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Mitgliederentscheid über Groko
SPD bestimmt 6. Februar als Stichtag

Noch am Morgen hatte die SPD betont, dass auch Neumitglieder die Chance haben sollen, am Mitgliedervotum über eine große Koalition teilnehmen zu können. Nun hat die Partei die Frist für die Teilnahme festgelegt.

Bei der Abstimmung über eine Regierungsbeteiligung setzt die SPD Neumitgliedern eine Frist bis zum 6. Februar. Wer bis zu diesem Tag um 18 Uhr in die Mitgliederdatenbank eingetragen ist, darf über den bis dahin ausgehandelten Koalitionsvertrag von CDU und CSU mit abstimmen. Das teilte die Partei am Montag mit.

Am Morgen hatte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gesagt: "Das ist ein Termin, der in der Zukunft liegen wird, wir wollen ja ermöglichen, dass die Menschen, die jetzt eintreten, auch mit abstimmen dürfen", sagte Klingbeil. "Allerdings, und das ist die Ausgangsvoraussetzung: Wer jetzt in die SPD eintritt, sollte das auch dauerhaft machen wollen und nicht nur für die eine Abstimmung."

Klingbeil betonte, eine Stichtagsregelung sei bei jedem Mitgliedervotum nötig: "Das hat eine technische Dimension, weil wir sagen müssen, bis zu diesem Zeitpunkt muss Du Mitglied sein, um mitstimmen zu dürfen." Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) versicherte im Deutschlandfunk: "Der Stichtag dient nicht dazu, um Mitglieder auszuschließen, die sich engagieren wollen."