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| 16:57 Uhr

Entscheidung Bundesverfassungsgericht
Richter kippen Beitragspflicht für Zweitwohnungen

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht, Andreas Paulus, Ferdinand Kirchhof (Vorsitz), Johannes Masing, Gabriele Britz und Josef Christ (von links), verkündet das Urteil ob der Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zulässig ist. Laut dem Urteil ist der Rundfunkbeitrag im Großen und Ganzen mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht beanstandete aber, dass Menschen mit zwei Wohnungen den Beitrag doppelt zahlen müssen.
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht, Andreas Paulus, Ferdinand Kirchhof (Vorsitz), Johannes Masing, Gabriele Britz und Josef Christ (von links), verkündet das Urteil ob der Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zulässig ist. Laut dem Urteil ist der Rundfunkbeitrag im Großen und Ganzen mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht beanstandete aber, dass Menschen mit zwei Wohnungen den Beitrag doppelt zahlen müssen. FOTO: dpa / Uli Deck
Karlsruhe. Der Rundfunkbeitrag bleibt. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte am Mittwoch im Wesentlichen das Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es kippte lediglich die Beitragspflicht für Zweitwohnungen. Ein Überblick über das derzeitige System und die Folgen des Karlsruher Urteils. Von Carsten Hauptmeier

Was ist der Rundfunkbeitrag?

Der Beitrag fließt an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, zu dem die ARD-Rundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio gehören. Der Beitrag wird seit 2013 pauschal pro Wohnung erhoben, momentan sind monatlich 17,50 Euro zu zahlen. Die vorher erhobene Rundfunkgebühr war noch an ein Empfangsgerät gebunden, also etwa einen Fernseher.

Wie viel Geld bringt der Rundfunkbeitrag ein?

Die Einnahmen beliefen sich im vergangenen Jahr auf 7,97 Milliarden Euro. Sie blieben damit im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert. An ARD, ZDF und Deutschlandradio flossen 7,82 Milliarden Euro, an die Landesmedienanstalten 151 Millionen Euro.

Rund 90 Prozent des Geldes stammten von den Bürgern. Ende 2017 waren gut 39 Millionen Wohnungen beim zuständigen Beitragsservice gemeldet. Aus sozialen Gründen waren rund 2,76 Millionen Menschen vom Beitrag befreit, 460 000 Bürger zahlten einen ermäßigten Beitrag. Unternehmen, Institutionen und andere Einrichtungen steuerten einen Anteil von zehn Prozent zu den Einnahmen bei.

Warum hat das Verfassungsgericht den Beitrag im wesentlichen bestätigt?

Das höchste deutsche Gericht schreibt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk wie schon bei früheren Entscheidungen eine besondere Bedeutung zu. Der Rundfunkbeitrag werde zur Finanzierung dessen Auftrags erhoben, "ohne den Druck zu Marktgewinnen die Wirklichkeit unverzerrt darzustellen, das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu stellen und professionell die Vielfalt der Meinungen abzubilden", hob Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof hervor.

Der erhobene Beitrag bringt nach Ansicht des Gerichts jedem den Vorteil, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der einzelne Bürger tatsächlich ARD, ZDF oder Deutschlandradio sieht oder hört. Der Beitrag muss dem Urteil zufolge auch nicht wie vor der Reform an ein Empfangsgerät gebunden sein - dies halten die Richter schon deshalb für kaum praktikabel, weil sich in Zeiten von Smartphones und Tablets die Programme auf den unterschiedlichsten Geräten empfangen lassen.

Die umstrittene Anknüpfung des Rundfunkbeitrags an eine Wohnung hält das höchste deutsche Gericht deshalb für möglich, weil das Angebot dort "typischerweise" genutzt werde. Dass der Beitrag unabhängig davon ist, ob jemand allein wohnt oder eine Großfamilie in einer Wohnung lebt, sehen die Richter ebenfalls noch im Rahmen des dem Gesetzgeber zustehenden Spielraums.

Warum kippt das Gericht die Regeln für Zweitwohnungen?

Für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärte das Verfassungsgericht die Beitragspflicht für eine Zweitwohnung, weil Wohnungsinhaber so doppelt zahlen müssen. Damit wird demnach der "Grundsatz der Belastungsgleichheit" verletzt. Eine solche Regelung kann dem Urteil zufolge auch nicht durch eine Verwaltungsvereinfachung oder den Schutz vor Missbrauch begründet werden. Die Verfassungsrichter entschieden deshalb, dass bis zum 30. Juni 2020 eine Neuregelung gefunden werden muss.

Welche Folgen hat das Urteil?

Wenige, da das bisherige Modell bis auf die Zweitwohnungsregelung bestehen bleiben kann. Freuen können sich die Besitzer einer Zweitwohnung. Wer bereits für eine Wohnung zahlt, kann sich bis zu einer Neuregelung auf Antrag von der Beitragspflicht für weitere Wohnungen befreien lassen. Das dürfte Einbußen für die Sender zur Folge haben. Die Sender konnten zwar zunächst keine konkreten Zahlen nennen, doch massive Verluste sind wohl nicht zu befürchten.

Datschen-Besitzer werden entlastet.

Das Urteil zu den Rundfunkbeiträgen entlastet nach Einschätzung des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer Zehntausende Besitzer der vor allem im Osten verbreiteten Datschen. „Wir begrüßen sehr, dass die Verfassungsrichter die widersinnige Regelung gekippt haben, nach der von einer Person mehrfach Rundfunkbeiträge verlangt werden können“, erklärte der Verband am Mittwoch.