Von Jan Siegel

Am Mittwoch hat die versammelte Bundesregierung in Berlin den erwarteten „grünen Haken“ hinter den Entwurf für das Gesetz gemacht, das den Ausstieg aus der Kohleverstromung für die betroffenen Reviere wirtschaftlich erträglich machen soll.

Die Überraschungen dabei halten sich in Grenzen. Denn der Gesetzentwurf ist in den zurückliegenden Tagen weidlich diskutiert worden. Im Grunde ist er nicht nur auf den ersten Blick ein faires Angebot an die Reviere für ein Ende des Kohleabbaus in Deutschland bis spätestens im Jahr 2038.

Der ganz große Jubel aus der Lausitz aber bleibt aus, und dafür gibt es einige Gründe. Zum einen folgt jetzt das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag mit all seinen Unwägbarkeiten. Angesichts der in Aussicht gestellten Milliarden-Summen sind die Begehrlichkeiten aus anderen Landesteilen nicht zu übersehen. Quer durch die Parteien werden Abgeordnete aus ganz Deutschland in den nächsten Wochen viele Gründe suchen, warum auch ihre Heimat – ohne Kohleindustrie – unter dem Kohleausstieg „leidet“.

Zum anderen enthält der Gesetzentwurf Unschärfen, die die Verhandler aus den Kohlerevieren einfach nicht hinein- oder wegformulieren konnten. Das größte Risiko sehen beispielsweise die Ministerpräsidenten aus den ostdeutschen Kohleländern in einer verbindlichen Absicherung der Finanzhilfen über den gesamten Zeitraum von 20 Jahren.

Sie schlagen dafür das Instrument eines Staatsvertrages in Verbindung mit der Einrichtung eines Sondervermögens vor. „Damit niemand mehr ausbüchsen kann“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). In dieser Frage hat sich der Bund bisher keinen Millimeter bewegt.

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) kritisiert, dass der vorliegende Entwurf den Ländern und Kommunen keine Möglichkeit zur Förderung von Maßnahmen der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft gebe. „Da muss noch nachgearbeitet werden“, sagte Kretschmer. Außerdem kündigte er an, dass der Freistaat im weiteren Verfahren seine Anliegen mit Nachdruck vertreten werde.

Kritische Stimmen gibt es auch aus den Städten und Gemeinden. Sie müssen für geförderte Projekte jeweils einen Eigenanteil von zehn Prozent erbringen. „Wo Kommunen mit leeren Kassen diese Eigenmittel hernehmen sollen, lässt der gestern beschlossenen Gesetzentwurf offen“, kritisiert die Bürgermeisterin von Spremberg Christine Herntier (parteilos) von der Lausitzrunde. Eine ursprünglich vorgesehene Verpflichtung der Länder, den Kommunen dabei zu helfen, war aus dem Gesetzentwurf gestrichen worden. Begründung: Der Bund dürfe nicht über die Verwendung von Landesmitteln bestimmen.

Die unsichere Eigenfinanzierung kritisieren auch die Industrie- und Handelskammern aus Cottbus und Dresden. Positiv bewerten sie die vielen Infrastrukturprojekte, die teilweise schon gestartet sind und vor allem die steuerlichen Sonderabschreibungsregeln, die den Wirtschaftsunternehmen in den Revieren klare Vorteile bringen.

Deutliche Kritik kam am Mittwoch von der Opposition im Bundestag. „Das Strukturstärkungsgesetz der Großen Koalition greift zu kurz“, sagt der Lausitzer FDP-Bundestagsabgeordnete Prof. Martin Neumann. Ohne zukunftsfähige Ersatzarbeitsplätze in den Regionen werde seine Partei keinem Enddatum für die Kohleverstromung zustimmen. Ankündigungen über Infrastrukturprojekte reichten nicht. „Wir brauchen Planungsbeschleunigung und auch Sonderwirtschaftszonen in den betroffenen Regionen“, forderte Martin Neumann am Mittwoch.

Scharfe Worte findet auch die Linken-Abgeordnete Caren Lay aus Sachsen. „Die Bundesregierung stiehlt sich mit Milliardengeschenken aus der Verantwortung und überlässt die Kohlekumpel ihrem Schicksal“, schimpft Lay. Die Kumpel brauchten verlässliche Perspektiven, ansonsten werde der Strukturwandel scheitern.