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Groko-Verhandlungen
SPD verlangt Klarheit beim Familiennachzug bis Dienstagabend

Unionsfraktionschef Kauder erwartet in den nächsten Tagen schwierige Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten. Beim umstrittenen Thema Familiennachzug für Flüchtlinge will die SPD bis Dienstagabend eine Einigung mit CDU und CSU erzielen.

Union und SPD haben sich bisher noch nicht auf eine Übergangsregelung beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränkten Schutz einigen können. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte vor einer Fraktionssitzung, es sei noch nicht gelungen, den Knoten zu durchschlagen. Aber bevor die Sozialdemokraten am Donnerstag in Bundestag einer Übergangslösung zustimmen, müsse es Klarheit über die Grundzüge einer dauerhaften Regelung geben. "Wir müssen nur eine Grundverständigung darüber haben, wo es lang gehen soll." Am Dienstagabend tagt der Hauptausschuss, der die Plenarsitzung am Donnerstag vorbereitet.

Die Zeit drängt, weil die aktuelle Regelung für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus Mitte März ausläuft. Sie haben derzeit nahezu keine Möglichkeiten, Angehörige nach Deutschland nachzuholen. CDU, CSU und SPD wollen die Aussetzung des Familiennachzugs zunächst bis Ende Juli verlängern. Über die Grundzüge einer daran anschließenden dauerhaften Regelung will die SPD nun Klarheit.

Scheuer klagt über SPD-Nachforderungen

Nahles zufolge geht es noch um die Gestaltung der Übergangsphase bis Ende Juli. Danach soll eine neue Gesetzesreglung den Familiennachzug auch für diese Flüchtlinge wieder ermöglichen. Nahles verwies auf die Einigung in den Sondierungen von Union und SPD, die eine Anschlussregelung nach dem 31. Juli mit einem Familiennachzug "im Rahmen eines Kontingents von 12.000" Angehörigen pro Jahr vorsehe. "Wir werden sicherstellen, dass es eine Härtefallregelung gibt, die nicht auf das Kontingent der 12.000 angerechnet wird", sagte Nahles.

In den Koalitionsverhandlungen seien am Sonntag auch andere kritische Punkte wie die von der SPD geforderte Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen und der Einstieg in eine Bürgerversicherung angesprochen worden. "Hier ist tatsächlich noch sehr viel Sand im Getriebe", sagte Nahles.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bezeichnete die Koalitionsverhandlungen als mühsam und nannte als Grund die Nachforderungen der SPD. Der Auftrag sei nun eigentlich, die Ergebnisse aus den Sondierungen zu konkretisieren. "Die Fakten sind halt so, dass immer wieder versucht wird, nicht zu konkretisieren, so wie es der Auftrag ist", sagte Scheuer am Montagabend nach einer Sitzung der Unionsfraktion. Stattdessen gebe es immer "ein 'neu' und ein 'mehr'". "Jeder muss wissen, dass wir einen straffen Zeitplan haben und deswegen wird das noch ein hartes Stück Arbeit - das war zu erwarten, aber das ist oft schon sehr mühsam."

Kauder: Wir sind noch nicht über den Berg

Auch für die umstrittene Frage des Familiennachzugs mit eingeschränktem Schutzstatus gelte die Grundlage des Sondierungspapiers, sagte Scheuer. Das Thema sei schon weitgehend verhandelt worden. Auch gebe es bereits eine Härtefallregelung für wenige Fälle. Nun müsse man den Abstimmungsprozess der Fraktionen von Union und SPD abwarten.

Unionsfraktionschef Volker Kauder stimmte die Abgeordneten von CDU und CSU auf schwierige Koalitionsverhandlungen in den nächsten Tagen ein. In manchen Arbeitsgruppen laufe es besser, in anderen zäher, bilanzierte der CDU-Politiker nach Teilnehmerangaben am Montag in der Fraktionssitzung die bisherigen Gespräche. "Insgesamt ist man noch nicht über den Berg." Man habe alle Hände voll zu tun, um gute Ergebnisse zu erzielen, sagte Kauder demzufolge. Beide Seiten müssten die Fähigkeit zum Kompromiss haben.

(wer)