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Koalitionsvertrag
Schmerzhafter Groko-Kompromiss

Merkel spricht von schmerzhaften Kompromissen für alle drei Parteien. Heute soll der Koalitionsvertrag vorgestellt werden. Bonn wird Ministeriumsstandorte behalten. J. Drebes, K. Dunz, B. Marschall und H. Möhle

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei einer Neuauflage der schwarz-roten Regierung trotz "kleinteiliger" Koalitionsverhandlungen den großen Blick auf Wohlstand und Sicherheit Deutschlands in einer unruhigen Welt angekündigt. Unter dem Eindruck des Crashs an der Wall Street und die Folgen für die europäischen Börsen sagte sie gestern bei der letzten Verhandlungsrunde: "Wir dürfen das Zentrale nicht aus dem Auge verlieren, wenn wir uns einmal die unruhigen Börsenentwicklungen der letzten Stunden anschauen."

Am Abend sah es nach einem Durchbruch der Verhandlungen in der Nacht aus. Unklar war zuletzt noch, wie die Streitthemen der Angleichung der Arzthonorare von Privat- und Kassenpatienten sowie der Eindämmung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen gelöst werden. Offen war ferner, ob die drei Parteien vor der anstehenden SPD-Mitgliederbefragung die Ministerien verteilen, wie es der SPD-Vorsitzende Martin Schulz befürwortet. Für eine Teilnahme am Mitgliederentscheid lief die Frist für Neueintritte in die SPD gestern um 18 Uhr ab. Die SPD spricht von Tausenden Neuzugängen. Für die Befragung der Mitglieder sind drei Wochen angesetzt. Erst nach einem Ja der SPD könnte - fünf Monate nach der Bundestagswahl - eine neue Regierung gebildet werden.

Merkel sagte, sowohl CDU und CSU als auch die SPD müssten schmerzhafte Kompromisse für einen gemeinsamen Koalitionsvertrag machen, der umfangreich, detailliert und "auch kleinteilig" sei. Beide Seiten hätten aber die Lebensqualität der Menschen und den erfolgreichen Wirtschaftsstandort im Auge. Schulz sagte, es gehe darum, in einer der größten Industrienationen der Welt eine stabile Regierung zu bilden.

Nach einem Entwurf des Koalitionsvertrags bleiben Union und SPD bei ihrer harten Sanktionspolitik gegen Russland. In dem Papier findet sich der von der SPD angestrebte schrittweise Abbau der Strafmaßnahmen schon vor einer vollständigen Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine nicht wieder. Ausgaben für die Bundeswehr und die Entwicklungshilfe sollen künftig im Verhältnis eins zu eins steigen.

CDU, CSU und SPD erneuern im Vertrag ihr Bekenntnis zum Bonn-Berlin-Gesetz, womit Bonn neben Berlin das zweite bundespolitische Zentrum bleibt. Zugleich gibt es eine Garantie für die dortigen Ministeriumsstandorte. Ferner soll das Verhältnis des Bundes mit der Bundesstadt Bonn auf eine zusätzliche vertragliche Grundlage ("Bonn-Vertrag") gestellt und die Zukunft der Region sowie der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz abgesichert werden.

Der Präsident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel, kritisierte, dass der Solidaritätszuschlag erst ab 2021 - und nicht für alle Bürger - abgeschafft werden soll. Der Solidarpakt laufe schon Ende 2019 aus. "Damit verschafft sich die Groko klammheimlich ein weiteres Polster und kassiert für 2020 nochmals gut 20 Milliarden Euro", sagte er unserer Redaktion. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, sagte, die Groko breche schon vor ihrem Start mit dem Ziel, in der EU geschlossen aufzutreten und den Stabilitäts- und Wachstumspakt als Kompass zu verstehen. Schulz erkläre die Spar-politik für beendet. Merkel habe in der Unionsfraktion beteuert, am Stabilitätskurs festzuhalten. Einen "Januskopf" dürfe sich Deutschland aber "in diesen verstörend unsicheren Zeiten nicht leisten".