| 14:50 Uhr

Gabriel fordert ernsten Dialog
Sondersitzung des iranischen Parlaments zu Protestursachen

Mit alten persischen Staatsflaggen protestieren Demonstranten in Berlin gegen das iranische Regierungssystem. Foto: Paul Zinken
Mit alten persischen Staatsflaggen protestieren Demonstranten in Berlin gegen das iranische Regierungssystem. Foto: Paul Zinken FOTO: Paul Zinken
Teheran. In einer Sondersitzung hat das iranische Parlament eine Untersuchung der jüngsten Unruhen im Land begonnen. Auf Antrag der Fraktion der Reformer debattieren die Abgeordneten mit Regierungsvertretern über die Ursachen der regimekritischen Proteste der letzten Tage. dpa

Nach den tagelangen Unruhen im Iran hat das iranische Parlament mit Regierungsvertretern über die Ursachen der Proteste debattiert. Die Sondersitzung auf Antrag der Fraktion der Reformer fand hinter verschlossenen Türen statt.

Parlamentspräsident Ali Laridschani will am Nachmittag die Ergebnisse der Debatte bekanntgeben, wie das Webportal des Parlaments Icana berichtete. An der Sitzung nahmen laut Icana auch der Innenminister, der Geheimdienstchef, mehrere Kommandeure der Polizei und der Revolutionsgarden, der Intendant des Staatsfernsehens sowie der Sekretär des Sicherheitsrats teil.

In der Nacht zum Sonntag gab es keine Berichte über neue Proteste. Dafür kam es erneut landesweit zu staatlich organisierten Kundgebungen von Regimeanhängern. Nach Angaben des Staatsfernsehens verurteilten Hundertausende die „ausländische Verschwörung“ und betonten ihre Solidarität mit der islamischen Führung des Landes. Dabei waren Plakate gegen die Reformerregierung von Präsident Hassan Ruhani zu sehen und Ruhani-kritische Parolen zu hören.

Indessen hat Außenminister Sigmar Gabriel davor gewarnt, die inner-iranischen Auseinandersetzungen außenpolitisch zu instrumentalisieren. „Die Konfrontation in der iranischen Gesellschaft auszunutzen, davor können wir nur warnen“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf die jüngsten Proteste im Iran, bei denen mehrere Menschen getötet und Hunderte inhaftiert worden waren.

Zugleich forderte Gabriel einen „klaren und ernsten Dialog“ mit Teheran. Man müsse über „den problematischen iranischen Einfluss in der Region und das Raketenprogramm“ sprechen. Es seien dringend konstruktive Signale angezeigt.

Ähnlich hatte sich zuvor Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geäußert. Vor Diplomaten in Paris plädierte er am Donnerstag für einen Dialog mit dem Ziel, das Raketenprogramm des Irans „auf das strikt Notwendige zu begrenzen“. Das 2015 mit Teheran geschlossene Abkommen zur Begrenzung seines Atomprogramms müsse um eine Rahmenvereinbarung zur regionalen Rolle des Irans ergänzt werden.

Das Land destabilisiere mit seinem Handeln im Irak, in Syrien, im Libanon und im Jemen die Region oder trage zumindest zur Spannung bei, sagte Macron. Der Iran und Saudi-Arabien ringen in der Region um Einfluss.

Bei Kundgebungen in Berlin und Hamburg zeigten Hunderte Menschen Solidarität mit den Demonstranten im Iran. Bis zu 1300 Menschen hätten sich am Samstag in Berlin am Brandenburger Tor versammelt, sagte Javad Dabiran vom Nationalen Widerstandsrat Iran, der die Demonstration organisiert hatte. In Hamburg versammelten sich nach Polizeiangaben rund 300 Menschen und demonstrierten gegen die Machthaber im Iran.

Am iranischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main kam es zu zwei Zwischenfällen. Nach Polizeiangaben warfen zwei Iraner im Alter von 26 und 29 Jahren rund 20 Eier auf das Generalkonsulat. Zudem habe ein 21-jähriger Iraner in der Nacht zum Sonntag eine brennbare Flüssigkeit auf dem Boden vor der Eingangstür angezündet. Er wurde kurz danach festgenommen. Die Streife habe das Feuer sofort gelöscht. Sachschaden an dem Gebäude sei bei beiden Vorfällen nicht entstanden. Der Staatsschutz ermittele.

Webportal des iranischen Staatsfernsehens, Persisch