| 19:20 Uhr

Politik
Putin und die heikle Frage nach 2024

Noch am Abend seines klaren Sieges wandte sich Wladimir Putin in Moskau an seine Unterstützer. Wie lange er Präsident bleiben will, ließ er offen.
Noch am Abend seines klaren Sieges wandte sich Wladimir Putin in Moskau an seine Unterstützer. Wie lange er Präsident bleiben will, ließ er offen. FOTO: Yuri Kadobnov / dpa
Moskau. Russlands Dauerpräsident gewinnt seine Wiederwahl deutlich und überrascht mit der hohen Wahlbeteiligung.

Beim ersten Augenaufschlag war es klar. Wladimir Putin hatte zwischen ein Uhr nachts und sechs Uhr in der Früh nicht nur eine Spitzenleistung vollbracht. Er hatte sich auch von dem Makel befreien können, nur ein moderates Ergebnis bei der Präsidentschaftswahl erzielt zu haben. 60 Prozent waren es vor dem Nickerchen, beim Aufstehen trumpfte der Kremlchef auf. 67 Prozent Wahlbeteiligung und 76 Prozent für ihn als Präsidenten. Bei seiner vierten Wahl legte Wladimir Putin das beste Ergebnis aller Zeiten vor. Die Wahlen waren alles andere als frei und fair, doch auch die vorangegangenen Urnengänge konnten auf eine lange Mängelliste verweisen.

Bei den Wahlbeobachtern der Nicht-Regierungsorganisation Golos gingen mehr als 2900 Berichte ein, die Verstöße gegen das Wahlreglement meldeten. Schon im Vorfeld sammelten die Beobachter Beschwerden über mannigfache Versuche, die Wähler an die Urnen zu bringen. Auf der Golos-Website ist ein Video zu sehen, wo ein Wahlbeobachter des demokratischen Kandidaten Grigori Jawlinski vergeblich versucht, die Leiterin eines Wahllokals in Krasnodar zu bewegen, ihm eine Kopie des Protokolls auszuhändigen wie vom Prozedere vorgesehen. Andere Mitschnitte zeigen, wie in entscheidenden Momenten Luftballons in den Farben Russlands plötzlich die Überwachung der Videokameras verdecken. Änderungen beanstandete Golos auch bei der Registrierung der Wähler in letzter Minute. Diese Eingriffe könnten durchaus die hohe Wahlbeteiligung erklären. Im Vorfeld der Wahlen hatten sich Beschwerden gehäuft, in denen sich auch Mitarbeiter im Staatsdienst, großer Unternehmen und Studenten beklagten, auf sie werde Druck ausgeübt, zur Wahl zu gehen. Der Urnengang in geschlossenen Formationen war ein verbreitetes Bild vor Wahllokalen am Sonntag landesweit.

Die Vorsitzende des Föderationsrates, Walentina Matwijenko, lobte hingegen die Abstimmung als fair: „Die Wahl hat einmal mehr gezeigt, dass unser Volk nicht manipuliert werden kann“, sagte die Putin-Vertraute. Kein anderes Land der Welt hätte so offene und transparente Wahlen, meinte sie.

Die hohe Wahlbeteiligung war schon eine allgemeine Überraschung. Im Vorfeld befürchtete der Kreml, die angepeilte Zustimmung, die einem Plebiszit für Wladimir Putin gleichkommen sollte, nicht erreichen zu können. Von 70 Prozent Beteiligung setzten die Polittechnologen die Marke auf nur noch 65 Prozent runter. Der Politologe Nikolai Petrow von der Higher School Of Economics in Moskau meint unterdessen, die Annexion der Krim und die sich zuspitzende Konfrontation mit dem Westen führe dazu, dass eine so hohe Legitimation für den Kremlchef gar nicht mehr vonnöten sei.

Bemerkenswert ist, Wladimir Putin ging eigentlich nur als Außenpolitiker in die Wahl. Seiner Website war kein Programm zu entnehmen. Dort empfiehlt er sich mit dem Slogan „ ein starker Präsident – ein starkes Russland“. Die Rede an die Nation vor zwei Wochen stellte Moskaus vermeintlich modernisierte atomare Verteidigungsbereitschaft und Angriffsfähigkeit in den Mittelpunkt. Darüber hinaus „erhöhten auch die Briten die Wahlbeteiligung“, schrieb die Nesawissimaja Gaseta. Londons Vermutung, Moskau stünde hinter dem Giftanschlag auf den russischen Doppel­agenten Skripal und die Ausweisung russischer Diplomaten lösten einen typischen russischen Reflex aus: Alle sind gegen uns, signalisiert das Stimmungsbild. Die Menschen sammeln sich reflexartig um den „nationalen Leader“. Das traf ein wie programmiert. Russland zerfällt jetzt in zwei Abschnitte, Front und Hinterland, kommentierte der Publizist Oleg Kaschin. Der Austausch mit dem Westen dürfte noch schärfer und unvorhersehbarer werden.

Die Wahl sei in bester, sowjetischer Tradition veranstaltet worden, „nur mit moderner Technologie eben“, meinte zustimmend Konstantin Kolatschew von der politischen Expertengruppe in Moskau.

Präsident Putin tritt das Amt bis 2024 an. Danach verbietet die Verfassung jedoch eine weitere Kandidatur. Mindestens eine Amtszeit müsste der Kremlchef in eine andere Funktion wechseln. Das hatte er schon 2008/12 mit Präsident Dmitrij Medwedjew durchexerziert. Auf eine Frage, was er denn vorhätte, wenn die laufende Amtszeit 2024 auslaufe, reagierte der Kremlchef ungehalten. „Glauben Sie, dass ich hier sitze, bis ich 100 bin?“ fragte Putin zurück. „Das ist lächerlich.“ Für die russische Elite ist dies hingegen keine banale Überlegung. Wird der Kremlchef die Verfassung ändern, was er bisher vermieden hatte? Wird sich für ihn ein Amt finden lassen, das die Befugnisse nicht schmälert?

Einen Tag nach der Wahl setzen die Fragen nach der Zukunft des neuen Präsidenten ein. Könnte er sogar echte Wahlen zulassen, wenn ihm und seiner Entourage Immunität zugesichert würde?

Wird er weiter nach einem Nachfolger suchen, den die Eliten als Schiedsrichter akzeptieren können? Alle Varianten sind mit Risiken verknüpft. Putin dürfte daher mit einer Entscheidung bis zum letzten Moment warten. Das russische Herrschaftssystem sieht keine Planungssicherheit vor, es rettet durch Überraschungen das Überleben.