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| 21:57 Uhr

EU-Gipfel zum Asylstreit
Merkel verlässt Brüssel mit leeren Händen

Auf Lösungssuche im Asylstreit: : Bundeskanzlerin Angela Merkel (v.l., Pedro Sanchez, Ministerpräsident von Spanien, Andrej Plenkovic, Premierminister von Kroatien, Xavier Bettel, Premierminister von Luxemburg, Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederlande und Miro Cerar, Ministerpräsident von Slowenien beim Sondertreffen zur Flüchtlingspolitik in Brüssel.
Auf Lösungssuche im Asylstreit: : Bundeskanzlerin Angela Merkel (v.l., Pedro Sanchez, Ministerpräsident von Spanien, Andrej Plenkovic, Premierminister von Kroatien, Xavier Bettel, Premierminister von Luxemburg, Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederlande und Miro Cerar, Ministerpräsident von Slowenien beim Sondertreffen zur Flüchtlingspolitik in Brüssel. FOTO: dpa / Geert Vanden Wijngaert
Brüssel. 16 Staats- und Regierungschefs suchen bei ihrem Brüsseler Mini-Gipfel Lösungen bei der Regulierung der Wanderungsbewegungen in der EU. Aber selbst in der kleinen Runde gelingt keine (schnelle) Lösung. Von Markus Grabitz

So kontrolliert und konzentriert wie immer erleben die Journalisten Angela Merkel, bevor die Kanzlerin in das Treffen mit den anderen 15 Staats- und Regierungschefs geht. Für sie geht es um viel. Sie steht innenpolitisch unter brutalem Druck, weil die CSU ihr ein Ultimatum gestellt hat. Ihr Innenminister Horst Seehofer (CSU) will Anfang Juli Asylbewerber abweisen, die anderswo einen Antrag gestellt haben, sollte Merkel bis dahin in Brüssel keinen Durchbruch erreichen.

Auch wenn das Treffen am Sonntag eine reine Arbeits- und Beratungssitzung ist und keine Entscheidungen geplant sind, so ist dieser Mini-Gipfel atmosphärisch wichtig. Hinterher wird Merkel wissen, ob die anderen Chefs bereits sind, ihr entgegenzukommen. Die Kanzlerin braucht Ergebnisse.

Wenn Merkel nervös ist, dann weiß sie es jedenfalls gut zu verstecken. Sie ist sogar noch so locker, sich nicht als Getriebene der CSU zu präsentieren. Als erstes spricht sie den Schutz der Außengrenzen an. Sie wolle mit ihren Kollegen über eine weitere Sicherung der EU-Außengrenzen reden und darüber, wie die Zahl der irregulären Zuwanderer reduziert werden könne. Erst danach erwähnt sie das Thema, das der CSU so wichtig ist, die Wanderungsbewegungen von Asylbewerbern innerhalb Europas. Sie spricht sich dabei dafür aus, ein „faires und ehrliches Miteinander“ unter den Mitgliedstaaten zu finden, wie diese „Sekundärmigration“ zu regeln sei.

Erneut erklärt Merkel, dass weder beim „Mini-Gipfel“ noch in der großen Runde beim Europäischen Rat Ende der Woche – „leider“ – eine Gesamtlösung gefunden werde. Daher sei es so wichtig, zu Vereinbarungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten zu kommen. Damit spricht sie die von ihr favorisierten „bi- oder trilateralen“ Absprachen an, die die Rücknahme von denjenigen Asylbewerbern betreffen, die bereits in einem anderen Land registriert wurden und ihren Asylantrag gestellt haben. Im Unterschied zu ihrem Innenminister und Herausforderer Horst Seehofer (CSU) ist sie aber nicht bereit, Migranten an der Grenze ohne Prüfung zurückzuweisen.

Unruhe lässt sie sich nicht anmerken, sie macht aber deutlich, dass es um viel geht: Die Arbeits- und Beratungssitzung sei „sehr, sehr wichtig“.

Eine Reihe von Vorschlägen zur Eindämmung der „Sekundärmigration“ hatte die EU-Kommission im Vorfeld des Treffens vorgelegt, an dem 16 Mitgliedstaaten teilnahmen. So schlägt die Kommission etwa vor, dass Asylbewerber nur in dem Land Sozialleistungen bekommen sollen, in dem sie den Antrag auf Asyl gestellt haben. Wer das Land wieder verlässt, wo das Asylverfahren gestartet wurde, um sich in einem anderen Mitgliedstaat anzusiedeln, soll finanziell bestraft werden.

Es hat den Anschein, dass Merkels Kollegen verstanden haben, wie ernst die Lage der Kanzlerin ist. Sie senden Signale, dass sie bereit sind, ihr zu helfen. Auch, dass es schnell gehen kann. Da ist etwa der neue spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez. Der Sozialist bekennt, „Spanien hat eine konstruktive Haltung“. Sein Land stehe für einen gemeinsamen Ansatz der Europäer.

Dann lässt Italiens Regierungschef Giuseppe Conte aufhorchen. Während bisher sein Innenminister Matteo Salvini mit plumpen Drohungen aufgefallen war, kündigt Conte einen Vorschlag für eine komplett neue Ausrichtung der Asylpolitik in Europa an. Sein Zehn-Punkte-Plan zielt darauf ab, die Dublin-Regelung zu überwinden. Diese sieht vor, dass das EU-Land für den Migranten zuständig ist, wo der Asylsuchende das erste Mal nach Europa eingereist ist. Hintergrund ist, dass Italien schon lange bemängelt, durch die Dublin-Regelung besonders belastet und benachteiligt zu sein. In Contes Plan heißt es, dass alle EU-Staaten zuständig sein müssten: „Wer in Italien landet, der landet in Europa.“ Alle Mitgliedstaaten hätten gemeinsam die Verantwortung für die Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa kämen.

Den Durchbruch für eine einvernehmliche Lösung brachte der Mini-Gipfel nicht. Das räumt Merkel ein, als sie nach vier Stunden Beratungen wieder ins Flugzeug nach Berlin steigt. „Wir werden in den nächsten Tagen und nach dem Gipfel weiter an der Lösung arbeiten.“ Einig seien sich die Teilnehmer gewesen, den Außengrenzschutz zu stärken und „weitere Abkommen mit Herkunftsstaaten“ nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals zu schließen. Nicht erwähnen wird sie bei ihrer Abreise die bilateralen Abkommen, die sie braucht, um Seehofers Erwartungen zu erfüllen. Dies hat Gründe: Sie ist hier nicht weiter gekommen. Italien lehnt derartige Absprachen kategorisch ab. Merkel reist mit leeren Händen wieder ab. Nicht einmal in der Runde der 16 kann sie einen Durchbruch erreichen. Das zeigt, wie schwer es wird, wenn Ende der Woche beim EU-Gipfel auch die Visegrad-Staaten mit am Tisch sitzen, die ohnehin von gemeinsamen Asyl-Regelungen nichts wissen wollen.