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| 07:12 Uhr

Berlin
Steinmeier: Wir stehen nicht vor dem Staatsversagen

Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach den Ereignissen in Ellwangen vor einer Dramatisierung gewarnt. Steinmeier sagte der ARD: "Hier ist die Polizei an der Durchführung ihrer Aufgaben gehindert worden durch Gewalt oder durch Androhung von Gewalt." Das sei nicht hinnehmbar. Er sehe aber nicht, "dass wir vor einem Scheitern oder einem Versagen des Rechtsstaates stehen, und wir sollten das den Bürgern auch nicht täglich einreden." In Ellwangen hatten Flüchtlinge zunächst verhindert, dass die Polizei einen Mann aus einer Flüchtlingsunterkunft abholte. Der 23-Jährige wurde bei einem Großeinsatz später doch gefasst. Auch in der Flüchtlingspolitik müsse man sich den Dingen, die Probleme machten, zuwenden, sagte Steinmeier.

In der Integrationsdebatte fordert nach der CSU jetzt auch die CDU bundesweite "Rechtsstaatsklassen" beziehungsweise "Wertekunde-Unterricht" für Flüchtlingskinder in Schulen. So sollten neben der Sprache auch "die Grundregeln unseres Rechtsstaats" vermittelt werden, forderten die Chefs der Unionsfraktionen in Bund und Ländern.

(RP)