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| 14:39 Uhr

UPDATE Umweltverbände vs. IGBCE
Streit um Kohle-Kommission

Um den Kohle-Ausstieg wird wieder gestritten.
Um den Kohle-Ausstieg wird wieder gestritten. FOTO: Federico Gambarini / dpa
Berlin. Schon bevor die geplante Kohle-Kommission der Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen hat, gibt es Streit um die inhaltliche Ausrichtung. Umweltverbände stellen Forderungen, die IGBCE kontert. Minister Altmaier will alle einbinden.

Die führenden deutschen Umweltverbände stellen Bedingungen an die geplante Kommission zur Vorbereitung des Kohleausstiegs. Für zwingend notwendig halten sie eine ausgewogene Besetzung, eine gemeinsame Federführung von Wirtschafts- und Umweltministerium und einen „klaren Ausstiegspfad“ für die Stromgewinnung aus Kohle. Zudem fordern sie ein Sofortprogramm für die Erreichung des deutschen Klimaziels für 2020 und ein Mandat, das im Einklang mit den internationalen Klimazielen des Pariser Abkommens steht. Darauf verständigten sich Nabu, WWF, Deutscher Naturschutzring, Greenpeace, Umwelthilfe und Germanwatch.

Die Energie-Gewerkschaft IGBCE hat die Forderungen umgehend gekontert. „Wer die Kommission auf einen radikalen Kohleausstieg reduziert, handelt unseriös und schadet dem Klimaschutz“, sagte der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Jetzt die Kampagnenthemen der NGOs (Nichtregierungsorganisationen) zum Rahmen der Kommission zu erklären, würde den Bock zum Gärtner machen.“

Union und SPD wollen eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ einsetzen. Diese soll noch in diesem Jahr ein Enddatum für den Kohleausstieg nennen und Maßnahmen bestimmen, mit denen sich Deutschland seinem nationalen Klimaziel so weit wie möglich annähern kann. Bis zum Jahr 2020 soll der CO2-Ausstoß eigentlich 40  Prozent unter dem Stand von 1990 liegen. Noch ist nicht bekannt, wer die Kommission leiten wird und wer dabei sein soll – im Koalitionsvertrag ist von „Akteuren aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen“ die Rede. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte angekündigt, die Kommission solle in seinem Haus angesiedelt werden.

Am Dienstag legte er nach. Die Kommission solle einen möglichst breiten Konsens erzielen und noch „deutlich vor der Sommerpause“ ihre Arbeit aufnehmen, sagte Altmaier nach Gesprächen mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) in Düsseldorf. Es sei keine Zeit zu verlieren. Alle Beteiligten wollten Klarheit. Auch die Umweltverbände würden „selbstverständlich einbezogen“. Die Kommission solle umfassend besetzt werden, mit „starken Führungspersönlichkeiten“ aus unterschiedlichen Parteien und Bundesländern sowie mit Arbeitgebern, Arbeitnehmern und den betroffen Regionen.

Die Umweltverbände fordern, dass Klimaschutz-Sofortmaßnahmen schon parallel zur Berufung der Kommission festgezurrt werden, insbesondere die Drosselung und Stilllegung von Kohlekraftwerken. Für den Kohleausstieg wollen sie neben einem Enddatum ein Zwischenziel für 2025 und einen festgeschriebenen Emissionsabbau, der auch kontrolliert wird. Wirtschaftliche, ökologische und soziale Interessen sollen nach dem Willen der Verbände ausgewogen vertreten sein - und zwar auch im Vorsitz der Kommission.

„Das Mandat für die Kommission entscheidet über die klimapolitische Glaubwürdigkeit der neuen GroKo“, sagte Tobias Pforte-von Randow vom Deutschen Naturschutzring. „Nur ein klarer Auftrag im Rahmen der Klimaziele ermöglicht eine Bearbeitung bis Ende 2018 und verhindert, dass aus einem Ausstieg eine Verlängerung der klima- und gesundheitsschädlichen Kohleverstromung wird.“ Wenn die Klimaziele für 2020 und 2030 noch irgendwie erreicht werden sollten, müsse die Kohleverstromung vor 2020 „massiv gedrosselt“ werden. „Das geht nur durch ergänzende Beschlüsse vor und außerhalb der eigentlichen Kommissionsarbeit“, betonte er.

„Der Klimaschutzplan und der Koalitionsvertrag sehen vor, dass Maßnahmen für alle Sektoren erarbeitet werden sollen“, sagte Vassiliadis. Außerdem sei eine umfassende Folgenabschätzung vorgesehen und zugesagt. „Dabei sind wir gern bereit mitzuwirken und uns einzubringen.“

Dagegen forderten die Grünen die Bundesregierung auf, die Forderungen der Umweltverbände ernst zu nehmen. „In der Kohlekommission darf es nicht um das Ob, sondern es muss um das Wie des Kohleausstiegs gehen“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock der dpa. „Voraussetzung für die Kommission muss sein, so viele Kohleblöcke vom Netz zu nehmen, dass das Klimaziel 2020 noch zu erreichen ist.“

(dpa/bob)