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| 18:25 Uhr

Staatliche Parteienfinanzierung
Mehr für Rot, Schwarz und Co.

Mehr zum Rechnen gibt es künftig für die Parteien: Die Koalition hat einer Anhebung der staatlichen Zuschüsse zugestimmt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) leiht seinen Rechenschieber, den er bei der Verabschiedung als SPD-Landesvorsitzender in Hamburg erhalten hatte, bestimmt mal aus.
Mehr zum Rechnen gibt es künftig für die Parteien: Die Koalition hat einer Anhebung der staatlichen Zuschüsse zugestimmt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) leiht seinen Rechenschieber, den er bei der Verabschiedung als SPD-Landesvorsitzender in Hamburg erhalten hatte, bestimmt mal aus. FOTO: dpa / Daniel Reinhardt
Berlin. Union und SPD heben die Gesamthöhe der staatlichen Parteienfinanzierung an. Von der Opposition kommt scharfe Kritik.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Redner unterbrochen. „Ich bin nahe an einem Ordnungsruf“, sagte der Parlamentspräsident.  Thomas Seitz von der AfD hatte die SPD gerade eine „Partei von amoralischen und schamlosen Selbstbedienern“ genannt, was SPD-Redner Mahmut Özdemir später mit dem Vorwurf von „zwielichtigen russischen“ Quellen bei den Rechtspopulisten konterte. Es ging hoch her in der Debatte um eine Anhebung der staatlichen Parteienfinanzierung. Die wurde am Ende dann beschlossen, mit 371 von Union und SPD gegen 285 Stimmen von nahezu der gesamten Opposition.

Statt bisher 165 Millionen Euro können die Parteien künftig maximal 190 Millionen Euro pro Jahr vom Staat bekommen, ein Plus von 15 Prozent. CDU und SPD hatten die Anhebung der bisherigen Deckelung beantragt und im Schweinsgalopp auf die Tagesordnung gesetzt. Vergangene Woche Dienstag kamen die Koalitionsparteien mit dem Vorschlag, sofort am Freitag erste Lesung, Montag schon Expertenanhörung und nun die abschließende Beratung und Abstimmung.

Die heftigere Auseinandersetzung ging dann auch gar nicht um die Sache an sich – schließlich profitieren alle Parteien von der Erhöhung. Das Geld wird weiter nach den bisherigen Regeln verteilt, abhängig von Wahlergebnissen, Spendeneinnahmen und Mitgliederzahlen. Die Zuschüsse aus Steuergeldern machen in der Regel etwa ein Drittel der Parteien-Einnahmen aus. Hauptkritik galt dem Verfahren. Die Opposition verlangte eine Vertagung, vergeblich.

Die Koalition versuche, im Windschatten der Fußball-Weltmeisterschaft die Öffentlichkeit zu überrumpeln, meinte AfD-Mann Seitz. Und auch Jan Korte von den Linken äußerte diesen Verdacht. 2006 wurde während der Fußball-WM die Mehrwertsteuererhöhung durchgewinkt, vier Jahre später dann die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages, bei der Fußball-Europameisterschaft 2012 wurde ganz nebenbei das Meldegesetz verabschiedet. „Merken Sie was?“ fragte Korte rhetorisch. In der Sache ging die AfD am fundamentalsten auf Gegnerschaft zu dem Vorhaben. Seine Partei verachte „die von Ihnen geschaffene erbärmliche Parteiendemokratie“, sagte Seitz und sprach von „Selbstbedienung“.

Im Gegenzug verwies Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Hasselmann auf den Goldhandel, den die AfD eine Zeit lang veranstaltet hatte, um ihre Kassen zu füllen. Sie hatte sich zunutze gemacht, dass solche Handelsumsätze damals ebenfalls Ansprüche auf staatliche Gelder erbrachten. 2015 schloss der Bundestag diese Lücke.

Die Begründung der Großen Koalition für die nach Ansicht von SPD-Mann Özdemir „maßvolle, bescheidene und sinnvolle“ Anhebung der Höchstgrenze: Es habe seit 2011 keine Anpassung mehr gegeben, die Herausforderungen seien aber mehr geworden. Genannt wurde hier etwa die Digitalisierung, die damit verbundenen neuen Datenschutz-Anforderungen und die stärkere Basisbeteiligung.

Hintergrund: Besonders die SPD ist wegen ihres schlechten Wahlergebnisses, diverser Sonderparteitage und des Mitgliederentscheides in Nöten. FDP-Mann Hermann Otto Solms sagte dazu, auch seiner Partei sei es nach der Wahlniederlage von 2013 finanziell schlecht gegangen. Aber: „Wir haben die Zähne zusammengebissen.“

Grüne und Linke bemängelten vor allem, dass durch das Tempo der Entscheidung nicht über andere offene Punkte geredet werde, vom Spendenwesen über das Sponsoring bis hin zu einem Lobbyregister. Beide Parteien kündigten nach der Abstimmung an, eine Klage zu prüfen.

Eine Rüge des Parlamentspräsidenten Schäuble gab es ziemlich am Ende der Debatte dann doch noch: FDP-Mann Christoph Hoffmann hatte die AfD als „die alternative Südkurve mit den Gauleitern“ bezeichnet, was Schäuble nicht durchgehen ließ. Eine Sternstunde des Bundestags war dieser Tagesordnungspunkt wohl für keinen der Beteiligten.