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Einigung auf Ressortverteilung
SPD gewinnt in der Groko erheblich an Einfluss

Martin Schulz vor einem Koalitionsgespräch von Union und SPD (Archivfoto).
Martin Schulz vor einem Koalitionsgespräch von Union und SPD (Archivfoto). FOTO: dpa, nie gfh
Die SPD hat als 17-Prozent-Partei grandiose Verhandlungserfolge erzielt: Sie erhält offenbar die Ministerien für Finanzen, für Auswärtiges und auch für Arbeit und Soziales in einer neuen großen Koalition. Damit kann sie ihren Einfluss in der neuen Bundesregierung verglichen zur bisherigen Regierung weiter ausbauen. Birgit Marschall

Alle drei Ministerien sind Schlüsselressorts für den Kurs der künftigen Regierung. Für die SPD hat sich damit ausgezahlt, dass sie nun auch noch die mehr als 400.000 Mitglieder darüber abstimmen lässt, ob die Partei in eine neue große Koalition gehen darf. Durch dieses Droh-Szenario konnte sie erhebliche weitere Verhandlungsmacht gegenüber der Union aufbauen.

Um zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt werden zu können, ist Angela Merkel sehr weit gegangen, möglicherweise sogar zu weit. Denn auch der über 200 Seiten lange Koalitionsvertrag trägt in weiten Strecken die Handschrift der Sozialdemokraten, nicht der Union. Für die CDU rächt sich, dass sie erneut mit nur sehr wenig eigenen Themen in diese Verhandlungen gegangen ist.

Die CSU gewinnt immerhin beim Punkt Begrenzung der Flüchtlingsmigration. Doch vor allem der europapolitische Kurs Deutschlands wird künftig maßgeblich von der SPD bestimmt. Gegenüber der Ära Schäuble bedeutet dies eine Kehrtwende hin zu einem deutlich stärkeren Europa-Engagement bis hin zu weiteren Schritten in Richtung Transfer- und Schuldenunion. In der Union dürfte das nur schwer mehrheitsfähig sein. Merkel muss befürchten, dass die Unzufriedenheit in der Union über diese Vereinbarungen mit der SPD wächst.

Wenn künftig ein Sozialdemokrat – womöglich der bisherige Außenminister Sigmar Gabriel oder aber doch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz – das mächtige Finanzministerium besetzen wird, dürfte das nicht nur in der Europapolitik, sondern auch in der deutschen Finanzpolitik andere Akzente setzen. Der Grundsatz der Nullverschuldung könnte infrage gestellt werden, sobald der Aufschwung zu Ende geht. Zudem dürften Entlastungen der Steuerzahler eher hintenangestellt werden.