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| 16:37 Uhr

EU eröffnet Beitrittsperspektiven
Beste Chancen für zwei Balkanstaaten

Die EU will sich vergrößern: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält hier eine Karte hoch, auf der der Balkan – speziell das Gas Hub Projekt – zu sehen ist.
Die EU will sich vergrößern: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält hier eine Karte hoch, auf der der Balkan – speziell das Gas Hub Projekt – zu sehen ist. FOTO: Valentina Petrova / dpa
Brüssel. Die EU-Kommission gibt sechs Ländern auf dem westlichen Balkan eine vorsichtige Beitrittsperspektive. Serbien und Montenegro sollen schon 2025 zur Union stoßen. Von Markus Grabitz

Die EU-Kommission macht den sechs Ländern auf dem westlichen Balkan, die noch nicht in der EU sind, Beitrittshoffnungen. Als erste könnten Serbien und Montenegro womöglich schon im Jahr 2025 aufgenommen werden. Mit diesen beiden Ländern sind die Beitrittsgespräche bereits fortgeschritten. Die Mitteilung, die die Kommissare am Dienstag bei ihrer Sitzung beschlossen haben, macht zugleich deutlich, dass sich die Länder noch enorm anstrengen müssen.

„Die Beitrittsperspektive ist extrem ehrgeizig.“ Es bedürfe in beiden Ländern noch großen politischen Willens, der Umsetzung vieler Reformen sowie des definitiven Beilegens von Streitigkeiten mit Nachbarländern. Alle sechs Länder müssten ihre Anstrengungen verdoppeln.

Damit nennt die EU-Kommission erstmals ein konkretes Datum für einen möglichen Beitritt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte im Herbst bereits gefordert, den sechs Ländern auf dem Balkan eine „glaubwürdige Beitrittsperspektive“ zu geben. Im Mai werden die Staats-und Regierungschefs der EU bei einem Gipfel in Sofia einen Tag lang über mögliche neue Beitrittsrunden beraten. Grundsätzlich ist die Bereitschaft in den Hauptstädten verhalten, neue Mitglieder aufzunehmen. Rumänien und Bulgarien, so die weit verbreitete Einschätzung, seien zu früh in die EU aufgenommen worden.

Mit der Mitteilung stellt die Kommission Albanien und Mazedonien immerhin in Aussicht, dass die offiziellen Beitrittsverhandlungen beginnen können. Bosnien-Herzegowina könnte den Status Beitrittskandidat bekommen. Am wenigsten optimistisch ist die Kommission im Fall von Kosovo. Das Land, das noch nicht von allen EU-Mitgliedsländern als selbstständiger Staat anerkannt ist, solle sich darauf konzentrieren, das Assoziierungsabkommen mit der EU umzusetzen.

Mit deutlichen Worten weist die Kommission auf die gravierenden Missstände in allen sechs Ländern hin. Es gebe „klare Hinweise“, dass Kriminelle Teile des Staatswesens regelrecht gekapert hätten. Es gebe Verbindungen zur organisierten Kriminalität und „Korruption auf allen Ebenen von Regierung und Verwaltung.“ Strukturen der organisierten Kriminalität seien tief verwurzelt, sei es beim Menschenhandel sowie dem Schmuggel von Drogen und Waffen. Außerdem würden private und staatliche Interessen auf grobe Weise miteinander vermischt. All diese Missstände im Bereich der Rechtstaatlichkeit nährten den Eindruck von verbreiteter Straflosigkeit und Ungleichheit.

Die Volkswirtschaften seien allesamt noch nicht reif für die Aufnahme im Binnenmarkt. Die Länder seien wirtschaftlich nicht wettbewerbsfähig, es gebe zu viel politische Einflussnahme sowie einen unterentwickelten privaten Sektor. „Kein einziges Land des westlichen Balkans kann gegenwärtig als funktionierende Marktwirtschaft gelten“, heißt es in dem Papier wörtlich. Das Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche analysiert: Auf mittlere Sicht könne es den sechs Ländern zwar durchaus gelingen, ein Durchschnittseinkommen zu erzielen, wie es etwa Bulgarien und Rumänien bei ihrem EU-Beitritt hatten. „Schwieriger, aber nicht unmöglich könnte es den betroffenen Ländern fallen, die notwendigen strukturellen Wirtschaftsreformen durchzuführen“, lautet das Fazit des WIIW.

Eine weitere große Hürde für die Beitrittsrunde sind ungelöste Konflikte zwischen den Ländern. Es gibt zahllose Grenzstreitigkeiten auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens. Die Kommission hält fest: „Die EU wird es nicht zulassen, dass die Auseinandersetzungen in die Gemeinschaft hereingetragen werden.“ Diese Streitigkeiten müssten endgültig beigelegt sein, bevor ein Beitritt infrage komme.

Für Thomas Bickl, Forscher an der Universität Duisburg-Essen, sind die ungelösten Konflikte ein zentrales Problem: „Das anvisierte Zieldatum 2025 ist nur weiße Salbe. Entscheidend ist, dass neben der Umsetzung von EU-Standards auch die vielen bilateralen Konflikte ausgeräumt werden.“ Es wäre ein Fehler, so der Politologe weiter, wenn die Kommission einseitig auf internationale Schiedsverfahren setze. Zwischen den EU-Mitgliedsländern Slowenien und Kroatien kocht gerade ein ungelöster Grenzkonflikt hoch, weil sich Kroatien weigert, einen Schiedsspruch umzusetzen. Es habe sich gezeigt, dass solche Verfahren anfällig seien für Manipulationen. Besser wäre die Befassung des Internationalen Gerichtshofs, der ausschließlich mit neutralen Richtern besetzt ist. Bickl warnt: „Mit einem Festhalten an Schiedsverfahren liefe die EU Gefahr, reihenweise bilaterale Konflikte zu importieren, wenn die Schiedssprüche nicht umgesetzt werden."