ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 17:25 Uhr

Wohnungsbau
SPD verlangt einen Mieten-Stopp

Wie geht sozialer Wohnungsbau? Thorsten Schäfer-Gümpel, SDP-Vize und Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober, hat sich darüber in Wien informiert und will mit dem Thema im Kampf im Wählerstimmen punkten.
Wie geht sozialer Wohnungsbau? Thorsten Schäfer-Gümpel, SDP-Vize und Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober, hat sich darüber in Wien informiert und will mit dem Thema im Kampf im Wählerstimmen punkten. FOTO: dpa / Tim Brakemeier
Berlin. Die Sozialdemokraten haben das Wohnen als zentrale soziale Frage ausgemacht und verlangen drastische Maßnahmen um die Mietensteigerungen zu begrenzen. Das soll auch den Wahlkämpfern in Hessen und Bayern nützen. Mathias Puddig

Für Mieter ist Wien ein Sehnsuchtsort. Vier von fünf Wohnungen gehören der Kommune oder werden sozial gefördert, nur ein Fünftel des verfügbaren Haushaltseinkommens geben die Wiener fürs Wohnen aus. Die Folge: Die Quartiere sind sozial durchmischt, es gibt keine Ghettos, die Stadt selbst gilt als eine der lebenswertesten der Welt.

Ganz anders Deutschland. „Wir reden in den Ballungsräumen über nichts anderes als Wohnungsnot“, sagte der hessische Spitzenkandidat der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, jüngst bei einem Besuch in der österreichischen Hauptstadt. Wohnen sei „das wichtigste Infrastruktur- und sozialpolitische Thema unserer Zeit“, so der SPD-Vizechef. „Da muss etwas passieren.“

Was genau passieren muss, hat Schäfer-Gümbel nun zusammen mit Parteichefin Andrea Nahles in einem Zwölf-Punkte-Plan zusammengefasst. Der Plan, von dem zuerst die „Süddeutsche Zeitung” berichtete und der der RUNDSCHAU vorliegt, geht weit über die Mietpreisbremse hinaus, die erst am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde.

So verlangen Nahles und Schäfer-Gümbel unter anderem einen Mietenstopp. „Das bedeutet, dass Bestandsmieten und Mieten bei Neuvermietungen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten für fünf Jahre nur in Höhe der Inflation steigen dürfen“, heißt es. Hat der Vermieter zu viel verlangt, sollen die Mieter das zuviel verlangte Geld zurückfordern dürfen.

Auch Kündigungen für Eigenbedarf sollen stärker als bislang beschränkt werden, um die Mieter besser zu schützen. Zudem verlangt die SPD einen Pakt für studentisches Wohnen und mehr Investitionen in lebendige Ortskerne. Großes Ziel sei eine „Mieten-Wende“. „Damit schaffen wir eine Atempause für die Mieterinnen und Mieter und Zeit, um bezahlbare Wohnungen zu bauen. Denn Wohnungsbau ist die beste Mietpreisbremse. Zudem wollen wir den Spekulanten den Stecker ziehen“, erklärte Schäfer-Gümbel am Sonnabend.

„Unser langfristiges Ziel ist, dass niemand mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete ausgeben muss“, schreiben er und Nahles in dem Plan. Zum Vergleich: In manchen Gegenden von Frankfurt am Main liegt dieser Wert bei mehr als 50 Prozent, in Wien sind es lediglich 21 Prozent. „Wien bestärkt mich, dass es Alternativen gibt“, sagte Schäfer-Gümbel bei seiner Informationsreise.

Die teils drastischen Vorschläge der Sozialdemokraten sind – nach dem Rentenvorstoß von Finanzminister Olaf Scholz – der nächste Versuch, sozialpolitisch zu punkten. Vor allem für den Wahlkämpfer Thorsten Schäfer-Gümbel ist der Vorstoß wichtig. In Hessen – wie auch in Bayern – haben die Sozialdemokraten das Wohnen zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht. Der Deutsche Mieterbund begrüßte die Vorschläge am Sonnabend. „Gut, dass die SPD als Regierungspartei Ernst macht und Forderungen vor soziales Mietrecht vorlegt“, hieß es bei Twitter.

„Als ich vor 18 Monaten gesagt habe, das ist das Top-Thema, da hat das manch einer belächelt. Ich glaube, ich kann heute mit Fug und Recht sagen, dass wir auf das richtige Thema gesetzt haben“, gab sich Schäfer-Gümbel bei seiner Wien-Reise zufrieden, wenige Tage bevor das Papier zur „Mieten-Wende“ öffentlich wurde.

Schäfer-Gümbel will den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier bei der Wahl am 28. Oktober ablösen. Derzeit liegt die SPD in Umfragen deutlich hinter der CDU. Der eigentliche Wahlkampf beginnt allerdings erst am 15. September. In Bayern, wo der Wahlkampf schon in dieser Woche begonnen hat, ist die Situation für die SPD bedeutend dramatischer. Dort liegt die SPD in Umfragen derzeit hinter CSU, Grünen und AfD nur auf dem vierten Platz.