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Spektakuläre Einreise in die Ukraine

Michail Saakaschwili steht am Sonntag am polnischen Grenzübergang in Schehyni (Ukraine) vor Grenzschützern.
Michail Saakaschwili steht am Sonntag am polnischen Grenzübergang in Schehyni (Ukraine) vor Grenzschützern. FOTO: dpa
Lwiw/Kiew. Nach der spektakulären Einreise des georgischen Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili in die Ukraine hat Staatschef Petro Poroschenko rechtliche Konsequenzen gefordert. "Mir ist egal, wer unsere Grenzen verletzt: Kämpfer im Osten oder Politiker im Westen", sagte Poroschenko am Montag in Kiew. dpa/pb

"Es muss eine klare rechtliche Verantwortung geben."

Der 49-jährige Saakaschwili war am Sonntag trotz eines Verbots der Behörden in Kiew demonstrativ über Polen in die Ukraine eingereist. In einer aufsehenerregenden Aktion durchbrachen Unterstützer Saakaschwilis eine Sperre des Grenzschutzes und öffneten ihm so den Weg zurück in seine Wahlheimat. Zuvor waren zwei Züge gestoppt worden, mit denen er einreisen wollte.

In der polnischen Stadt Przemysl kam es zu Wortgefechten und Rangeleien zwischen Passagieren und Saakaschwilis Unterstützern. Später bei der Ankunft in Lwiw wurde Saakaschwili mit Plakaten begrüßt, auf denen "Hurra, Mischa!" stand.

Saakaschwili hatte nach seiner Präsidentschaft in Georgien die ukrainische Staatsbürgerschaft angenommen und von 2015 bis 2016 die Schwarzmeerregion Odessa als Gouverneur geführt. Im Juli hatte Poroschenko ihm aber die Staatsbürgerschaft wieder entzogen. Daher wertet Kiew die Einreise vom Wochenende als Gesetzesbruch.

Poroschenko lobte, dass die Grenzschützer keine Gewalt angewendet hätten. "Sie haben nicht zugelassen, dass ein Konflikt geschürt wird, den diese Politiker erreichen wollten", sagte der Präsident. Innenminister Arsen Awakow drohte Saakaschwili mit einem Verfahren. Ein Mitarbeiter seines Ministeriums erklärte örtlichen Medien zufolge, zunächst sei Saakaschwili nicht festgenommen worden, weil der Fall noch geprüft werde.

Saakaschwili selbst reiste weiter in die westukrainische Stadt Lwiw (Lemberg) und beriet sich dort mit befreundeten Politikern, darunter der oppositionellen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. "Ich weiß, dass sowohl meine Freiheit als auch mein Leben in Gefahr sind", sagte er der Agentur Interfax zufolge. "Ich riskiere es", betonte er. "Das ist erst der Anfang meines Kampfes", sagte er und kündigte Reisen durch die Ex-Sowjetrepublik an.

Sein Anwalt wandte sich an die Justiz, um die Frage der Staatsbürgerschaft zu klären. Derweil habe er Rechtsschutz beantragt, sagte Saakaschwili. Somit blieb zunächst offen, ob Saakaschwili eine Festnahme droht oder ob ein langwieriges Gerichtsverfahren folgt.

Georgien sucht Saakaschwili wegen Vorwürfen des Amtsmissbrauchs per Haftbefehl. Möglicherweise könnte er bei einer Festnahme ausgeliefert werden. Der frühere Held der Rosenrevolution war von 2004 bis 2013 Präsident. Ihm wird ein autoritärer Führungsstil vorgehalten.

Als Gouverneur in Odessa hatte Michail Saakaschwili versucht, Reformen durchzusetzen. Später ging auf Konfrontationskurs zu Poroschenko, dem er Korruption vorwarf. Saakaschwili strebt nun in der Ukraine eine neue Politkarriere an.