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| 17:13 Uhr

EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik
Polen und Co. zücken das Scheckbuch

Findet den Vorstoß seines Landsmannes Tusk gut: der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (M.).
Findet den Vorstoß seines Landsmannes Tusk gut: der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (M.). FOTO: Wiktor Dabkowski / dpa
Brüssel. Die Visegrad-Staaten reagieren auf den Vorstoß von EU-Ratspräsident Tusk, den Streit um die verpflichtenden Quoten bei der Flüchtlingsaufnahme beizulegen. Sie wollen sich für ein paar Millionen freikaufen. Von Markus Grabitz

Für eine geschäftsführende Bundeskanzlerin wird Angela Merkel ganz schön deutlich. Bei ihrem Eintreffen beim EU-Gipfel nimmt sie eine eindeutige Position im Streit um die künftige Flüchtlingspolitik ein. Als erstes knöpft sie sich dafür EU-Ratspräsident Donald Tusk vor. „Die Beratungsgrundlagen“, bemängelt die Kanzlerin, „die wir von unserem Ratspräsidenten bekommen haben, sind noch nicht ausreichend.“

Tusk hatte vorgeschlagen, die verpflichtenden Quoten bei der Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten zu kippen. Er hatte dieses Prinzip, das im September 2015 beschlossen wurde und das Ungarn, Tschechien und Polen nicht anwenden wollen, als „entzweiend“ und „nicht effektiv“ bezeichnet. Merkel macht deutlich, dass sie Widerstand leisten wird: „Wir brauchen nicht nur eine Solidarität bei der Außengrenze, sondern auch nach innen.“ Und dann sind die drei Länder dran, die trotz Mehrheitsbeschlüssen im Rat der Innenminister und einem EuGH-Urteil sich weiterhin der Aufnahme verweigern: „Eine selektive Solidarität kann es unter EU-Mitgliedstaaten nicht geben.“ Merkel wirft den drei Ländern also nichts anderes als Rosinenpickerei vor und kündigt an, dass sie ihnen die nicht durchgehen lassen wird.

Hart mit Tusk ins Gericht geht auch der österreichische Bundeskanzler. Christian Kern kann vielleicht deutlicher werden als andere, ist es doch nach der Wahlniederlage für ihn absehbar der letzte Gipfel, an dem er teilnimmt. „Ich bin über die Formulierungen von Tusk ausgesprochen unglücklich“, schimpft Kern. Tusk unterliege einem „grundsätzlichem Irrtum, wenn er meint, dass die Länder alleine die Migrationsprobleme lösen sollten.“ Damit bezieht er sich bezeichnenderweise auf eine inzwischen überholte Passage in der ersten Version der Tusk-Note. In der zweiten Version, die Tusk nachgeschoben hat, als die Kritik anschwoll, betont er, dass EU und Mitgliedsländer es gemeinsam machen müssten. Er lehne das Denken, „das in dem Tusk-Brief zum Ausdruck kommt, in höchstem Maße ab“, so Kern.

Tusk hat sich weitgehend in die Isolierung manövriert. Lediglich der französische Staatspräsident Emmanuel Macron äußert sich vor dem Gipfel nicht in einer scharfen Weise. Tusk dürfte dem Abendessen, bei dem es eine Aussprache zur Migrationspolitik gab, mit gemischten Gefühlen entgegen gesehen haben. Beschlüsse standen noch nicht an. Sie sollen erst im nächsten Juni folgen.

Groß ist natürlich die Freude bei den drei betroffenen Mitgliedstaaten Tschechien, Ungarn und Polen über Tusks Lockerungsübungen. Sie unterlassen es aber, offen zu triumphieren. Sie nehmen den Ball Tusks dankbar auf. Zusammen mit der Slowakei bilden sie die Visegrad-Staaten und verkünden in diesem Format, mit insgesamt 35 Millionen Euro die Bemühungen Italiens in Libyen zu unterstützen, die Flüchtlingsströme nach Europa einzudämmen. Sie machen deutlich, dass sie unter der eingeforderten Solidarität der anderen Mitgliedstaaten in der Flüchtlingsfrage vor allem Geld verstehen: Die Millionen seien „ein Beleg für die Überzeugung der Visegrad-Gruppe, dass der hohe Migrationsdruck nur mit einem robusten Schutz der Außengrenzen begegnet werden kann“, heißt es in ihrer Erklärung.

Der Druck auf ihnen ist hoch: Die EU-Kommission hatte kürzlich gegen Ungarn, Polen und Tschechien Klage vor dem EuGH eingereicht, weil sich die Länder weigern, den Beschluss zur Umverteilung von 160 000 Flüchtlingen auf alle EU-Staaten umzusetzen. Ungarns Regierungschef Viktor Orban sagte, das Vorhaben in Libyen sei „ein klares Zeichen“, dass es Möglichkeiten der Kooperation in der EU-Migrationspolitik mit den Visegrad-Staaten gebe.

Wenn es nach dem Österreicher Kern geht, reicht es aber nicht, wenn die Visegrad-Staaten unter Solidarität lediglich das Zücken des Scheckbuchs verstehen: „Man kann sich mit 35 Millionen Euro nicht aus einem EU-Beschluss freikaufen.“ Die grundsätzlichen Spielregeln müssten schon eingehalten werden.

Und Tusk selbst? Er räumt ein, dass Schaden angerichtet wurde: „Die Spaltung wird von Emotionen begleitet, die es schwer machen, in der Diskussion eine gemeinsame Sprache und rationale Argumenten zu finden.“ Was bleibt ihm anderes übrig, als die EU der 27 zu beschwören? „Das ist der Grund, warum wir umso intensiver an unserer Einigkeit arbeiten müssen.“