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| 02:39 Uhr

Spionagevorwürfe an Berlin

Erdogan rechtfertigt die Steudtner-Festnahme.
Erdogan rechtfertigt die Steudtner-Festnahme. FOTO: dpa
Ankara. Nach der Inhaftierung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Spionagevorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. "Du erlaubst dem Präsidenten und den Ministern der Türkei nicht, in deinem Land zu sprechen", sagte Erdogan am Dienstag vor der AKP-Fraktion im Parlament in Ankara. dpa/pb

"Aber deine Agenten kommen und tummeln sich hier in Hotels und zerteilen mein Land."

Steudtner, sein schwedischer Kollege Ali Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren am 5. Juli von der Polizei bei einem Seminar in einem Hotel in Istanbul festgenommen worden. Ihnen wird Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen. Gegen sieben der zehn Beschuldigten wurde Untersuchungshaft verhängt. Darunter sind Steudtner, Gharavi und die Amnesty-Landesdirektorin Idil Eser. Amnesty forderte am Dienstag erneut die Freilassung der Inhaftierten.

Bereits kurz nach der Festnahme hatte Erdogan die Menschenrechtler in die Nähe von Putschisten gerückt. Die regierungsnahe Zeitung "Aksam" brachte die Menschenrechtler am Dienstag in Verbindung mit "Spionen". Unklar blieb zunächst, wann das Gericht über den Einspruch der Anwälte gegen die U-Haft für Steudtner und Gharavi entscheiden würde.

Erdogan kritisierte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag, dass eine "diplomatische Krise" ausgelöst werde, wenn Menschen in der Türkei wegen "Spionagetätigkeiten" festgenommen würden, die "gesellschaftliches Chaos" zum Ziel hätten. Entweder könne man mit der Türkei eine Partnerschaft und Freundschaft unter gleichen und gerechten Bedingungen eingehen, indem man ihr Recht auf Souveränität respektiere. "Oder ihr werdet die Antwort auf jede zur Schau gestellte Respektlosigkeit erhalten."

Mit Blick auf die Ankündigung der Bundesregierung, wirtschaftliche Maßnahmen gegen die Türkei zu prüfen, sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu: "Wenn sie glauben, die Türkei mit Drohungen über Handelssperren zu verängstigen, müssen sie in Kauf nehmen, selber einen viel höheren Preis zu bezahlen." Erdogan warf deutschen Politikern vor, den Streit mit seinem Land zu eskalieren.