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| 19:14 Uhr

Parlamentswahl
Schweden vor schwieriger Regierungsbildung

Beansprucht den Auftrag zur Regierungsbildung: Ministerpräsident Stefan Löfven kommt bislang aber nur auf eine hauchdünne Block-Mehrheit.
Beansprucht den Auftrag zur Regierungsbildung: Ministerpräsident Stefan Löfven kommt bislang aber nur auf eine hauchdünne Block-Mehrheit. FOTO: dpa / Claudio Bresciani
Stockholm. Sozialdemokraten bleiben die stärkste Kraft nach der Parlamentswahl. Die Rechtspopulisten verbuchen starke Zugewinne. AFP

Verluste für die Sozialdemokraten, Jubel bei den Rechtspopulisten: Schweden steht nach der Parlamentswahl vom Sonntag eine schwierige Regierungsbildung bevor. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Stefan Löfven bleiben dem vorläufigen Ergebnis zufolge zwar stärkste Kraft. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) mit einem Rekordergebnis von 17,6 Prozent wollen nun aber „echten Einfluss“ in der Politik, wie Parteichef Jimmie Akesson verkündete.

Löfvens Sozialdemokraten kamen bei der Abstimmung am Sonntag auf 28,4 Prozent der Stimmen – ein Verlust von 2,8 Prozentpunkten und ihr schlechtestes Wahlergebnis seit mehr als hundert Jahren. Die konservativen Moderaten landeten mit 19,8 Prozent auf Platz zwei. Drittstärkste Kraft wurde die SD mit 17,6 Prozent – bei der Wahl 2014 war die von Neonazis mitgegründete Partei noch auf 12,9 Prozent gekommen.

Der 39-jährige SD-Parteichef Akesson hatte gehofft, sogar 20 bis 30 Prozent der Stimmen zu holen. Obwohl seine Partei schlechter abschnitt als erwartet, erklärte Akesson, die SD habe ihre „Rolle als Königsmacher gestärkt“.

Löfven beanspruchte den Auftrag zur Regierungsbildung für sich. Die Wahl habe aber das Ende der „Blockpolitik“ in Schweden besiegelt, sagte Löfven mit Blick auf Linke und Konservative, die sich jahrzehntelang an der Regierung abwechselten.

Da beide Blöcke nun wie erwartet keine eigene Mehrheit haben, wird die Regierungsbildung schwierig. Wie der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Anders Ygeman, nach Beratungen am Montag sagte, könnte sie „Wochen oder sogar Monate dauern“.

Dem vorläufigen Ergebnis zufolge kommt Löfvens Rot-Grün-Block auf 144 der 349 Sitze im Parlament. Das wäre ein Sitz mehr als das Vier-Parteien-Bündnis der Konservativen. Rot-Grün hat aber nur einen hauchdünnen Vorsprung von 30 000 Stimmen – und fast 200 000 Stimmen, darunter die der Auslandsschweden, müssen noch ausgezählt werden. Das endgültige Wahlergebnis dürfte am Mittwoch vorliegen.

Sollte sich der Vorsprung bestätigen, könnte Löfven versuchen, wieder eine Minderheitsregierung mit den Grünen zu bilden, die im Parlament bisher von der Linkspartei unterstützt wird. Er lud aber auch die konservativen Oppositionsparteien zu Gesprächen ein und forderte eine „blockübergreifende Zusammenarbeit“. Löfven dürfte insbesondere an Gesprächen mit Liberalen und Zentrumspartei interessiert sein, die bisher dem konservativen Block angehören.

Die Moderaten, die den konservativen Block anführen, lehnten Löfvens Gesprächsangebot ab und bekräftigten ihre Entschlossenheit, selbst eine Regierung zu bilden. „Die Regierung hatte ihre Chance. Sie muss zurücktreten“, sagte Parteichef Ulf Kristersson. Wie alle anderen Parteichefs hat Kristersson eine Zusammenarbeit mit der SD bislang ausgeschlossen. Bei den Moderaten gab es zuletzt aber auch Stimmen für eine Zusammenarbeit mit der ultrarechten Partei, die im Wahlkampf Stimmung gegen Einwanderer gemacht hatte.

Löfven stand im Wahlkampf vor allem wegen seines Umgangs mit der Flüchtlingskrise unter Druck. Seit 2012 kamen Hunderttausende Asylbewerber nach Schweden. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl nahm das skandinavische Land so viele Flüchtlinge auf wie kein anderes Land in Europa. Hinzu kommt die wachsende Gewalt in Großstädten, die vor allem durch rivalisierende Banden befeuert wird.