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Bundestag
Schäuble ist neuer Bundestagspräsident

Amtswechsel: Der scheidende Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, l) gibt dem scheidenden Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) vor Beginn des Gottesdienstes zur konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 24.10.2017 in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin die Hand.
Amtswechsel: Der scheidende Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, l) gibt dem scheidenden Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) vor Beginn des Gottesdienstes zur konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 24.10.2017 in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin die Hand. FOTO: Wolfgang Kumm / dpa
Berlin. Wolfgang Schäuble ist neuer Präsident des Deutschen Bundestages. In der konstituierenden Sitzung wurde er am Dienstag mit rund 70 Prozent der Stimmen gewählt.

501 Abgeordnete stimmten am Mittag für Schäuble, 173 gegen ihn. 30 Enthaltungen gab es sowie eine ungültige Stimme. Die Unionsfraktion hatte Schäuble als größte Fraktion im neuen Bundestag für die Wahl vorgeschlagen. Der bisherige Finanzminister hat sich ach dem Wechsel aus dem Kabinett an die Parlamentsspitze eine „Abkühlphase“ verordnet. Bei seinem Abschied von der internationalen Bühne gab sich der Noch-Finanzminister selbst einen Rat: „Tue Dich nicht zu allem öffentlich äußern, was Dich gar nichts angeht.“ Er schob aber auch nach: „Aber den Rat zu befolgen, ist noch schwieriger.“

Eigentlich gestaltet Schäuble viel lieber Politik, als im Plenarsaal über Tagesordnungen und Zwischenrufe zu wachen. Klar ist: Der 75-jährige CDU-Politprofi bleibt ein politisches Schwergewicht. Der dienstältere Abgeordnete wird weiter mitmischen - auf sein Weise:

- als „Neben-Bundespräsident“: Der Bundestagspräsident gilt als zweithöchstes Amt im Staate - nach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der hat bisher die Rolle als Nummer eins aber noch nicht richtig ausfüllen können. Die Lücke könnte Schäuble schließen.

- als „AfD-Dompteur“: Schäuble muss die Rechtspopulisten in den politschen Betrieb mit sieben Parteien im Bundestag integrieren. Seit 45 Jahren sitzt er im Bundestag, war selbst Fraktions- und Parteichef und verfügt über reichlich Erfahrung - um souverän zu vermitteln und in die Schranken weisen zu können.

- als „Ost-West-Brückenbauer“: Schäuble hat den Vertrag zur deutschen Einheit ausgehandelt und mit einer beeindruckenden Bundestagsrede Berlin zum Regierungssitz gemacht an Stelle Bonns. Er dürfte sich nun der wachsenden Ost-West-Differenzen annehmen.

- als „Klartext-Politiker“: In außenpolitisch heiklen Fragen - etwa die Beziehungen zur Türkei oder den USA unter Präsident Donald Trump - kann der Bundestagspräsident eher einmal Klartext reden als das deutsche Staatsoberhaupt oder die Regierungschefin.

- als „eigener Kopf“: Formal steht Schäuble als Bundestagspräsident über Kanzlerin Angela Merkel (CDU), was ihm trotz mancher Differenzen egal sein dürfte. Als Kabinettsmitglied war er stets loyal. An diese Disziplin ist der Jurist nicht mehr gebunden. Er kann die Kanzlerin im Plenarsaal auch mal zur Ordnung rufen.

- als „Strippenzieher“: In der CDU und der Unionsfraktion im Bundestag bleibt Schäuble eine Macht, insbesondere für den konservativen Parteiflügel. Sein Wort hat weiter Gewicht, bei tagespolitischen Entscheidungen genauso wie bei der Aufstellung der CDU für eine Zeit nach Parteichefin und Kanzlerin Merkel.

- als „Mahner“: Schäuble kann nicht mehr in langen und aufreibenden Verhandlungsrunden mitmischen - weder im Kabinett, noch auf EU- oder G20-Ebene der Top-Wirtschaftsmächte. Die Reformen der Euro-Zone wird er nicht mehr direkt beeinflussen können. Als Parlamentspräsident kann er aber weiter für ein starkes Europa werben.

- als „Joker“: Bei den Koalitionsgesprächen von CDU, CSU, FDP und Grünen wird Schäuble zwar nicht direkt mit am Tisch sitzen. Ihm könnte aber eine entscheidende Rolle zukommen, wenn die Gespräche zu scheitern drohen. Schäuble ist immer offen für neue Wege.

(bob)