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| 19:59 Uhr

Sicherheitslücke für Sicherheitsbehörden
BKA und Co. sollen mitlesen dürfen

 Das Logo der Messenger-App Whatsapp. Innenminister Horst Seehofer (CSU) möchte, dass Messengerdienste Systemlücken lassen, damit Sicherheitsbehörden geheime Chats im Rahmen von Ermittlungen mitlesen können.
Das Logo der Messenger-App Whatsapp. Innenminister Horst Seehofer (CSU) möchte, dass Messengerdienste Systemlücken lassen, damit Sicherheitsbehörden geheime Chats im Rahmen von Ermittlungen mitlesen können. FOTO: dpa / Martin Gerten
Berlin. Seehofer will Messengerdienste verpflichten, Sicherheitsbehörden Zugang zu ermöglichen.

Anfang Mai wurde bekannt, dass durch eine Sicherheitslücke im Messengerdienst Whatsapp Smartphones mit Spionage-Software infiziert werden konnten. Vermutlich nutzten Geheimdienste die Lücke, um Menschenrechtler und Dissidenten zu überwachen. Whatsapp schloss die Schwachstelle mit einem Sicherheitsupdate.

Geht es nach Bundesinnenminister Horst Seehofer, sollen solche Sicherheitslücken bald zur Standardausstattung von Messengerdiensten gehören. Der CSU-Politiker will Betreiber wie Whatsapp oder Threema verpflichten, Sicherheitsbehörden Zugang zu verschlüsselten Nachrichten zu verschaffen. Anderenfalls würden sie in Deutschland gesperrt.

Hintergrund ist das Drängen von Behörden wie Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz (BfV), auch in geheimen Chats mitlesen zu können. „In der Tat haben wir zunehmend Probleme, die Kommunikation unseres Gegenübers zu verfolgen“, sagte BfV-Präsident Thomas Haldenwang kürzlich. Extremisten und Terroristen wüssten genau, wie sie sich unbemerkt austauschen könnten.

Die Kritik an Seehofers Plänen folgte auf dem Fuße. Deutschland würde sich in die Gesellschaft totalitärer Staaten wie China oder dem Iran einreihen, sagte ein Threema-Sprecher. Von einem „Generalangriff auf die Anonymität im Netz“ spricht Grünen-Digitalexperte Konstantin von Notz. Selbst aus der CDU kommt Kritik: Thomas Jarzombek, Vorsitzender des netzpolitischen Vereins der Unionsparteien warnt vor den Folgen, würde sichere Kommunikation ausgehebelt.

Aber was wären die Folgen? Wieso sollten für Messenger-Dienste andere Regeln gelten als für E-Mails, Briefe oder SMS, auf die die Polizei mit richterlichem Beschluss zugreifen kann?

Tatsächlich ist Verschlüsselung ein zweischneidiges Schwert: sie ist unerlässlich für Online-Banking oder andere Dienstleistungen im Netz, bietet aber nicht nur Bürgerrechtlern und Whistleblowern, sondern auch Kriminellen die Möglichkeit, ihre Kommunikation zu verschleiern. Sollte die Polizei nicht genau deshalb auch geheime Chats mitlesen dürfen?

„In der IT-Community besteht weltweit Einigkeit, dass es technisch unmöglich ist, einen exklusiven Zugang für Strafverfolgungsbehörden zu gewährleisten, ohne die Sicherheit von Produkten insgesamt zu reduzieren“, warnt Matthias Schulze von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Das heißt: Über mit Absicht einprogrammierte Schwachstellen in Messenger-Apps kann das Smartphone nicht nur von der Polizei, sondern von jedem versierten Kriminellen und jedem anderen Geheimdienst gekapert werden.

Weil das Smartphone zunehmend ein Steuerungsapparat des Alltags wird, gefährdet verordnete Unsicherheit die Nutzer massiv. Mit der Verbreitung des „Internets der Dinge“, also der Vernetzung von der Waschmaschine bis hin zum Türschloss, leidet die gesamte nationale IT-Sicherheit. „Das ist, als ob man den eigenen Wohnungsschlüssel bei der Polizei abgeben müsste“, sagt Saskia Esken, Innen- und Digitalpolitikerin der SPD. Und leider passen die Behörden darauf nicht immer gut auf.

In der US-Stadt Baltimore haben Hacker die Stadtverwaltung über eine Sicherheitslücke lahmgelegt, die der Geheimdienst NSA zuvor für seine Zwecke nutzte, und erpressen die 600 000-Einwohner-Metropole damit. E-Mails können nicht verschickt, Dienstleistungen nicht angeboten werden. Bedenkt man, dass in den „Smart Cities“ der Zukunft eine Komplettvernetzung vorgesehen ist, könnten Hacker dann ganze Städte lahmlegen.

Muss Verschlüsselung also unangetastet bleiben? Sicherheitsforscher Schulze fordert eine unabhängige Kommission, die prüft, ob nicht knackbare Kommunikation überhaupt ein so großes Problem darstellt. „Es gibt kaum verlässliche Daten darüber, in wie vielen Fällen Ermittlungen eingestellt werden mussten, weil Smartphones nicht überwacht werden konnten“, gibt er zu Bedenken. Gerade im anonymen Teil des Internets, dem Darknet, feiere die Polizei trotz Verschlüsselung immer wieder Erfolge. Mit klassischen Ermittlungsmethoden.

 Das Logo der Messenger-App WhatsApp. Innenminister Horst Seehofer (CSU) möchte, dass Messengerdienste Systemlücken lassen, damit Sicherheitsbehörden geheime Chats im Rahmen von Ermittlungen mitlesen können.
Das Logo der Messenger-App WhatsApp. Innenminister Horst Seehofer (CSU) möchte, dass Messengerdienste Systemlücken lassen, damit Sicherheitsbehörden geheime Chats im Rahmen von Ermittlungen mitlesen können. FOTO: dpa / Martin Gerten