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Europäische Kommission
Länger ins Abkühlbecken

  José Manuel Barroso, Kommissionspräsident von 2004 bis 2014,  heuerte nach seinem Ausscheiden bei Goldman Sax an, um die Bank beim Brexit zu beraten. Daraus werden jetzt  Konsequenzen gezogen.
José Manuel Barroso, Kommissionspräsident von 2004 bis 2014, heuerte nach seinem Ausscheiden bei Goldman Sax an, um die Bank beim Brexit zu beraten. Daraus werden jetzt Konsequenzen gezogen. FOTO: Olivier Hoslet, dpa / Olivier Hoslet
Brüssel. Mit einem strengeren Verhaltenskodex zieht die EU-Kommission die Konsequenzen aus dem Fall Barroso. Von Markus Grabitz

Am heutigen Donnerstag treten strengere Ethikvorschriften für EU-Kommissare in Kraft. Beim Wechsel aus der Kommission in die Privatwirtschaft gelten dann längere Abkühlphasen. Bisher mussten Kommissare in den ersten 18 Monaten nach Ausscheiden aus dem Amt eine Genehmigung einholen, wenn sie einen Job mit Berührungspunkten zu ihrem ehemaligen Tätigkeitsfeld antreten wollten. Künftig müssen sie 24 Monate warten. Im Fall von Kommissionspräsidenten verlängert sich die Frist auf 36 Monate.

Außerdem wird ein ständiger unabhängiger dreiköpfiger Ethikausschuss geschaffen, der bei einem Seitenwechsel in der Abkühlphase und Interessenskonflikten gehört werden muss. Seine Bewertungen werden künftig veröffentlicht. Der neue Kodex definiert zudem genau, welche finanziellen und beruflichen Interessen ein Kommissar oder ein Anwärter offen legen muss. Darunter fallen Vermögensgegenstände wie Aktien, Unternehmensanteile oder Anleihen mit einem Wert von mehr als 10.000 Euro. Auch Immobilien, die nicht den Wohnzwecken des Kommissars dienen, müssen benannt werden. Die Kommissare müssen einmal im Jahr über den Bestand des Vermögens Auskunft geben. Dies gilt auch für ihre Partner und minderjährigen Kinder. Zudem besteht Auskunftspflicht zu allen Posten, die der Kommissar in den zehn Jahren vor seinem Amtsantritt inne gehabt hat. Wenn ein Interessenkonflikt besteht, kann verlangt werden, dass Vermögensteile verkauft oder in einen Treuhandfonds überführt werden.

Künftig legt die Kommission Rechenschaft über die Kosten von Dienstreisen ab. Alle zwei Monate wird veröffentlicht, wie teuer die Dienstreisen eines jeden Kommissars waren. Wenn die Hotelübernachtung mehr als 300 Euro kostet, muss der Kommissar dies begründen. Das Chartern von Flugzeugen für Dienstreisen bedarf der ausdrücklichen Genehmigung durch den Kommissionspräsidenten. Generell ist die Nutzung von Privatflugzeugen nur in besonderen Ausnahmen erlaubt, entweder aus Sicherheitsgründen, weil keine Linienmaschine fliegt oder weil der Zeitplan des Kommissars keine andere Lösung erlaubt. Geschenke dürfen nur bis zu einem Wert von 150 Euro angenommen werden.

In einem Punkt bekommen Kommissare mehr Freiheiten: Sie sollen künftig für das Europaparlament kandidieren dürfen, ohne dafür ihre Tätigkeit als Kommissar beenden zu müssen.

Für den Grünen-Abgeordneten Sven Giegold geht der neue Verhaltenskodex in die richtige Richtung. „Die neuen EU-Regeln sind deutlich strenger als diejenigen, die etwa für die Bundesregierung gelten.“ In etlichen Punkten wäre der Experte für Transparenz und Lobbykontrolle aber gern einen Schritt weiter gegangen. So nennt er die Verlängerung der Abkühlungsphase für Kommissare um sechs Monate „eher amüsant“. Die höhere Transparenz bei Vermögensbestandteilen bezeichnet er zwar als „sehr willkommen“, hält es aber nicht für befriedigend, Aktien und Unternehmensbeteiligungen in ein Treuhandfach zu geben, wenn ein Interessenskonflikt festgestellt wird. „Das Problem ist nicht die direkte Kontrolle über diese Anteile, sondern der mögliche finanzielle Gewinn aus politischen Entscheidungen.“

Die Kommission hat ihren Verhaltenskodex überarbeitet, nachdem zwei Fälle aus der vorherigen Kommission für erheblichen Unmut gesorgt hatten. José Manuel Barroso, Kommissionspräsident von 2004 bis 2014, heuerte nach seinem Ausscheiden bei Goldman Sax an, um die Bank beim Brexit zu beraten. Der Wechsel fand 18 Monate nach dem Ende seiner Dienstzeit statt. Formal war das korrekt, denn nach dieser Frist kann ihm nach damaliger Gesetzeslage ein Wechsel in die Privatwirtschaft nicht verboten werden. Dennoch wurde es als inakzeptabel angesehen. Sein Nachfolger Jean-Claude Juncker setzte durch, dass er künftig von der EU wie ein Lobbyist behandelt wird. Eine offizielle Rüge der Kommission fing sich zudem die ehemalige niederländische Kommissarin Neelie Kroes ein. Sie hatte nach ihrem Ausscheiden Übergangsgelder der Kommission bekommen, aber ihr Einkommen nicht richtig deklariert. Als das aufflog, forderte die Kommission die Ruhegelder zurück. Zudem wurde kürzlich bekannt, dass Kroes in ihrer Amtszeit als Kommissarin auch Direktorin einer Briefkastenfirma in einem Steuerparadies war.