach dem Ende der dazu gehörigen Grube noch einige Jahre aus anderen Tagebauen zu versorgen, hält sich die Leag weiter Spielraum offen, um auf regulatorische Eingriffe der Politik zu reagieren.

Dass die Leag sich auch aktiv in die Weiterentwicklung der Branche einbringen will, wurde im Juni deutlich. Das Unternehmen kündigte seine Beteiligung an der Entwicklung eines Stromspeichers im industriellen Maßstab an. 60 Beteiligte an dem Projekt wollen dafür etwa 20 Millionen Euro aufbringen.

Kurzbesuch am Tagebaurand: Spät dran war der Grüne Cem Özdemir, hier mit Parteikollegin Annalena Baerbock in Jänschwalde, mit seinen Aussagen zum Strukturwandel in der Region. Die Lausitz wundert sich.
Kurzbesuch am Tagebaurand: Spät dran war der Grüne Cem Özdemir, hier mit Parteikollegin Annalena Baerbock in Jänschwalde, mit seinen Aussagen zum Strukturwandel in der Region. Die Lausitz wundert sich. FOTO: Patrick Pleul / dpa

Das verschärfte politische Tauziehen um die Zukunft der Braunkohle nahm im Bundestagswahlkampf und vor allem bei den Jamaika-Sondierungen Fahrt auf. Eine ganze Reihe von „Kurzstudien“ wurde in diesen Wochen veröffentlicht. Das erste Papier, im Auftrag der Grünen erstellt, verglich Arbeitsplätze in der Kohle und bei erneuerbaren Energien. Ergebnis des Anfang Juli veröffentlichten Vergleiches: Die Kohlejobs würden überschätzt.

Als parallel dazu der Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir, bei einem Kurzbesuch der Lausitz am Tagebaurand erklärte, dass der Strukturwandel hier nicht blockiert, sondern aktiv gestaltet werden müsse, rieben sich viele Lausitzer verwundert die Augen. Die Spitzen der IHK in Cottbus und Dresden wiesen umgehend darauf hin, dass dieser Wandel hier längst im Gange sei.

Von September bis Dezember legte allein Agora Energiewende, ein Projekt der Stiftung Mercator und der European Climate Foundation, fünf Studien vor, die sich alle mit den deutschen Klimaschutzzielen und dem Kohleausstieg befassten. Tenor dabei: Ein festgeschriebener Kohleausstieg, ähnlich wie der Atomausstieg, sei juristisch machbar und bringe keine Gefahr für die Versorgungssicherheit.

Ein spezielles Papier für die Lausitz präsentierte den Vorschlag, mit Geld vom Bund einen Strukturfonds für die Region einzurichten, aus dem jährlich 100 Millionen Euro fließen. Das Papier wurde von der Leag scharf kritisiert. Die Summe stünde in keinem Verhältnis zur Dimension der Wertschöpfung durch die Kohlewirtschaft in der Lausitz. Allein die jährliche Lohnsumme der Leag betrage 500 Millionen Euro. Fast eine Milliarde jährlich umfasse das Auftragsvolumen des Unternehmens an Fremdfirmen, konterte Leag-Vorstandschef Helmar Rendez.

Eine Studie, die während der Jamaika-Sondierungen in Verantwortung von Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake (Grüne) veröffentlicht wurde, hatte in der Lausitz ein besonderes Nachspiel. In dem Papier war festgestellt worden, dass sieben Gigawatt Braunkohlestrom in Deutschland problemlos stillgelegt werden könnten, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.

Das Papier trug die offiziellen Logos von Bundeswirtschaftsministerium und Bundesnetzagentur und war sofort über grüne Social-Media-Kanäle bundesweit verbreitet worden. Das Bundeswirtschaftsministerium distanzierte sich davon. Auch die Bundesnetzagentur rückte teilweise davon ab, indem sie erklärte, das Papier enthalte „politisch zugespitzte Formulierungen“.

Der Verein „Pro Lausitzer Braunkohle“ zeigte Staatssekretär Baake wegen dieses Papiers beim Bundesverwaltungsamt an. Das Amt solle prüfen, ob Baake mit der Veröffentlichung des Papiers seine Stellung missbraucht habe. Das wird jedoch kaum praktische Folgen haben. Denn mit dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen dürfte Baakes Zukunft als Staatssekretär ohnehin ungewiss sein.

Sorgt für Irritationen und bekommt Ärger: Der grüne Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Rainer Baake macht eine Studie zur Versorgungssicherheit unabgestimmt publik. Es folgt eine Anzeige.
Sorgt für Irritationen und bekommt Ärger: Der grüne Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Rainer Baake macht eine Studie zur Versorgungssicherheit unabgestimmt publik. Es folgt eine Anzeige. FOTO: Fredrik von Erichsen / picture alliance / dpa
Weiter Ungewissheit: Für rund 900 Anwohner am Tagebau-Teilfeld Welzow-Süd II soll erst 2020 eine Entscheidung zu einer möglichen Umsiedlung fallen.
Weiter Ungewissheit: Für rund 900 Anwohner am Tagebau-Teilfeld Welzow-Süd II soll erst 2020 eine Entscheidung zu einer möglichen Umsiedlung fallen. FOTO: Arno Burgi