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| 17:57 Uhr

Minister in der neuen Groko
SPD sorgt mit Kabinettsliste für Überraschungen

Heiko Maas soll das prestigeträchtige Amt des Außenministers von Sigmar Gabriel übernehmen.
Heiko Maas soll das prestigeträchtige Amt des Außenministers von Sigmar Gabriel übernehmen. FOTO: dpa, mkx tba jai
Am Freitag gibt die SPD ihre Minister offiziell bekannt. Am Donnerstag sickerten aber bereits wichtige Personalien durch. Die Ex-NRW-Ministerin Svenja Schulze könnte nach Berlin wechseln, Heiko Maas soll neuer Außenminister werden. Jan Drebes, Kristina Dunz und Eva Quadbeck

Die SPD baut ihre Ministerriege in der neuen großen Koalition komplett um und könnte mit der Ernennung von zwei Frauen aus NRW und Berlin für eine kräftige Überraschung sorgen. Die Partei will die Namen am Freitag offiziell bekanntgeben, am Donnerstag sickerte aber bereits durch, dass der bisherige Justizminister Heiko Maas mit einem Wechsel ins Außenministerium das prestigeträchtigste Amt im Kabinett bekommen soll.

Sigmar Gabriel, dessen Verhältnis zur Parteispitze von Andrea Nahles und Olaf Scholz zerrüttet ist, verabschiedete sich bei einer Pressekonferenz mit seinem bosnischen Amtskollegen in Berlin mit den Worten, Maas werde das "exzellent" machen. Und: "Macht es gut, tschüss."

Hendricks geht mit "gutem Gefühl"

Nach Informationen unserer Redaktion und mehrerer Medien könnte die nordrhein-westfälische SPD-Generalsekretärin und frühere Wissenschaftsministerin Svenja Schulze Nachfolgerin von Umweltministerin Barbara Hendricks werden. Diese mögliche Personalie sorgte in Parteikreisen, vor allem im Landesverband Niedersachsen, allerdings umgehend für Kritik, weil Schulze in NRW als blass und wenig visionär galt.

Aus Niedersachsen, so hieß es, wurde deshalb der Parteilinke Matthias Miersch für die Leitung des Umweltressorts ins Spiel gebracht, weil ihm dafür größere Kompetenz zugetraut werde. Hendricks sagte unserer Redaktion, sie sei dankbar, dass sie dem Land und ihrer Partei als Bundesministerin habe dienen dürfen. Sie gehe mit einem "guten Gefühl".

Als einzige der drei Koalitionsparteien wird die SPD dem Vernehmen nach mit der aus Frankfurt/Oder stammenden Bürgermeisterin des Problembezirks Berlin-Neukölln, Franziska Giffey, ein Bundesministeramt an eine Ostdeutsche vergeben. Ansonsten kommt im neuen Kabinett nur noch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus dem Osten der Bundesrepublik.

Für das Arbeitsministerium gilt die bisherige Familienministerin Katarina Barley als wahrscheinlich, wobei auch das Justizressort für sie passen würde. Die Volljuristin arbeitete als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht, war Richterin und Referentin im rheinland-pfälzischen Justizministerium. Die Übernahme des Arbeits- und Sozialministeriums mit einem Haushalt von 135 Milliarden Euro wäre ein weiterer Aufstieg der einstigen eher glücklosen Generalsekretärin der Bundes-SPD. Weiter unbestritten blieb, dass Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz Finanzminister und Vizekanzler werden soll.

Nahles setzt auf "Teamfähigkeit"

Scholz und Nahles hatten zunächst die noch amtierenden Minister in der SPD-Zentrale in Berlin über die Personalentscheidungen informiert. Nahles hatte "Teamfähigkeit" als ein Kriterium für ein Ministeramt genannt. Gabriel ist für Alleingänge bekannt und hatte zuletzt für erheblichen Unmut in der Partei gesorgt, weil er im Namen seiner kleinen Tochter eine abfällige Bemerkung über Ex-SPD-Chef Martin Schulz gemacht hatte. Die SPD will ihre Ministerriege am Freitag um 10 Uhr offiziell bekanntgeben, danach kommt die SPD-Fraktion in einer Sondersitzung zusammen.

Dass es nur eine Vertreterin aus dem Osten im neuen Kabinett geben dürfte, kritisierte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer auch mit Blick auf seine CDU. "Es gibt viele Persönlichkeiten im Osten, die das Format dazu hätten." Er betonte, er hätte sich auch gewünscht, dass Thomas de Maizière (CDU) Minister geblieben wäre. "Und ich hätte es gerecht gefunden, wenn ein weiterer Ostdeutscher dabei gewesen wäre." Aber: "Wir sind in einer Situation, in der allein die Kanzlerin entscheiden muss." Sie unterliege Zwängen, bleibe aber "eine Garantin für gute politische Initiativen im Osten". Die CDU bekommt wie die SPD sechs Ministerposten und hat diese zur Hälfte mit Frauen besetzt. Bei der CSU übernehmen ausschließlich Männer die drei der Partei zustehenden Ministerämter.

Debatte über Minister aus dem Osten

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bezeichnete die Debatte um ostdeutsche Minister im Bundeskabinett als nicht mehr sonderlich wegweisend. "Inzwischen mischen sich die Biografien, da wäre eine erneute formelle Trennung in Ost und West eher kontraproduktiv. "Nötig sei vielmehr eine "Kultur der Wertschätzung gegenüber den Lebenserfahrungen und auch -leistungen der Ostdeutschen". Es gebe immer noch Ungerechtigkeiten gegenüber ehemaligen DDR-Bürgern.