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| 18:42 Uhr

Schüsse von Halle
Es sind keine Einzelfälle mehr

 Kerzen und Blumen vor der Synagoge in Halle an der Saale. Bei Angriffen mitten in der Stadt sind am Mittwoch zwei Menschen erschossen worden.
Kerzen und Blumen vor der Synagoge in Halle an der Saale. Bei Angriffen mitten in der Stadt sind am Mittwoch zwei Menschen erschossen worden. FOTO: dpa / Soeren Stache
Halle. Unter den Radikalen in Deutschland steigt laut Verfassungsschutz die Bereitschaft zu Übergriffen und Anschlägen. Von Guido Bohsem und Nina Jeglinski

 Stephan B. ist offenbar verantwortlich für das schreckliche Attentat auf die jüdische Synagoge in Halle. In seinem Video bekennt er sich eingangs zur rechten Ideologie, indem er beispielsweise den Holocaust leugnet, und er zeigt sich als Antisemit, weil er die Juden für das von ihm vermutete Unheil verantwortlich macht. Sein Bekenntnis wirft erneut ein Schlaglicht auf die rechte Szene in Deutschland, die lange Zeit unterschätzt wurde.

Die Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) und das tödliche Attentat auf den Regierungspräsidenten von Kassel, Walter Lübke, können nun nicht mehr als Einzelfälle beschrieben werden.

Leichter Anstieg rechtsradikaler Gewalttaten

2018 zählte der Verfassungsschutz etwa 24 100 Personen zu Mitgliedern von rechten Parteien und Gruppen, darunter die NPD, „Die Rechte“, „Der Dritte Weg“ und andere Vereinigungen. Etwa die Hälfte davon gilt als gewaltbereit.  Insgesamt 1088 Gewalttaten verzeichnete die Behörde im vergangenen Jahr, was einen leichten Anstieg zum Vorjahr bedeutet (1054).

Besonders auffällig: die rechten Untergruppen der Reichsbürger und der Selbstverwalter. Erstere bestreiten die Existenz der Bundesrepublik als legitimen Staat. Die Selbstverwalter hingegen erklären ihren Austritt aus der Bundesrepublik und markieren häufig ihr eigenes Staatsgebiet. Den beiden Gruppen ordnet der Verfassungsschutz 776 Straftaten im vergangenen Jahr zu, 160 davon gewalttätig.

Rechte kooperieren zunehmend international

„Antisemitismus ist weiterhin ein konstantes Agitationsfeld und ideologisches Identifikationsmerkmal von Rechtsextremisten“, schreiben die Verfassungsschützer. Allerdings konzentriere man sich derzeit auf Themen, von denen man sich mehr Anknüpfungspunkte an die öffentliche Diskussion verspreche. Es gehe um „Ausländer“, „Überfremdung“.

Zunehmend kooperieren die Rechten auch international. Die Anti Defamation League (ADL) hat in ihrem aktuellen Bericht die internationale Vernetzung weißer Rassisten untersucht. Demnach dienen vor allem die Taten des norwegischen Rechtsextremisten Anders Breivik als Vorbild, der im Sommer 2011 in der Osloer Innenstadt Amok lief und danach ein Treffen sozialdemokratischer Nachwuchspolitiker überfiel und 77 Menschen tötete.

Soziale Medien als Bühne

Wie der Norweger nutzten die Täter das Internet und Soziale Medien als Bühne für sich und für ihre Morde. Vor allem junge Männer mit fehlenden beruflichen und privaten Perspektiven scheinen anfällig für solche Inhalte zu sein. Rassistische Gruppen vermitteln den potenziellen Tätern, Juden und nicht-weiße Menschen seien das Grundübel. Auch üben sie heftige Kritik an der Globalisierung und am Feminismus – beides würde genutzt, um die „weiße Rasse auszutauschen“.

Das Konstrukt vom „Austausch der Weißen“ ist ein wichtiger Bestandteil der Ideologie Weißer Rassisten. Als Erfinder dieser Idee gilt der französische Autor Renaud Camus, der mit seinem Buch „Le Grand Remplacement“ – der große Austausch – die These aufstellt, durch Einwanderung erlebe Europa einen Identitäts- und Kulturverlust. Nationalistische Gruppen wie die Identitäre Bewegung berufen sich auf Camus. Europäische Regierungen würden eine „Auflösung“ des Volkes planen und betreiben.

Melanie Schmitz das Postergirl der rechten Bewegung

In Deutschland liefert die sogenannte Identitäre Bewegung den neuen Überbau für die Rechten. Diese bezieht sich auf das Gedankengut des Verlegers und Autors Götz Kubitschek. Inzwischen erobert die Gedankenwelt auch den Mainstream. Melanie Schmitz etwa ist Mitbegründerin des Identitären Zentrums „Flamberg“ (Flammenschwert) in der Innenstadt von Halle an der Saale, gleich gegenüber der Martin-Luther-Universität. Sie ist laut „Spiegel“ das Postergirl der rechten Bewegung und verbreitet über Musikvideos und einen populären Instagram-Account rechtes Gedankengut.