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Mitgliederentscheid
SPD sagt „Ja“ zur GroKo

Für die Auszählung wurden extra zwei „Hochleistungsschlitzmaschinen“ gemietet, die jeweils pro Stunde rund 20 000 Briefe öffnen können.
Für die Auszählung wurden extra zwei „Hochleistungsschlitzmaschinen“ gemietet, die jeweils pro Stunde rund 20 000 Briefe öffnen können. FOTO: Gregor Fischer / dpa
Berlin. Die Mitglieder der SPD haben entschieden. 66 Prozent stimmten bei der partei-internen Abstimmung für den Eintritt in eine neue Große Koalition mit CDU und CSU. Damit ist der Weg frei für vier weitere Jahre Kanzlerin Merkel.

Wie die Parteiführung am Morgen auf einer Pressekonferenz in Berlin erklärte, haben sich 78 Prozent der stimmberechtigten Parteimitglieder am Votum über den Koalitionsvertrag beteiligt. Zwei Drittel stimmten dabei mit „Ja“.

„Wir haben jetzt Klarheit. Die SPD wird in die nächste Bundesregierung eintreten“, erklärte der derzeit amtierende Parteivorsitzende Olaf Scholz. Über die künftigen SPD-Mitglieder einer solchen Regierung, sagte Scholz nichts. Für die Personalfragen werde man sich im Lauf der Woche in Ruhe verständigen. Die Postenfrage sollte wegen des Argwohns an der Basis bewusst vom Ergebnis des Mitgliederentscheids entkoppelt werden. Mit Spannung wird erwartet, wer das Auswärtige Amt bekommen wird - Amtsinhaber und Ex-Parteichef Sigmar Gabriel steht vor der Ablösung. Ihm wird ein zerrüttetes Verhältnis zu Scholz und Nahles nachgesagt.

Die CSU wird wohl an diesem Montag ihre drei Ministernamen publik machen. Bekannt ist, dass CSU-Chef Horst Seehofer das Ressort Innen, Bauen und Heimat übernehmen soll. Zudem bekommt die CSU Verkehr und Entwicklung. Die CDU entsendet folgende Minister in das Kabinett: Peter Altmaier (Wirtschaft), Jens Spahn (Gesundheit), Ursula von der Leyen (Verteidigung), Anja Karliczek (Bildung), Julia Klöckner (Agrar), Helge Braun (Kanzleramt).

Stimmberechtigt bei dem Votum waren 463 723 SPD-Mitglieder. Die Kosten für das Votum beliefen sich nach SPD-Angaben auf rund 1,5 Millionen Euro. 2013 stimmten 256 643 Mitglieder mit Ja, das entsprach einer Zustimmung von 75,96 Prozent. Damals gab es unter anderem wegen des ausgehandelten Mindestlohns eine weitaus positivere Stimmung zur großen Koalition als jetzt.

(dpa/bob)