Von Jan Siegel

Es wird eine spannende Woche für die Lausitz. Nach Informationen der RUNDSCHAU soll sich am Mittwoch das Bundeskabinett mit dem Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) befassen. Das Altmaier-Ministerium bestätigte den Termin nicht, teilte auf Anfrage am Sonntag aber mit: „Wir streben eine zeitnahe Kabinettsbefassung an.“

Schon am Montag sind die Ministerpräsidenten der drei ostdeutschen Kohleländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt in Brüssel. Dietmar Woidke (SPD), Michael Kretschmer und Reiner Haseloff (beide CDU) geht es darum, den Beihilferahmen und mögliche Unterstützungen für ihre Reviere abzuklopfen. Mit ihrem gemeinsamen Auftreten wollten sie zeigen, dass sie an einem Strang ziehen. Woidke: „Da passt kein Blatt Papier dazwischen. Nicht mal ein Parteibuch.“

Themen sind für Woidke und seine Kollegen die Ansiedlungs- und Investitionsförderung, die nach ihrer Vorstellung in den Revieren mindestens 25 Prozent betragen müsse.

In Brüssel wollen die Landespolitiker mit EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger und weiteren führenden Vertretern mehrerer Generaldirektionen sprechen. Geplant sind auch Gespräche zum mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagt im RUNDSCHAU-Interview, warum er überzeugt davon ist, dass die Lausitzer Provinz mit dem Strukurwandel ganz neue Zukunftsperspektiven bekommt.