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| 19:17 Uhr

Interview mit Sahra Wagenknecht
„Viel Druck, um Parteien zu ändern“

Auf Veränderungskurs: Die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht will mit ihrer Sammlungsbewegung „Aufstehen“ die Politiklandschaft in Deutschland erweitern.
Auf Veränderungskurs: Die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht will mit ihrer Sammlungsbewegung „Aufstehen“ die Politiklandschaft in Deutschland erweitern. FOTO: dpa / Bernd von Jutrczenka
Berlin. Sahra Wagenknecht (Linke) über den Niedergang der SPD und die Sammlungsbewegung „Aufstehen“

Kaum jemand polarisiert so wie sie. Nun hat sie eine Sammlungsbewegung ins Leben gerufen, die so umstritten ist wie die Fraktionschefin selbst.

Frau Wagenknecht, nach neuesten Umfragen wäre in Hessen  ein Grün- Rot-Rotes Regierungsbündnis möglich. Ist es auch wahrscheinlich?

Wagenknecht Eine Mitte-Links-Mehrheit gibt es ja in Hessen nicht zum ersten Mal. Vor zehn Jahren ist ein solches Bündnis leider an der SPD gescheitert. Wir haben mehrfach den Beweis erbracht, dass an uns eine sozialere Regierung nicht scheitern würde. Je besser wir abschneiden, desto größer ist die Chance, dass es in Hessen eine progressive Veränderung gibt.

Mit den Grünen zusammen?

Wagenknecht Ich bin skeptisch, was die Entscheidung der Grünen betrifft. Die fühlen sich offenbar an der Seite der CDU sehr wohl und würden sich wohl auch mit der FDP arrangieren. Aber warten wir erst einmal das Wahlergebnis ab.

Um die zurückzugewinnen, die sich von den Parteien nicht mehr vertreten fühlen, gibt es die Sammlungsbewegung „Aufstehen“. Mit Blick auf die „unteilbar“-Demo haben Sie gesagt: „Wir sind formal nicht dabei.“ Warum?

Wagenknecht Wir waren nie Teil dieses Bündnisses. Und weil wir eine plurale Organisation sind, haben wir es unseren Mitgliedern freigestellt, ob sie teilnehmen möchten oder nicht. Ich hatte im Vorfeld gesagt, dass ich mich freue, wenn viele Menschen gegen Rassismus und rechte Hetze auf die Straße gehen.

Aber?

Wagenknecht Allerdings habe ich auch gesagt, dass ich den Aufruf schwach finde, weil er die politische Verantwortung für Migration und Rechtsentwicklung komplett ausklammert.

Es gibt auch keine einzige soziale Forderung. Letztlich läuft der Aufruf auf die Forderung nach offenen Grenzen für alle hinaus. Aber das ist eine polarisierende Forderung, mit der man nur ein bestimmtes Milieu erreicht.

Was ist das Ziel von „Aufstehen“?

Wagenknecht Eine neue Regierung und eine andere Politik in unserem Land: eine, die sich endlich wieder um sozialen Ausgleich bemüht, um eine Erneuerung des Sozialstaates, um gute Arbeitsplätze, statt der vielen unsicheren, schlecht bezahlten Jobs, die es heute in Deutschland gibt. Das alte Versprechen der sozialen Marktwirtschaft, dass jeder, der sich anstrengt, auch zu Wohlstand gelangt, muss endlich wieder eingelöst werden.

Wir wollen die sozialen Themen wieder in das Zentrum der Debatte bringen. Wir hoffen, dass wir so viel Druck entfalten können, um die Parteien zu verändern, vor allem die SPD.

Wenn Sie Pech haben, gibt es die SPD nicht mehr, bevor sie verändert werden kann.

Wagenknecht Ja, das ist leider nicht ausgeschlossen. In Frankreich hat es eine solche Entwicklung gegeben. Da wurden die Sozialdemokraten letztlich durch die linke Bewegung „La France Insoumise“ (Unbeugsames Frankreich) ersetzt. Jetzt dominiert diese Bewegung die Opposition und nicht mehr der Front National.

Sie fahren in den Wahlkampf  nach Hessen. Was hat für Sie Priorität – der Wahlkampf für Ihre Partei oder die Arbeit für „Aufstehen“?

Wagenknecht Also wenn es um die zeitliche Priorität geht, dann waren zuletzt eindeutig die Wahlkämpfe dominant. Aber für mich gibt es da keinen Gegensatz. Wir haben „Aufstehen“ gegründet, um die Basis für soziale Politik zu verbreitern. Es ist schade, dass die Funktionäre der betreffenden Parteien das nicht verstehen.

⇥Mit Sahra Wagenknecht
⇥sprach André Bochow