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| 19:38 Uhr

Deutsche Wirtschaft verliert an Fahrt
Steuerschätzung: Geldregen lässt nach

Laut der aktuellen Steuerschätzung bleiben die Steuereinnahmen weiter hoch, allerdings wird es vorerst keinen großen Zuwachs mehr geben.
Laut der aktuellen Steuerschätzung bleiben die Steuereinnahmen weiter hoch, allerdings wird es vorerst keinen großen Zuwachs mehr geben. FOTO: dpa / Tobias Hase
Berlin. Bundesfinanzminister Scholz sieht „Normalisierung“ bei Steuereinnahmen/Prognose vorgestellt.

Die deutsche Wirtschaft verliert an Fahrt. Das drückt auch auf die Prognose für die zu erwartenden Steuereinnahmen. Bund, Länder und Kommunen können zwar weiter mit einem Geldregen rechnen. Aber nicht mehr ganz so stark wie bisher.

Nach der am Donnerstag veröffentlichten Steuerschätzung werden dieses Jahr zwar 3,2 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen erwartet als noch bei der letzten Prognose im Mai angenommen. Gemessen an den früheren Vorhersagen stagnieren die Zuwächse aber in den Folgejahren oder gehen zum Teil sogar leicht zurück. Nachfolgend das Wichtigste im Überblick:

Wie sieht die aktuelle Prognose aus? Die öffentliche Hand kann dieses Jahr mit Steuereinnahmen von 775,3 Milliarden Euro rechnen. Bis 2023 sollen die Einnahmen auf 940,7 Milliarden steigen. Das ist ein Plus gegenüber der Mai-Schätzung von 6,7 Milliarden Euro. Allein für den Bund werden die Steuereinnahmen bis 2023 auf 377,2 Milliarden Euro anwachsen. Im Vergleich zur Mai-Schätzung sind das aber nur noch zwei Milliarden Euro mehr. Und auch das fast ausschließlich wegen der guten Entwicklung in diesem Jahr.

Welche Annahmen liegen den Zahlen zugrunde? Die aktuelle Prognose basiert auf der vor zwei Wochen veröffentlichten Herbstprognose der Bundesregierung. Demnach erwartet sie einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von je nur noch 1,8 Prozent in diesem und nächstes Jahr. In der Frühjahrsprognose war man noch von einem Plus von 2,3 Prozent beziehungsweise 2,1 Prozent ausgegangen.

Was bedeutet das Ergebnis politisch? Trotz der Abstriche handelt es sich immer noch um Rekordeinnahmen. Nach wie vor floriert der Arbeitsmarkt. An dem seit 2014 ausgeglichenen Bundeshaushalt wird sich zumindest bis zum Ende der Wahlperiode 2021 nichts ändern. Das heißt, neue Kredite bleiben weiter tabu. Außerdem könnte die deutsche Staatsverschuldung erstmals seit 2002 wieder unter die EU-Vorgabe von 60 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt sinken.

Wie reagiert der Bundesfinanzminister? Olaf Scholz (SPD) sprach von einer „Normalisierung der Einnahme-Entwicklung“. Es gebe nur noch „geringe zusätzliche Einnahmespielräume“. Forderungen nach einer großen Steuerreform und einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlages, wie es zuletzt auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geltend gemacht hatte, wies der Kassenwart zurück.

Was ist mit den kleineren Mehreinnahmen geplant? Scholz nannte drei Felder, die für leichte Ausgabenzuwächse in Betracht kommen: Entwicklungshilfe, Verteidigung, die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung. Derzeit werde hier an einem Konzept für Steueranreize gearbeitet, sagte der Finanzminister.

Was sagt die Opposition? FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke bemängelte, dass Schwarz-Rot bei den Ausgaben des Bundes immer weiter draufsattelt, anstatt die Bürger spürbar stärker als geplant zu entlasten. Dagegen forderte Frickes Fachkollegin von den Linken, Gesine Lötzsch, sogar neue Steuern, um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Dazu zählte sie eine Finanztransaktionssteuer sowie eine Vermögensteuer. „Bitter nötig“ seien auch mehr Investitionen in die soziale Infrastruktur.

Wer sind die Steuerschätzer? Der Arbeitskreis Steuerschätzung setzt sich aus Experten der zuständigen Bundes- und Landesministerien, der führenden Wirtschaftsinstitute, des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der kommunalen Spitzenverbände sowie Vertretern der Bundesbank und des Statistischen Bundesamtes zusammen. Das Gremium tagt regelmäßig im Mai und im Herbst. Seine Prognosen dienen als Basis für die Aufstellung der öffentlichen Haushalte.