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| 17:30 Uhr

Heftiger Streit um Anker-Zentren
Droht Seehofer ein erster Flop?

Gegenwind für Horst Seehofer: Die Idee des Innenministers, Anker-Zentren für Flüchtlinge einzurichten, stößt ausgerechnet bei der Polizei auf heftigen Widerstand.
Gegenwind für Horst Seehofer: Die Idee des Innenministers, Anker-Zentren für Flüchtlinge einzurichten, stößt ausgerechnet bei der Polizei auf heftigen Widerstand. FOTO: Ralf Hirschberger / dpa
Berlin. Die Idee des Innenministers stößt auf wenig Gegenliebe. Insbesondere die Polizei macht Front gegen die geplanten Unterbringungszentren für Asylbewerber. Auch die Opposition im Bundestag meutert. Von Hagen Strauss

Dem neuen Innenminister Horst Seehofer weht der Gegenwind kräftig ins Gesicht: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) macht Front gegen die von Seehofer geplanten „Anker-Zentren“ für Flüchtlinge. Und auch die Opposition läuft Sturm gegen das Vorhaben: „Mit ihnen werden mehr Probleme geschaffen, als die CSU vorgibt, damit zu lösen“, so die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt zu unserer Redaktion. Wird Seehofers Plan zum Flop?

Das erste Zentrum soll bereits im Herbst in Betrieb gehen, voraussichtlich in Bayern. Nur zähneknirschend hatte die SPD dem Vorhaben in den Koalitionsverhandlungen zugestimmt. Die Abkürzung „Anker“ steht für „Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung beziehungsweise Rückführung“, wie es im Koalitionsvertrag heißt. In den Einrichtungen sollen Asylbewerber für die gesamte Dauer ihrer Antragsprüfung untergebracht werden. Das Bundesamt für Migration, die Bundesagentur für Arbeit, Jugendämter, Justiz und Ausländerbehörden werden dort dann „Hand in Hand“ arbeiten. Vor allem, um Abschiebungen zu beschleunigen.

Die Gewerkschaft fürchtet nun die zusätzlichen Aufgaben, die der Bundespolizei aufgebürdet werden sollen. Denn bisher hieß es, sie werde die Einrichtungen betreiben. „Mit uns nicht“, erklärte am Mittwoch GdP-Vize Jörg Radek. Statt die Bundespolizei in derartigen „Lagern“ einzusetzen, müsse sie für ihre eigentlichen Aufgaben, etwa die Präsenz an Bahnhöfen, personell gestärkt werden. Ein Sprecher Seehofers betonte auf Nachfrage, es sei noch nicht entschieden, wer für die Einrichtungen zuständig sein soll.

Vor einigen Tagen hatte die Gewerkschaft bereits in einem zehnseitigen Schreiben an die Fraktionen im Bundestag, das der RUNDSCHAU vorliegt, davor gewarnt, die Bundespolizei als „Lagerpolizei“ einzusetzen. Die GdP kritisiert auch, dass Seehofer sich bislang nicht getraut hat, eine Entscheidung seines Vorgängers Thomas de Maizière (CDU) zu korrigieren.

Dieser hatte auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im September 2015 angewiesen, aus humanitären Gründen Flüchtlingen aus sicheren Drittstaaten nicht die Einreise zu verweigern. Für die Bundespolizisten ein absurder Zustand: Auf der einen Seite dürfe man keine echte Grenzpolizei mehr sein und Menschen an der Grenze zurückweisen, so Radek. Andererseits solle man nun die Folgen überwachen.

Nach Ansicht der GdP ist es zudem nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, Asylbewerber einfach so lange festzuhalten, bis ihr Status geklärt ist. Angeblich soll das SPD-geführte Justizressort diese rechtlichen Bedenken teilen. Und im Finanzministerium, so ist zu hören, fragt man nach der Finanzierung. Rückendeckung erhält die Gewerkschaft  von den Grünen. „Wir teilen die verfassungsrechtlichen Bedenken der GdP, denn die geplanten Zentren mit mehreren Tausend Asylsuchenden in allen Bundesländern dienen weder der Gefahrenabwehr noch stellen sie eine Strafverfolgungsaufgabe dar“, so Fraktionschefin Göring-Eckardt zu unserer Redaktion. Es handele sich nur um ein „ideologisches Prestigeprojekt der CSU“.

Auch die Kommunen hätten schon  Widerspruch angemeldet. Unklar ist ohnehin, ob der Innenminister das Projekt überhaupt durch den Bundesrat bekommt. Möglich ist daher, dass er das erste „Anker-Zentrum“ lediglich als Modellvorhaben rechtzeitig zur bayerischen Landtagswahl im Oktober einrichtet, um es nach einer Erprobungsphase wieder aufzugeben.

Offiziell gibt sich der Innenminister allerdings unbeirrt. Die Einrichtungen würden zu „deutlich weniger Zuwanderung nach Deutschland“ führen, erklärte Seehofer kürzlich. Vorwürfe, Asylbewerber würden dort lagermäßig eingesperrt, seien „Schauermärchen“.