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Düsseldorf
SPD will Ausscheiden von Steuerfahndern prüfen lassen

Der Wechsel zweier Wuppertaler Steuerfahnder in die Privatwirtschaft könnte im Landtag einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) nach sich ziehen. Die SPD-Fraktion erwägt, dieses schärfste Kontrollinstrument der Opposition einzusetzen, um die Hintergründe öffentlich zu machen. Zuvor solle Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) aber die Gelegenheit erhalten, die offenen Fragen im Rahmen einer Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zu beantworten, sagte NRW-SPD-Fraktionschef Norbert Römer. Falls dies nicht zur Zufriedenheit ausfalle, schließe er einen PUA nicht aus. Wie aus dem Antrag hervorgeht, der unserer Redaktion vorliegt, schlägt die SPD als Termin für die Sondersitzung den kommenden Freitag, zwölf Uhr, vor.

Vergangene Woche wurde bekannt, dass zwei Spitzenkräfte aus dem Wuppertaler Finanzamt zu einer Beratungsfirma wechseln. Die Opposition wirft der Landesregierung vor, dies nicht verhindert zu haben. Der Aderlass sei besorgniserregend und in seiner Wirkung verheerend, sagte SPD-Fraktionsvize Martin Börschel. Die Landesregierung mutiere zum Schutzpatron für Steuerhinterzieher. Die Grünen schlossen sich der Kritik an: Lienenkämper habe die Fragen bisher nicht ansatzweise beantwortet, sagte Fraktionschefin Monika Düker. Lienenkämper wies die Vorwürfe zurück und wollte sich zum möglichen PUA nicht äußern.

(kib)