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SPD-Urabstimmung zum Koalitionsvertrag
Kampf um die Deutungshoheit

Es kann eng werden: Eingeladen zur Urabstimmung über den Koalitionsvertrag sind alle SPD-Mitglieder.
Es kann eng werden: Eingeladen zur Urabstimmung über den Koalitionsvertrag sind alle SPD-Mitglieder. FOTO: Jens Wolf / dpa
Berlin. Gegner und Befürworter der Großen Koalition planen Kampagnen Das Ergebnis der Basis-Befragung bei den Sozialdemokraten wird am 4. März erwartet. Von Stefan Vetter

Der Koalitionsvertrag ist fertig. Doch ob er wirklich zum schwarz-roten Regierungsprogramm wird, hängt vom Votum der SPD-Basis ab. Die Groko-Gegner unter den Genossen haben längst mobil gemacht. Aber auch die Befürworter rüsten jetzt zum Kampf um die Deutungshoheit.

Die 177 Seiten des Koalitionsvertrages waren noch druckfrisch, da hatten die Jusos bereits den Zeitplan für eine deutschlandweite Werbetour ihres Vorsitzenden Kevin Kühnert gegen eine Neuauflage der Großen Koalition verschickt. Pirna, Leipzig, Göttingen und Hannover sind die ersten Stationen, die Kühnert von Freitag an bereisen will. Bis zum übernächsten Sonntag kommen noch weitere sieben Städte mit Schwerpunkt Nordrhein-Westfalen hinzu. Auf Basisveranstaltungen will Kühnert dort weiter gegen die Groko mobil machen. Er hätte auch kein Problem, „öffentlich mit Andrea Nahles und Martin Schulz zu debattieren“, sagte der 28-jährige Berliner am Donnerstag selbstbewusst.

Ganz auszuschließen ist eine solche Begegnung nicht. Schließlich will auch die Parteispitze ran an die Basis. Natürlich, um sie für den Koalitionsvertrag zu gewinnen. Dazu sind insgesamt sieben nichtöffentliche Regionalkonferenzen geplant, die Nahles und Schulz gemeinsam bestreiten. Zu diesen Foren kann jedes Parteimitglied kommen. Also auch Kühnert. Losgehen soll es damit allerdings erst am übernächsten Sonnabend. Und zwar für die Landesverbände Niedersachsen und Bremen. Die letzte Regionalkonferenz ist am 25. Februar für die Landesverbände Bayern und Baden-Württemberg geplant. Am 20 Februar sollen den 463 723 SPD-Mitgliedern per Post die Briefwahlunterlagen zugehen. Die Frage lautet, ob die SPD den Koalitionsvertrag mit der Union „abschließen“ soll, „ja oder nein“. Der Koalitionsvertrag wird in einer Sonderausgabe des Parteiorgans „Vorwärts“ veröffentlicht. Genauso lief es auch schon bei der Basisbefragung zur schwarz-roten Regierungsvereinbarung vor vier Jahren. Neu ist diesmal, dass die rund 2300 im Ausland lebenden Genossen Online abstimmen können. Einsendeschluss im Berliner Willy-Brandt-Haus ist der 2. März null Uhr. In der Nacht vom 3. zum 4. März wird dann ausgezählt und anschließend das Ergebnis verkündet.

Der Ausgang ist freilich ungewiss. Das zeigt auch ein kleines Zahlenspiel: 24 339 neue Mitglieder hat die SPD seit Jahresbeginn gewonnen. Das sind 5,24 Prozent der Gesamtmitgliedschaft. Die allermeisten unter den Neuen dürfte die Juso-Kampagne „Tritt ein, sag nein“ zu ihrem Schritt motiviert haben. Auf dem Bundesparteitag vor drei Wochen konnten sich die Befürworter der Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Union mit 56,4 Prozent nur knapp durchsetzen. Und berücksichtigt man noch, dass nicht alle am Mitgliederentscheid teilnehmen werden, – 2013 lag die Wahlbeteiligung bei rund 78 Prozent –, dann könnten die Neumitglieder durchaus zum Zünglein an der Waage werden.

Unkalkulierbar ist zudem, wie die Basis auf den überraschenden Verzicht von Martin Schulz auf den Parteivorsitz und seinen Griff nach dem Außenamt reagiert. Viele Genossen sind empört darüber, dass jetzt inhaltliche Fragen mit Personalentscheidungen vermischt werden. „Ich kann die Gefühlswallung und manche Faust auf dem Tisch verstehen“, räumte der Chef des einflussreichen NRW-Landesverbandes, Michael Groschek, am Donnerstag ein. Der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer geht indes davon aus, dass die SPD-Mitglieder sehr wohl zwischen Personal und Inhalt zu unterscheiden wüssten. „Es geht nicht um die Person, denn die ist beim letzten Mal auch als Stoßgeburt gekommen“, sagte Neugebauer mit Blick auf den Überraschungscoup vor gut einem Jahr, als der damalige Parteichef Sigmar Gabriel das Amt an Schulz weitergereicht hatte. Entscheidend bleibe, welches Lager in der Partei besser mobilisieren könne, so Neugebauer gegenüber der RUNDSCHAU.

Im Jahr 2013 entschieden sich immerhin fast 76 Prozent der Genossen, die an der Abstimmung teilnahmen, für die Große Koalition. Diesmal könnte es deutlich enger werden.