ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 23:04 Uhr

Panne im Landtag
Sorbengesetz womöglich verfassungswidrig

Um das Sorbengesetz gibt es wieder Diskussionen.
Um das Sorbengesetz gibt es wieder Diskussionen. FOTO: dpa / Miriam Schönbach
Potsdam. Der Hauptausschuss des Brandenburger Landtages hat am Mittwoch einen womöglich folgenreichen Antrag von SPD, Grünen und Linkspartei beschlossen. Danach sollen die ab 2019 in allen Kreisen des sorbischen Siedlungsgebietes und der Stadt Cottbus geplanten hauptamtlichen Sorbenbeauftragten ihren Dienstsitz bei der jeweiligen Verwaltung haben.

Die CDU hält diesen Beschluss für verfassungswidrig. „Wir greifen hier in die Organisationshoheit der Kommunen ein“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jan Redmann. Der Städte- und Gemeindetag sowie der Landkreistag erklärten, dass sie eine Einbeziehung ihrer Verbände für nötig hielten.

(iwe)