Von Dorothee Torebko 

In der AfD ist ein Kampf um die politische Ausrichtung der Partei ausgebrochen. Während der Bundesvorstand befürchtet, die Partei könne von Rechtsextremisten unterwandert werden, beschwören diese die „Einheit“ innerhalb der Partei. Von dem Streit in der Partei würde nur der politische Gegner profitieren, betonte „Flügel“-Gründer Björn Höcke beim „Kyffhäusertreffen“ im thüringischen Leinefelde.

Gleich mehrere Vorfälle sorgten am Wochenende für Unruhe. So erklärte das AfD-Schiedsgericht des bayerischen Landesverbandes den rechtsnationalen „Flügel“ zu einer eigenständigen Organisation. Diese stehe in Konkurrenz zur AfD. Die Parteisatzung schließe aber die Mitgliedschaft in der AfD und einer „sonstigen politischen Vereinigung“ aus. Dagegen betonte Höcke auf dem „Kyffhäusertreffen“, der „Flügel“ stehe nicht in Konkurrenz zur AfD: „Wir verteidigen die Einheit der AfD von innen und außen.“

Wie schwierig es aber um die Einheit bestellt ist, bewies der Parteitag in NRW. Dort eskalierte ein Streit zwischen den Vorständen Helmut Seifen, der als gemäßigt gilt, und Thomas Röckemann, einem Sympathisanten des „Flügels“, um die Führung im Landesverband. Seifen warf Röckemann vor, seine Loyalität gelte in erster Linie Höcke, dessen Anhänger die Partei spalten wollten – und trat daraufhin zurück.

Auch der Bundesvorstand fürchtet die Grabenkämpfe zwischen bürgerlich-konservativem und rechtsnationalem Lager. Das geht aus einem Schreiben des Vorstands an das AfD-Bundesschiedsgericht hervor. Darin ist von einer Unterwanderung durch Rechtsextremisten die Rede. Das Schreiben bezieht sich auf die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein, die als rechtsnational gilt und trotz ihres Ausschlusses aus der Landtagsfraktion und Parteiausschlussverfahrens erneut an die Landesspitze gewählt wurde. Bundeschef Jörg Meuthen kritisierte das, indem er für Unterstützung für das Parteiausschlussverfahren warb.

In Sachsen sieht sich die AfD als Opfer, weil die unteren zwei Drittel ihrer Kandidatenliste für die sächsische Landtagswahl für ungültig erklärt wurden. Parteivorsitzender Alexander Gauland unterstellte dem sächsischen Landeswahlausschuss am Samstag, er wolle die AfD mit formalen Tricksereien kleinhalten. „Die Oppositionspartei, die in Sachsen stärkste Partei werden soll, soll mit Tricks sozusagen von ihrem Wahlsieg entmachtet werden“, sagte Gauland vor rund 800 Anhängern des rechtsnationalen „Flügels“ seiner Partei im thüringischen Leinefelde. „Das werden wir niemals zulassen.“ Die sächsische AfD hat nur noch über Direktmandate in den 60 Wahlkreisen die Chance, mit mehr als 18 Abgeordneten ins Landesparlament einzuziehen. Nach der Entscheidung des Landeswahlausschusses kann die AfD bei der Wahl am 1. September nur mit 18 statt 61 Kandidaten antreten. Wegen formaler Mängel bei der Aufstellung hatte das Gremium die Liste am Freitag im Hinblick auf die Plätze 19 bis 61 für ungültig erklärt. Umfragen zufolge kann die AfD in Sachsen auf 30 Plätze im Landtag hoffen.

Rechtliche Schritte gegen die Entscheidung des Ausschusses wären für die AfD erst nach der Wahl möglich. Im Wahlausschuss sitzen Vertreter der Parteien entsprechend ihrer Ergebnisse bei der Landtagswahl 2014. Die Nicht-Zulassung der Kandidaten auf hinteren Listenplätzen solle „einer demokratischen Partei die Möglichkeit nehmen, stärkste Partei in Sachsen zu werden“, sagte Gauland. Den Teilnehmern des Treffens rief er zu: „Liebe Freunde, dagegen werden wir aufstehen.“ (mit dpa)