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| 19:11 Uhr

Strukturwandel in der Lausitz
Kohle-Eckpunktepapier mit Kanten

Berlin. Die Bundesregierung hat den Fahrplan zu Kohleausstieg und Strukturwandel beschlossen. Von Jan Siegel

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die Eckpunkte beschlossen, die für den Kohleausstieg gelten sollen. In einer gemeinsamen Erklärung haben die Ministerpräsidenten der Länder Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen den Beschluss begrüßt. Die Bundesregierung bekenne sich damit zu ihrer Verantwortung für die Zukunftsperspektiven der Kohleregionen. Damit sei eine zentrale Voraussetzung geschaffen worden, dass die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen nachhaltige Perspektiven für Wachstum und Beschäftigung entwickeln könnten.

Aber nicht alle Hoffnungen und Wünsche haben sich erfüllt. Die Länder hätten auch einige „Kröten schlucken“ müssen, hieß es aus Potsdam. Dazu zähle beispielsweise, dass die 180 Millionen Euro, die Brandenburg aus dem 700 Millionen-Programm für die Länder erhalten soll, zu zehn Prozent kofinanziert werden müssen. Auch gebe es im Eckpunktepapier keine Aussicht auf einen Staatsvertrag, sondern nur auf eine Bund-Länder-Vereinbarung. Ein Staatsvertrag sollte die langfristige Finanzierung auch nach einem möglichen Regierungswechsel sichern.

Die meisten Parteien und Verbände bewerteten das Eckpunktepapier am Mittwoch als einen ersten richtigen Schritt. Kritik kam von der FDP. Ihr Energiepolitiker Martin Neumann aus der Lausitz hat das Konzept der Bundesregierung zum Strukturwandel kritisiert. „Es regiert das Prinzip ,Gießkanne’“, sagte Neumann. Ohne erkennbares politisches Konzept sollten die Kohleregionen mit viel Geld ruhig gestellt werden. Themen des Tages Seite 3