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| 19:20 Uhr

Bundesfinanzminister
Scholz will stabile Rente bis 2040

Berlin. Soziale Absicherung soll den Zulauf zu populistischen Bewegungen verhindern.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will eine Garantie des Rentenniveaus bis 2040 noch in dieser Legislaturperiode beschließen. „Wir werden darauf bestehen, dass die Bundesregierung ein stabiles Rentenniveau auch in den 20er- und 30er-Jahren gewährleistet und ein plausibles Finanzierungsmodell vorlegt. Das hat für uns hohe Priorität, sagte Scholz der „Bild am Sonntag“. Widerspruch kam von Unionsfraktionschef Volker Kauder.

Die große Koalition hat sich bislang nur auf eine Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025 geeinigt, für die Zeit danach soll eine Rentenkommission Vorschläge machen. Scholz drohte nun der Union mit einem Rentenwahlkampf, falls es zu keiner weiterreichenden Lösung komme.

Vertrauen der Bürger in die Rente hält Scholz für ein zentrales Mittel gegen nationalistische Populisten wie US-Präsident Donald Trump: „Globalisierung und Digitalisierung schaffen Wohlstand, aber verändern unsere Welt auch im schnellen Tempo. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wir alles unternehmen, damit sie trotzdem sicher leben können. Tun wir das nicht, schlägt die Stunde der nationalistischen Populisten. Stabile Renten verhindern einen deutschen Trump.“

Kauder forderte stattdessen eine „ruhige und sachliche Diskussion über die Zukunft der Rente“. Dabei müsse es neben dem Rentenniveau auch um die Belastung für die jüngere Generation gehen. „Es muss ein Modell entwickelt werden, das beiden Gesichtspunkten Rechnung trägt“, verlangte der CDU-Politiker.

Der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen kritisierte den Vorstoß von Scholz als nicht seriös. „Die Jungen werden belastet, die Alten werden beglückt“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“. Wenn die SPD das Rentenniveau und die Beiträge stabil halten wolle, müsse entweder die Lebensarbeitszeit auf 73 Jahre steigen oder der Steuerzuschuss an die Rentenversicherung steigen.

FDP-Chef Christian Lindner forderte Scholz auf, einen tragfähigen Finanzierungsplan vorzulegen. Dem vollmundigen Versprechen fehle das Entscheidende, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Montag): „ein solider Plan, wie das Rentenniveau über 2025 wirklich stabil bleiben soll“.