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| 19:18 Uhr

Treffen mit sächsichen Kreischefs im Adenauer-Haus
Sachsens CDU in der Identitätskrise

 CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (M.), und Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks (v. l.) zum Treffen mit Sachsens CDU-Kreisvorständen.
CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (M.), und Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks (v. l.) zum Treffen mit Sachsens CDU-Kreisvorständen. FOTO: dpa / Bernd von Jutrczenka
Berlin/Dresden. Schlechte Umfragewerte. Aussprache mit Annegret Kram-Karrenbauer in Berlin. Von Christine Keilholz

Die ehemalige Chefin der CDU, Angela Merkel, ist eine Ostdeutsche. Trotzdem ist ihr Draht zur Parteibasis im Osten seit einigen Jahren gestört. Die neue Chefin, Annegret Kramp-Karrenbauer, kommt aus dem Saarland. Ein guter Riecher für die Spezifika des ostdeutsch geprägten Konservatismus wird ihr nicht nachgesagt. Das ist gerade jetzt ein Problem.

Die CDU steht im Osten in drei Landtagswahlkämpfen. Und sie fühlt sich von der Parteispitze nicht unterstützt. Um diesem Eindruck zu begegnen, empfing Kramp-Karrenbauer am Montag Besuch aus Sachsen. Das klärende Gespräch, zu dem Kreischefs und Bundestagsabgeordnete aus Sachsen angereist waren, hatte therapeutischen Charakter. Es ging um Verständnis, Gefühlslagen und Sich-Aussprechen-Können.

Das Ergebnis formulierte Kramp-Karrenbauer hinterher: „Michael Kretschmer soll Ministerpräsident von Sachsen bleiben“, sagte die Parteichefin nach dem Treffen in die Mikrofone. Das klingt wie eine ziemlich minimale Konsensformel – aber es ist auch keine Selbstverständlichkeit mehr.

Die CDU ist in Sachsen in eine schwierige Lage geraten. Nach 29 Jahren ununterbrochenen Regierens steht sie erstmals vor der Klippe hinab zur Opposition. Die Umfragen stehen schlecht, demnach steht nur noch ein Viertel der Wähler hinter der Partei Kurt Biedenkopfs. Die AfD, die vor fünf Jahren noch als eine politische Eintagsfliege erschien, scheint sich als feste Größe im sächsischen Parteiengefüge zu etablieren. Sie liegt zurzeit gleichauf mit der CDU.

Das verpasst nicht nur der erfolgsverwöhnten christdemokratischen Seele einen Knacks, es hat auch handfeste Folgen für das Machtgefüge. Die Besucher gestern im Adenauer-Haus waren langjährige Landtagsabgeordnete, die um ihre Wahlkreise bangen müssen. Siege sind nicht mehr selbstverständlich, sie werden mancherorts sogar unwahrscheinlich.

Die Landtagsabgeordneten der CDU hatten bislang eine komfortable Machtposition. Sie waren alle direkt gewählt und damit unabhängig vom innerparteilichen Machtpoker – anders als die Kollegen der anderen Parteien. Das kann die Wahl am 1. September ändern. Die CDU kann einige Wahlkreise verlieren – und sieht die Gründe dafür in der Bundespolitik.

Den Unmut der Sachsen bekam die Parteivorsitzende im Juni schriftlich, in einem offenen Brief, geschrieben von erbosten Partei­freunden aus Leipzig. Die Kritik liest sich wie eine elterliche Standpauke: Kramp-Karrenbauer ignoriere ostdeutsche Überzeugungen.

Mehr noch, sie lehne diese „mit zum Teil überheblicher Selbstgewissheit ab“. Mehrere sächsische CDU-Parlamentarier und Kreischefs hatten den sogenannten „Leipziger Appell“ unterzeichnet. Sie fühlen sich, wie es dort steht „vernachlässigt, abgehängt und missverstanden“.

Da war eine Aussprache fällig. Die erste, vor vier Wochen, fiel kurz aus. Nur eine Stunde hatte Kramp-Karrenbauer da Zeit für die Sachsen, denn sie war gerade Verteidigungsministerin geworden. Gestern wurde das Gespräch im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin fortgesetzt.

Einer, der dabei war, zeigte sich hinterher zufrieden. „Wir konnten überzeugen, dass ostdeutsche Problemstellungen und Sichtweisen mehr Gewicht in der Partei bekommen müssen“, sagte Jens Michel, Landtagsabgeordneter aus der Sächsischen Schweiz, der RUNDSCHAU. Der Finanzpolitiker hätte selbst nicht die Form eines offenen Briefes gewählt, aber er unterstütze die Forderungen inhaltlich.

Die umfassen eine politische Annäherung an Russland sowie mehr Rücksicht auf den Strukturwandel in den Braunkohlerevieren des Ostens. „Wir haben im Osten viel mehr wirtschaftliche Verbindungen zu Russland“, so Michel, „natürlich muss ich da als Abgeordneter meine Stimme erheben.“ Kramp-Karrenbauer hat sich nun bereit erklärt, regelmäßige Treffen mit den sächsischen CDU-Kreischefs abzuhalten. Begonnen werden kann damit allerdings erst nach der Wahl.

 CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (M.), und Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks (v. l.) zum Treffen mit Sachsens CDU-Kreisvorständen.
CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (M.), und Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks (v. l.) zum Treffen mit Sachsens CDU-Kreisvorständen. FOTO: dpa / Bernd von Jutrczenka