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Berlin
SPD lässt Schulz fallen und nährt Zweifel an Groko

Michael Bröcker, Jan Drebes, Kristina Dunz und Thomas Reisener

Zwei Tage nach dem mühevollen Abschluss der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen stürzt die SPD ihren Parteichef Martin Schulz ins Abseits und erschüttert damit auch die Pläne für die neue Regierung. Auf massiven Druck aus den eigenen Reihen verzichtete Schulz am Freitag darauf, als Außenminister ins Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel zu gehen. An der Parteibasis und auch in seinem eigenen Landesverband Nordrhein-Westfalen wurde ihm vor allem verübelt, dass er den Posten trotz seiner Ankündigung anstrebte, niemals unter Merkel Minister zu werden. Sozialdemokraten fürchteten um eine Quittung bei dem bevorstehenden Mitgliedervotum der SPD zum Koalitionsvertrag, der den Unterhändlern ohnehin schon Kopfzerbrechen bereitet. Die Jusos halten an ihrer Kampagne gegen die große Koalition fest. Die 463 723 Mitglieder werden vom 20. Februar bis 2. März befragt, am 4. März soll das Ergebnis verkündet werden.

Schulz erklärte in Berlin, durch die Diskussion um seine Person sehe er ein erfolgreiches Votum für Schwarz-Rot gefährdet. Der Koalitionsvertrag könne aber in sehr vielen Bereichen das Leben der Menschen verbessern. "Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind." Schulz war erst im März vorigen Jahres mit 100 Prozent zum SPD-Vorsitzenden gewählt worden.

Schulz´ Vorgänger als Parteichef, der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel, hatte vor einem Jahr zugunsten von Schulz auf den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur verzichtet, um Außenminister zu werden. Dieses Amt würde er gern behalten. Er hatte Schulz kurz vor dessen Rückzug massiv kritisiert und Genossen Wortbruch vorgeworfen. Wen die SPD nun zum Außenminister machen will, war zunächst offen. Gabriel ist entgegen seiner hohen Beliebtheitswerte in der Bevölkerung in der Partei umstritten, weil er nach dem Gefühl vieler Mitglieder auch zu sehr seinen eigenen Vorteil suche. Die SPD-Fraktionschefin und designierte Parteivorsitzende Andrea Nahles sagte auf die Frage, ob Gabriel Außenminister bleiben könne, dass sehr bald in den Parteigremien über den weiteren Fahrplan beraten werde. Jetzt gehe es aber darum, sich auf die Inhalte des Koalitionsvertrages vor dem Mitgliederentscheid zu konzentrieren. Sie forderte von ihrer Partei, die Personaldebatten zu beenden.

NRW-SPD-Chef Michael Groschek hatte sich noch am Mittwoch deutlich hinter Schulz gestellt und gesagt. "Es gibt keinen besseren Außenminister für Deutschland als Martin Schulz." Im Landesverband löste das Irritationen aus, weil diese Meinung nach Angaben aus Parteikreisen schon am Mittwoch nicht vorherrschend war. Auch in anderen Landesverbänden hatte Schulz für großen Missmut gesorgt, weil er mit Nahles besprochen hatte, den SPD-Vorsitz an sie abzugeben und dafür das Auswärtige Amt zu übernehmen. SPD-Linke und Gegner einer großen Koalition fordern nun eine Urwahl über den künftigen Parteivorsitz.

Die geschäftsführende Bundesarbeits- und Familienministerin, Katarina Barley (SPD) sagte: "Sein Schritt, nicht ins Kabinett einzutreten, ist angesichts der massiven Kritik folgerichtig." Wie sie zollte aber auch die geschäftsführende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) Schulz Respekt für seinen Schritt. "Es zeugt von der höchsten politischen Tugend, nämlich persönliche Interessen hinter denen des Landes zurückzustellen", sagte sie unserer Redaktion. Die Partei forderte sie auf, das letzte Jahr "genau und ehrlich aufzuarbeiten: den Wahlkampf, die Aufstellung innerhalb der Partei und auch die Art und Weise des Umgangs miteinander". Es wäre falsch, das Ergebnis der Bundestagswahl und den Schlingerkurs der SPD nach dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen "nur einer Person in die Schuhe zu schieben". Schulz war erst im vorigen März mit 100 Prozent zum Parteivorsitzenden gewählt worden.

Über die Ergebnisse des Koalitionsvertrages gibt es aber auch in der CDU massiven Ärger. Vor allem weil Merkel bereit ist, das wichtige Finanzministerium an die SPD abzutreten und dafür das Wirtschaftsministerium zu nehmen. Allerdings wird in der CDU auch mit großem Missfallen der Tausch mit der Schwesterpartei CSU gesehen, die das Innenministerium bekommt und dafür das Landwirtschaftsministerium abgibt. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings, sagte, aus CDU-Sicht ist der gleichzeitige Verlust von Finanz- und Innenministerium aber schmerzhaft, zumal es zwei Ressorts sind, die auch auf Krisen zu reagieren haben und deren Arbeit man in einem Koalitionsvertrag nur bedingt vorab festlegen kann." NRW-Innenminister Herbert Reul sagte wiederum, viele der heutigen Kritiker hätten in der Vergangenheit den fehlenden CDU-Wirtschaftsminister beklagt. "Warum loben sie jetzt diese Verbesserung nicht?" NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) prognostizierte: "Wirtschaftsminister Peter Altmaier wird die Marktintegration der Erneuerbaren Energien vorantreiben und die Digitalisierung der Wirtschaft. Beides sind Kernanliegen aus dem NRW-Koalitionsvertag." Kanzleramtschef Peter Altmaier steht als Wirtschaftsminister auf einer am Mittwoch bekanntgewordenen Kabinettsliste.

Die Junge Union verlangte eine klarere Erneuerung der Partei in der Regierungsspitze, griff Merkel aber nicht direkt an. JU-Chef Paul Ziemiak sagte unserer Redaktion: "Es muss ein Ruck durch die Partei gehen." Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) schrieb in einem Brief an die CDU-Mitglieder seines Landesverbandes: Ob es eine Fortsetzung der großen Koalition geben werde, hänge von dem bevorstehenden Mitgliederentscheid der SPD ab, "den ich sehr kritisch sehe". Er sicherte den Christdemokraten eine intensive Debatte über den Koalitionsvertrag auf dem Bundesparteitag am 26. Februar zu. Etwa zeitgleich plant die CSU eine Entscheidung. Mitgliederbefragungen machen die Unionsparteien nicht.