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Reichsbürger und andere Verfassungsfeinde: Kein neuer Radikalenerlass, aber auch nicht die Lösung aller Probleme
Die Bundesregierung will ein Gesetz auf den Weg bringen, nach dem Verfahren gegen Staatsbedienstete, die sich gegen die Verfassung stellen, deutlich beschleunigt werden können. Das zielt zum Beispiel auf Reichsbürger. Aber wird das Gesetz wirklich etwas ändern?
Beamte, die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, müssen künftig mit dem Verlust ihrer Beamtenrechte rechnen. Dagegen ist wohl kaum etwas zu sagen. Wohl aber dagegen, dass es bislang bis zu vier Jahre dauert, bis der entsprechende Akt vollzogen werden kann. So lange bezahlen die Steuerzahler ü...
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