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| 17:22 Uhr

Diskussion über Grundsicherung
Sozialverband will Hartz-IV-Reform

Eindeutige Bewertung: „Hartz IV ist kein Sprungbrett, Hartz IV ist eine Sackgasse“, beklagt der Paritätische Gesamtverband.
Eindeutige Bewertung: „Hartz IV ist kein Sprungbrett, Hartz IV ist eine Sackgasse“, beklagt der Paritätische Gesamtverband. FOTO: Britta Pedersen / dpa
Berlin. In die Debatte um die Grundsicherung kommt Bewegung. Nun hat der Paritätische Gesamtverband ein Konzept für Korrekturen vorgestellt. Von Stefan Vetter

Die Debatte über Hartz IV dauert an. Nachdem die SPD politische Bewegung erkennen ließ, stellte der Paritätische Gesamtverband  am Donnerstag ein Reformkonzept zur Grundsicherung vor.

Jens Spahn hatte viel Öl ins Feuer gegossen. Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut, meinte der CDU-Politiker vor ein paar Wochen in einem Interview. Sandra Schlensog, eine alleinerziehende Hartz-IV-Empfängerin, fühlte sich provoziert und startet eine Online-Petition mit der Aufforderung, Spahn möge doch selbst einmal vier Wochen lang von der schmalen Stütze leben. An diesem Samstag will sich der Bundesgesundheitsminister deshalb mit Schlensog zu einem Gespräch treffen.

Dass man von Hartz IV nicht leben könne, hat der Paritätische Gesamtverband schon immer gesagt. Aber jetzt, so Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider, könnte es „Bewegung“  geben. Jüngste Äußerungen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stimmten ihn „optimistisch“, erklärte Schneider am Donnerstag vor Journalisten in Berlin.

Tatsächlich hatte Heil vor dem Hintergrund der Äußerungen Spahns eine Neuausrichtung der Grundsicherung ins Gespräch gebracht – und sich offen für Korrekturen sowohl bei der Höhe der Regelsätze als auch bei den Sanktionen im Falle von individuellen Verstößen gegen die Auflagen der Jobcenter gezeigt. „Das sind ganz neue Töne“, lobte Schneider. Mit „Reförmchen“ sei es aber nicht getan. Vielmehr brauche es „einen konsequenten Paradigmenwechsel, der mit dem negativen Menschenbild, das dem System Hartz IV zugrunde liegt, bricht“.

Schneider stellte dazu ein umfassendes Konzept vor, das deutlich über die altbekannte Forderung nach höheren Hartz-IV-Leistungen hinausgeht und zum Teil auch die Handschrift von Gewerkschaften und Oppositionsparteien trägt. So soll zum Beispiel auch die beitragsfinanzierte Arbeitslosenversicherung reformiert werden. Konkret wird eine Verlängerung der Rahmenfrist von zwei auf drei Jahre verlangt, innerhalb derer eine Beschäftigung von mindestens zwölf Monaten nachgewiesen werden muss, um überhaupt Arbeitslosengeld I zu erhalten.

Zudem soll die Zahlung altersabhängig bis zu drei Jahre lang gewährt werden. Derzeit sind es maximal zwei Jahre. Dadurch wären Hunderttausende Betroffene „mit einem Schlag“ raus aus Hartz IV, erläuterte Schneider. Zu den weiteren Punkten gehören die Einführung einer eigenständigen Kindergrundsicherung, um ein Abrutschen in die Stütze nur wegen des Nachwuchses zu verhindern, ein sozialer Arbeitsmarkt sowie eine Lockerung der Zuverdienstgrenzen für Hartz IV-Empfänger. Letzteres fordert auch die FDP.

Unter Berufung auf eigene Berechnungen hält der Wohlfahrtsverband zugleich eine Aufstockung des Regelsatzes von derzeit 416 auf 571 Euro im Monat für geboten. Die Differenz von immerhin 37 Prozent resultiert unter anderem aus einem deutlich höher veranschlagten Bedarf für persönliche Mobilität und   kulturelle Teilhabe. Mehr Hartz IV würde allerdings auch mehr Anspruchsberechtigte bedeuten. Dieses Problem ließe sich jedoch mit einer deutlichen Anhebung des Mindestlohns lösen, sagte Schneider.

Ganz ähnliche Forderungen dürfte Jens Spahn wohl auch bei seinem Treffen mit Sandra Schlensog zu hören bekommen. Ihre Online-Petition hat mittlerweile rund 195 000 Unterstützer gefunden. Ob sich Spahn dem Hartz-Selbstversuch tatsächlich unterzieht? „Mein Bauch sagt, er macht’s“, sagte Schlensog kürzlich.

Fordert 155 Euro mehr: der Chef des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider.
Fordert 155 Euro mehr: der Chef des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider. FOTO: Britta Pedersen / dpa