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| 06:50 Uhr

Verhandlungen
So könnte der Kohle-Deal für Jamaika aussehen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt am 17.11.2017 in Berlin nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche aus der parlamentarischen Gesellschaft. Spitzenvertreter aus CDU, CSU, FDP und Grüne beraten bei den Jamaika Sondierungsgesprächen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlung zur Bildung einer Regierung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt am 17.11.2017 in Berlin nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche aus der parlamentarischen Gesellschaft. Spitzenvertreter aus CDU, CSU, FDP und Grüne beraten bei den Jamaika Sondierungsgesprächen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlung zur Bildung einer Regierung. FOTO: Michael Kappeler / dpa
Berlin. Noch haben sich die Jamaika-Verhandler nicht auf ein gemeinsames Papier verständigt. Doch zumindest beim Kohle-Ausstieg scheint sich ein Kompromiss abzuzeichnen. Was droht der Lausitz?

Am frühen Freitagmorgen haben die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen ihre Gespräche erneut vertagt - nach etwa 15 Stunden Beratungen. Am Mittag soll es weitergehen. Das Pokern der Parteien um ihre Positionen war in der eigentlich letzten Runde dann doch nervenaufreibend. Danach zeigten sich alle Unterhändler dennoch zuversichtlich. Konkrete Ergebnisse scheiterten offenbar vor allem am Streit in Flüchtlings - und Finanzfragen. Keim Klimaschutz hingegen soll es eine Annäherung geben.

Nach Angaben aus Verhandlungskreisen soll Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Reduzierung der Kohlestromproduktion um sieben Gigawatt angeboten haben. Union und FDP hatten ursprünglich nur drei bis fünf Gigawatt zugestehen wollen, die Grünen wollten acht bis zehn Gigawatt. Dem Vernehmen nach sollte es dabei um Strom aus Braunkohle gehen. Die Produktion sollte allerdings im Einvernehmen mit den Kraftwerksbetreibern reduziert werden.

Zum Vergleich: Sieben Gigawatt würde man erreichen, wenn man die Kraftwerke Neurath (NRW) und Jänschwalde (Lausitz) komplett abschalten würde. Die Grünen wollten ursprünglich die 20 "dreckigsten Kraftwerksblöcke" abschalten. Das hätte auch Boxberg und Schwarze Pumpe treffen können.

Im bisher nur als Entwurf vorliegenden Abschlusspapier der Sondierungen heißt es zur Verteilung des Kohle-Ausstiegs und zur Hilfe für die betroffenen Regionen. „Dies muss planbar und sozialverträglich erfolgen. Die Interessen der Regionen und der Beschäftigten müssen dabei gewahrt bleiben. Den Strukturwandel werden wir [finanziell] [CDU, CSU, Grüne] unterstützen.“ Der Punkt der finanziellen Unterstützung steht noch in eckigen Klammern. Das heißt, man sich darauf bisher nicht geeinigt. Offenbar blockiert hier die FDP.

(dpa/bob)