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Schulz setzt auf Mietpreisbremse

Steigende Mieten sorgen vor allem in Großstädten für Ärger.
Steigende Mieten sorgen vor allem in Großstädten für Ärger. FOTO: dpa
Berlin. (dpa/kr) Die Bundes-SPD zeigt sich von der kritischen Einschätzung des Berliner Landgerichts zur Mietpreisbremse nicht beeindruckt. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kündigte am Mittwoch an, die Mietpreisbremse wie geplant nach der Bundestagswahl verschärfen zu wollen. Andreas Rabenstein

"Wir halten das Gesetz nach wie vor für verfassungskonform. Es gibt auch, soweit ich weiß, keinen Vorlagebeschluss zum Bundesverfassungsgericht. Insofern wird dieses Urteil keine große Relevanz für die Mietpreisbremse entfachen", sagte Schulz bei einem Wahlkampfauftritt in Bünde in Ostwestfalen.

Das Landgericht hatte am Dienstag im Zusammenhang mit einem Urteil in einem Mietstreit darauf hingewiesen, dass die Richter die Mietpreisbremse für verfassungswidrig halten. Verbände der Immobilienwirtschaft machen sich daher Hoffnungen, dass die Regelung wieder abgeschafft wird. Auch die Berliner AfD und die FDP begrüßten die Einschätzung des Landgerichts. Widerspruch kam vom Berliner Senat, der eine Konkretisierung und Verschärfung der Mietpreisbremse forderte.

Die Berliner Richter argumentierten, die Mietpreisbremse hänge von der ortsüblichen Vergleichsmiete ab. Da sie in verschiedenen Städten unterschiedlich hoch sei, liege hier eine Ungleichbehandlung vor. Die Einschätzung ist allerdings kein Urteil und hat vorerst auch keine unmittelbaren Konsequenzen.

Derzeit laufen zum Thema Mietpreisbremse keine Verfahren beim Bundesverfassungsgericht, wie eine Anfrage ergab. Der Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Andreas Ibel, erklärte: "Auch wenn das Votum des Landgerichts keine konkreten Auswirkungen auf das Gesetz hat, kommt ihm eine große bundesweite Signalwirkung zu." Die Mietpreisbremse sei ungerecht und von der Politik mit unrealistischen Erwartungen überfrachtet worden. Zu bezahlbaren Mieten werde man nur durch mehr Wohnungen kommen, unterstrich Ibel. Auch der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen meinte: "Die Mietpreisbremse bleibt das falsche Mittel."