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| 15:26 Uhr

Steuergewerkschafts-Chef über Paradise-Papers
„Ohne Strafandrohung kommt keiner ins Schwitzen“

Fordert mehr Anstrengungen im Kampf gegen Steueroasen: Thomas Eigenthaler, Chef der Deutschen Steuergewerkschaft.
Fordert mehr Anstrengungen im Kampf gegen Steueroasen: Thomas Eigenthaler, Chef der Deutschen Steuergewerkschaft. FOTO: Deutsche Steuergewerkschaft
Berlin. Angesichts neuer Enthüllungen über eine massenhafte Steuervermeidungspraxis internationaler Konzerne und Superreicher beklagt der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, die halbherzige EU-Politik, um Steueroasen auszutrocknen. Die RUNDSCHAU sprach mit dem 59-jährigen Baden-Württemberger.

Herr Eigenthaler, wie schätzen Sie das Ausmaß der jüngsten Enthüllungen ein?

Eigenthaler Die sogenannten Paradise-Papers reihen sich in eine ganze Kette ähnlicher Enthüllungen ein. Swiss-Leaks, Lux-Leaks, Offshore-Leaks, Panama-Papers, die Entdeckung dubioser Strukturen auf Malta und Madeira. So geht das schon seit Jahren. Und ich denke, es werden noch weitere Enthüllungen folgen.

Erst vor gut einem Jahr hatten die „Panama-Papers“ über eine massenhafte Errichtung dubioser Briefkastenfirmen für großen Wirbel gesorgt. Aber praktisch geändert hat sich seitdem offenbar kaum etwas, oder?

Eigenthaler Ja, leider. Die Entrüstung wegen Panama war damals groß. Aber Panama ist nur ein winziger Fleck auf der Erde. Vergleichbare Strukturen gibt es überall auf der Welt. Und das liegt daran, dass die Staaten mit ihren jeweils unterschiedlichen Steuerrechten im Grunde genommen gegeneinander arbeiten. Außerhalb der EU sowieso. Aber auch innerhalb der EU, wenn man an Malta, Madeira, aber auch an Luxemburg oder Irland denkt.

Durch ganz legale Steuersparmodelle entgehen den EU-Ländern Jahr für Jahr satte Milliardeneinahmen. Ist das Dummheit oder Kalkül?

Eigenthaler Soweit es um Steuerhinterziehung, also Kriminalität geht, haben die Staaten schon ein gewisses Interesse, dies auch zu ahnden. Wenn man allerdings wie auch in Deutschland nicht genügend Personal dafür bereitstellt, dann fruchtet das nur wenig. Zweifellos gibt es aber auch einen staatlich organisierten Vorsatz, besonders reiche Steuerzahler ungeschoren zu lassen. So muss Irland von der EU-Kommission vor Gericht verklagt werden, um vom Konzern Apple 13,5 Milliarden Euro an Steuern nachzufordern. Aber Dublin will das gar nicht. Es ist schon mehr als kurios, wenn man einen Staat zum Jagen tragen muss, damit er seine Steuern eintreibt.

Wie erklären Sie sich dieses Verhalten?

Eigenthaler Es gibt Staaten, die von solchen Finanzstrukturen profitieren. Meist sind das Länder ohne nennenswerte Industrie. Damit wird aber auch der Boden für Geldwäsche und Steuerflucht bereitet.

Bundesjustizminister Maas hatte schon angesichts der „Panama-Papers“ im letzten Jahr laut nach mehr Transparenz bei den Steuerregeln gerufen. Was ist daraus geworden?

Eigenthaler Seit ein paar Monaten gibt es neue Meldepflichten für Trust- und Briefkastenstrukturen. Wer die verletzt, dem droht einen Gefängnisstrafe Aber diese Pflichten gelten nur für entsprechende Strukturen außerhalb der EU. Warum nicht auch auf EU-Gebiet? Offenbar will sich Deutschland hier nicht mit anderen EU-Staaten anlegen, weil man sie zum Beispiel in der Flüchtlingsfrage und beim Schutz der EU-Außengrenzen braucht. Das rächt sich jedoch, denn ohne Strafandrohung auch innerhalb der EU kommen Steuerflüchtlinge nicht ins Schwitzen.

Also bleibt der ehrliche Steuerzahler am Ende doch der Dumme?

Eigenthaler Der ehrliche Steuerzahler hat nach meiner Erfahrung wirklich die Nase voll. Immer neue Enthüllungen, aber keine durchschlagenden Konsequenzen. So wie man bei Flüchtlingen über eine Obergrenze diskutiert, muss es bei Steuerhinterziehung und Steuerflucht eine absolute Obergrenze Null geben. Ansonsten gibt sich der Rechtsstaat der Lächerlichkeit preis.

Mit Thomas Eigenthaler
sprach Stefan Vetter