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Trump beschuldigt Demokraten
Schutzprogramm für junge Migranten in Amerika vor Aus

Aktivisten kämpfen für die Fortsetzung des Schutzprogrames für junge Migranten.
Aktivisten kämpfen für die Fortsetzung des Schutzprogrames für junge Migranten. FOTO: afp, aw
Im Streit um ein Schutzprogramm für junge Migranten in den USA läuft am Montag (Ortszeit) eine Frist ohne Einigung aus. Es ermöglicht Kinder illegaler Einwanderer in Amerika zu bleiben.

Präsident Donald Trump machte die Demokraten dafür verantwortlich, dass der Kongress noch immer kein Gesetz zur Verlängerung des Daca-Programms auf den Weg bringen konnte. "Es ist der 5. März und die Demokraten sind in Sachen Daca nirgends zu sehen", twitterte er. "Wir sind bereit, einen Deal zu machen!"

Das Daca-Programm geht auf eine Verfügung von Expräsident Barack Obama im Jahr 2012 zurück. Es ermöglicht Hunderttausenden jungen Menschen, die als Kinder illegal ins Land kamen, eine zweijährige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Diese können sie verlängern. Um für Daca infrage zu kommen, müssen sie vor ihrem 16. Geburtstag eingewandert, im Juni 2012 nicht älter als 31 Jahre alt gewesen sein, einen High-School-Abschluss abgeschlossen, im Militär gedient und keine Vorstrafen haben.

Trump kündigte im vergangenen Jahr an, das Programm zu beenden, bat den Kongress zugleich, binnen sechs Monaten eine Regelung zu finden. Jegliches Gesetz zur Rettung von Daca knüpfte der Präsident aber an Bedingungen. Dazu gehört eine Finanzierung der von ihm geforderten Grenzmauer zu Mexiko und eine Reform des US-Zuwanderungssystems. Die Demokraten und einige Republikaner stemmen sich allerdings gegen Trumps Auflagen.

(sbl)