ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 07:01 Uhr

Strafzölle auf Stahl und Aluminium
Trump gewährt der EU eine weitere Schonfrist

Mitarbeiter in einem Stahlwerk (Archiv).
Mitarbeiter in einem Stahlwerk (Archiv). FOTO: dpa, jst htf
Washington. US-Präsident Trump verschont die EU-Länder einen weiteren Monat von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium. Die Bundesregierung reagiert darauf zurückhaltend. Denn Trump verlangt Zugeständnisse in der Handelspolitik - und einen weiteren Aufschub soll es nicht geben.

US-Präsident Donald Trump gewährt den EU-Staaten einen weiteren Aufschub bei den Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium bis zum 1. Juni. Das gab das Weiße Haus am Montagabend in Washington bekannt. Gleiches gilt für die US-Nachbarn Mexiko und Kanada. Allerdings setzte Trump den Längern gleichzeitig eine Frist: Bis Juni sollen Verhandlungen über strittige Handelsfragen abgeschlossen werden. Weitere Aufschübe soll es nicht geben.

Trump geht es im Handelsstreit mit Europa nicht nur um Stahl und Aluminium. Er beklagt ein generell eklatantes Ungleichgewicht im transatlantischen Warenverkehr. Dabei verweist er auf den chronisch hohen Überschuss der EU im Handel mit den USA - dieser lag im vergangenen Jahr bei 120,8 Milliarden Euro. Der US-Präsident wirft den Europäern auch vor, deutlich höhere Zölle als die USA zu erheben. In der jetzigen Erklärung des Weißen Hauses hieß es, der US-Regierung gehe es in den Verhandlungen darum, "Importe zu beschränken" und die "nationale Sicherheit zu schützen".

Deutschland nimmt Aufschub "zur Kenntnis"

Für Südkorea wurde im Zuge des gemeinsamen Freihandelsabkommens eine Dauerlösung verhandelt. Für Argentinien, Brasilien und Australien seien Grundsatzeinigungen erzielt worden, die bis zum 1. Juni finalisiert werden sollen. "In all diese Verhandlungen konzentriert sich die Administration auf die Einführung von Quoten, die die Importe begrenzen, Transitlieferungen aus Drittländern verhindern und die Nationale Sicherheit der USA gewährleisten", hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses.

Die Bundesregierung nahm die neue Schonfrist der USA für die EU-Staaten "zur Kenntnis", wie die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz mitteilte. Grundsätzlich erwarte die Bundesregierung weiterhin eine dauerhafte Ausnahme. Nunmehr werde die Europäische Kommission mit den Mitgliedsstaaten das weitere Vorgehen beraten.

Bis zuletzt die Eu auf die Folter gespannt

Die Entscheidung fiel in Washington nur wenige Stunden vor Inkrafttreten der Zölle um Mitternacht. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte noch am Montag mit US-Handelsminister Wilbur Ross telefoniert, um eine Verbesserung der Situation erreichen zu können. Die EU hat bereits Gegenmaßnahmen vorbereitet für den Fall, dass die Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahleinfuhren und zehn Prozent auf Aluminium am 1. Mai in Kraft treten sollten. Im Gespräch als Vergeltung waren Zölle auf US-Importe nach Europa, etwa Whiskey und Jeans.

Die EU hatte eine Einigung auf Obergrenzen wie auch jede andere Bedingung der USA grundwegs abgelehnt. Erst müsse eine vorbehaltlose Ausnahme für die EU bezüglich der Zölle erwirkt werden, hatte Malmström klar gemacht. Dann könne grundsätzlich über gegenseitige Handelsschranken gesprochen werden. Zahlreiche Politiker in Europa machten auch deutlich, dass vieles von dem, was Trump nun fordert, Gegenstand des von ihm selbst abgelehnten Freihandelsabkommens TTIP gewesen wäre.

Dennoch sind Zugeständnisse der Europäer nicht ausgeschlossen. Trump hat immer wieder und zuletzt am vergangenen Samstag bei einer Kundgebung in Michigan deutlich gemacht, dass die USA Zölle auf Einfuhren von Personenwagen von 2,5 Prozent erheben, die Europäer aber zehn Prozent auf US-Fahrzeuge. Ferner geht es auch um Handelserleichterungen für US-Agrarprodukte.

(wer)