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Reifeprüfung für die E-Nation

Jung und digitalisiert trifft auf altmodisch: Der estnische Premierminister Jüri Ratas (l.) trifft EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Jung und digitalisiert trifft auf altmodisch: Der estnische Premierminister Jüri Ratas (l.) trifft EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. FOTO: dpa
Tallinn. Heute übernimmt Estland erstmals den EU-Ratsvorsitz. Der kleine Baltenstaat will die Digitalisierung Europas vorantreiben. Alexander Welscher und Ansgar Haase

Es war eigentlich alles ganz anders geplant: Passend zum hundertsten Jubiläum der Staatsgründung sollte der kleine Ostseestaat Estland Anfang 2018 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen - zum ersten Mal seit dem Beitritt zur Europäischen Union 2004. Doch dann stimmten die Briten für den EU-Austritt. Und weil Großbritannien deshalb auf seinen EU-Ratsvorsitz in der zweiten Jahreshälfte 2017 verzichtete, musste jemand anderes übernehmen.

Heute springt deswegen das gerade einmal 1,3 Millionen Einwohner zählende Estland ein. Gezwungenermaßen, aber mit Zuversicht und viel Elan. Sechs Monate wird der Baltenstaat nun maßgeblich für die Geschäfte der EU-Mitgliedstaaten zuständig sein und eine wichtige Vermittlerrolle bei Meinungsverschiedenheiten einnehmen.

"Das ist eine Rolle, die wir mit Verantwortungsbewusstsein übernehmen, aber auch mit großer Begeisterung und voller Hoffnung", sagt Regierungschef Jüri Ratas.

Für seine "Reifeprüfung", wie Matti Maasikas, Vizeaußenminister für EU-Angelegenheiten, die Vorsitzpremiere bezeichnet, hat sich Estland ambitionierte Ziele gesetzt. Das Land will die EU in eine digitale Zukunft führen und für ein offenes und innovatives Europa eintreten.

Wie fortschrittlich sich Europa entwickeln kann, dafür scheint Estland ein hervorragendes Beispiel zu sein. "E-Estonia", wie sich der Baltenstaat selbst nennt, wurde 2005 zum weltweit ersten Land, in dem Bürger online wählen konnten. Selbstverständlich gibt es längst digitale Krankenakten und papierlose Verwaltungen. Nirgendwo anders in Europa werden im Verhältnis zur Einwohnerzahl mehr erfolgreiche Start-up-Unternehmen gegründet als in Estland.

"Wir haben das Gefühl, dass wir Europa viel geben können", sagt Präsidentin Kersti Kaljulaid mit Blick auf die digitale Vorreiterschaft ihres Landes. Sie halte es nicht für vorstellbar, dass sich andere Staaten den Entwicklungen verweigern können. Nicht mehr denkbar sei es beispielsweise für Esten, sich einen Tag freinehmen zu müssen, um ein neues Auto anzumelden. Solche Dinge sind in dem Land mittlerweile online möglich.

Der Brexit taucht in der Prioritätenliste des Ratsvorsitzes nicht auf. Mit Michel Barnier gebe es schließlich einen Chefunterhändler für die begonnenen Trennungsgespräche mit Großbritannien, heißt es dazu in Brüssel und Tallinn.

Doch Skeptiker fürchten, dass es mit der zuletzt demonstrierten Einigkeit und der gemeinsamen Linie der verbleibenden 27 EU-Länder rasch vorbei sein könnte, wenn es bei den Verhandlungen mit London erst einmal wirklich zur Sache geht. Auch in der Flüchtlingspolitik gibt es in der EU weiter mehr Kontroversen als Einigkeit.

Auf Estlands Präsidentschaftstisch etwa liegt die festgefahrene Reform des europä ischen Asylsystems. Ein heikles Thema. Dies zeigt nicht zuletzt der Streit über die Aufnahme von Flüchtlingen, der sich vor allem Länder wie Ungarn und die Slowakei widersetzen. Estland beschwört deshalb nicht nur mit dem offiziellen Vorsitzmotto "Einigkeit durch Gleichgewicht" den Zusammenhalt. "Es ist von äußerster Wichtigkeit, dass wir zeigen, dass die EU-27 funktioniert", richtet Regierungschef Ratas schon im Vorfeld mahnende Worte an seine Kollegen in den anderen europä ischen Hauptstädten. Einigkeit zeige ihren wahren Wert in Handlungen, sagt der 38 Jahre alte Regierungschef.

Nicht in Vergessenheit geraten soll aber auch die EU-Partnerschaft mit östlichen Nachbarländern wie der Ukraine oder Georgien.

Zum Thema:
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (62) hat eingeräumt, bei der Handynutzung sehr altmodisch zu sein. "Ich habe noch immer kein Smartphone", sagte der Luxemburger am Freitag. Deswegen habe ihn der sehr technikaffine estnische Regierungschef Jüri Ratas jüngst "wie im 19. Jahrhundert" mit einer Postkarte zu einem Besuch nach Tallinn eingeladen. Juncker antwortete ebenfalls mit einer Postkarte und schrieb in Anspielung auf Estlands Vorreiterrolle bei der Digitalisierung: "Ich dachte, in Estland gibt es gar kein Papier mehr."