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Wolfgang Schäubles Abschiedstour

Brüssel. Der deutsche Finanzminister setzt noch einmal ein Ausrufezeichen. Vor seinem letzten Auftritt vor der Euro-Gruppe plädiert er für Veränderungen. Markus Grabitz

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist diese Woche auf Abschiedstour. Am  Montag hatte der designierte neue Bundestagspräsident seinen letzten Auftritt in der Euro-Gruppe. Der Bühne, wo er in den acht Jahren seiner Amtszeit EU-weit viel Respekt für seine Kompetenz bekommen hat, aber eben auch viel Ablehnung wegen einer nicht nur in Griechenland als unnachgiebig und kompromisslos empfundenen Sparpolitik. Mitte der Woche fährt der 75-Jährige zur Weltbanktagung nach Washington.

Und Schäuble wäre nicht Schäuble, wenn er nicht noch einmal ein Ausrufezeichen gesetzt hätte. Kurz vor dem Treffen zirkuliert ein „Nicht-Papier“. Das Thema ist hochpolitisch, es geht um die Zukunft des Euro-Raumes. Und es ist wie so häufig bei den ganz großen Reformen in der Europäischen Union. Bei den Überschriften sind sich Deutschland und Frankreich einig. Paris und Berlin wollen die wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit in der Euro-Zone vertiefen.

Doch beim Kleingedruckten gibt es die Differenzen. Bislang hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine hoch ambitionierte und in der Realität wohl erst durch Vertragsänderungen umzusetzende Vision dargelegt. Er will in der EU ein neues Budget einrichten, um wirtschaftlich in Bedrängnis geratenen Mitgliedstaaten zu helfen. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Ideen vorgetragen, so will er etwa den Posten eines EU-Finanzministers neu schaffen und ihn unter dem Dach der Brüsseler Kommission ansiedeln.

Dazu war es bislang weitgehend ruhig aus Deutschland. Doch jetzt kommt Schäuble. Er selbst spielt seinen Beitrag zwar herunter. Bevor die Runde zusammentritt, sagt er: „Die Bundesregierung ist in einer Übergangsphase, da trifft man keine Grundsatzentscheidungen.“ Und doch hat er seinen Stein ins Wasser geworfen. Er wählt einen anderen Ansatz als Macron. Er will den EU-Rettungsfonds ESM aufwerten, der sich in der Staatsschuldenkrise bewährt hat und fünf Euro-Ländern insgesamt 273 Milliarden Euro geliehen hat. Diese Idee, den ESM nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu einem Europäischen Währungsfonds umzubauen, wird schon länger diskutiert. Doch Schäuble will den ESM auch mit neuen Kompetenzen bei der Überwachung der Schuldenregeln in der Euro-Zone ausstatten.

Immer wieder hat sich Berlin in der Vergangenheit darüber aufgeregt, dass die EU-Kommission bei der Überwachung der nationalen Haushalte Augen zugedrückt hat und nicht eingeschritten ist, wenn etwa Frankreich und Italien gegen die Schuldenkriterien verstoßen haben. Aus Sicht des Bundesfinanzministers hat die Brüsseler Behörde versagt. Daher soll diese Kompetenz künftig vom ESM übernommen werden. Schäuble will also die Kommission entmachten.

Die Beamten von Schäuble halten dies für realistisch. Sie werben damit, dass dafür nur der ESM-Vertrag, den die Euro-Länder abgeschlossen haben, verändert werden müsse, nicht aber die EU-Verträge, was in Irland und einigen anderen Ländern zwingend Referenden nach sich ziehen würde.

Und wie reagiert die Euro-Gruppe auf Schäubles Vorstoß? Sein französischer Kollege  Bruno Le Maire redet vor der Sitzung nicht lange darum herum und räumt unterschiedliche Sichtweisen zwischen Paris und Berlin ein. „Ich sehe es als Vorteil der  EU: Verschiedene Meinungen, das ist Teil der Identität der EU.“ In der Sache war es das, ansonsten verabschiedet er sich auf Deutsch von Schäuble und nennt ihn „einen großen Finanzminister, einen großen Europäer und einen persönlichen Freund.“

Eine Dankadresse kommt auch von EU-Währungskommissar Pierre Moscovici: Schäuble habe mit seiner Intelligenz die Euro-Gruppe jahrelang geprägt, er habe eine sehr besondere Position in der Euro-Gruppe eingenommen. Auch er geht aber auch auf Distanz zu Schäubles Programm: Die Stärkung des ESM sei zwar eine gute Idee. „Das Ganze sollte aber in die bestehenden Institutionen der EU eingebunden werden.“ Er begreift Schäubles Konzept also als das, was es ist: Eine Kampfansage an die Kommission.